Liebe Darmstädterinnen und Darmstädter,
am 19. März wird der Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin für die kommenden sechs Jahre gewählt. Ich stehe als Kandidat der Darmstädter LINKEN zur Wahl. In diesem Faltblatt möchte ich meine Person und meine politischen Schwerpunkte vorstellen. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich ein wenig Zeit nehmen es zu lesen..
Warum „frischer Wind von links“?
- Mehr als 10 Jahre Grün-Schwarz haben zu politischen und personellen Verkrustungen geführt. Dagegen hilft am besten ein OB aus der Opposition.
- Symbolpolitik bringt Aufmerksamkeit in den Medien, aber oft bleibt die Wirkung aus: so kommt von der vielzitierten „Digitalstadt“ im Alltag der Menschen wenig an. Mir ist eine digitalisierte und personell gut ausgestattete Verwaltung wichtig, damit das Warten bei der Ausländerbehörde oder anderswo endlich ein Ende hat.
- Ich möchte eine lebendige Bürgerbeteiligung, die frühzeitig die Ideen von Betroffenen sammelt und viele Menschen wirklich einbezieht.
- Neu wäre mit mir eine Sozialpolitik, die in der Krise größeren Teilen der Bevölkerung Entlastung bringt: z.B. bei Eintrittsgeldern, Bauvereins-Mieten oder durch ein kostenloses Kita-Essen.
Und: Frischer Wind strömt durch Frischluftschneisen, die nicht alle zugebaut werden dürfen. Deshalb will ich ich das Wachstum der Stadt nicht weiter vorantreiben und mehr Stadtnatur und freie Flächen erhalten.
Mit meiner Kandidatur biete ich Ihnen die Möglichkeit, Ihre Unzufriedenheit mit der Darmstädter Politik an der Wahlurne zu äußern. Nutzen Sie den ersten Wahlgang zu diesem Zweck. Für das „kleinere Übel“ können Sie sich immer noch bei der Stichwahl entscheiden.
Genug Gewerbe: Feld, Wald und Wiesen erhalten
Viele politische Konflikte der letzten Jahre haben mit dem enormen Wachstum unserer Stadt zu tun: Bauliche Verdichtung verschlechtert vielerorts das Wohnumfeld, eine geplante Siedlung im Bürgerpark bringt die Martinsviertler auf die Barrikaden, und die angedachte Umwandlung von gutem Ackerland in ein neues Gewerbegebiet hat in Arheilgen und Wixhausen erfolgreichen Widerstand provoziert. In den vergangenen Jahrzehnten konnte sich die Stadt dank der ehemaligen Militärflächen ohne großflächigen Verlust von Feld, Wald oder Wiesen vergrößern. Momentan wird sichtbar, dass dies in absehbarer Zukunft nicht mehr möglich sein wird.
Darmstadt hat sich ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt, und ist als eine der heißesten Städte Deutschlands besonders mit den Auswirkungen des Klimawandels konfrontiert. Beides verlangt, dass die Neuversiegelung von Flächen verringert und bald ganz gestoppt wird.
Ich plädiere dafür, das Wachstum der Stadt zu bremsen und das bisher Erreichte zu ergänzen und vervollständigen:
- Konzentration der Bautätigkeit auf Wohnraum, wobei bereits versiegelte Flächen (z.B. Kuhnwaldt-Gelände) genutzt und bestehende Bebauung behutsam verdichtet werden sollen.
- Nutzung der existierenden Gewerbeflächen vorrangig zur Weiterentwicklung bereits angesiedelter Unternehmen. Bestehendes Gewerbe wird erhalten und ergänzt, auf größere Neuansiedlungen wird verzichtet.
- Kein weiterer Ausbau der Hochschulen. Die studentische Wohnungsnot ist bereits jetzt groß, und die allgemeine Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum soll nicht weiter verschärft werden.
Müsste ein Linker nicht für die Schaffung neuer Arbeitplätze kämpfen? Nun, in den neu angesiedelten Firmen würden ja keineswegs nur bisher erwerbslose Darmstädterinnen und Darmstädter arbeiten, sondern die meisten der neuen Beschäftigten kämen von außerhalb. Viele würden hierher umziehen und Wohnraum beanspruchen, was den Wohnungsmarkt wieder unter Druck setzt. Andere würden aus dem Umland einpendeln und die Verkehrsinfrastruktur noch stärker belasten. Wachstum löst in diesem Fall keine sozialen Probleme, sondern verschärft sie.
Es gibt Städte im Rhein-Main-Gebiet, die ihre Industrieproduktion durch Strukturwandel oder Verlagerungen in Niedriglohnländer verlieren, z.B. Opel in Rüsselsheim oder Continental in Babenhausen. In solchen Standorten ist die Ansiedlung neuer Betriebe ökologisch weniger bedenklich. Eine regional abgestimmte Entwicklungsstrategie würde zur Vermeidung von sozialen Krisen beitragen und ausgeglichenere Lebensverhältnisse in unserer Region schaffen.
Stavo-Rede am 13.12.2022 zum Ende der Planung für ein Gewerbegebiet Nord:
„Wachstum unserer Stadt nicht mehr gezielt vorantreiben!“
Rede bei Kundgebung am 26.10.2022 gegen die Luxus-Wohnsiedlung im Bürgerpark:
„Die Koalition übt sich in Investoren-Beglückung“
Stavo-Rede am 21.7.2022 zum Budget der Untersuchungen für das Gewerbegebiet Nord:
„Es gibt viele Gründe, warum wir aufhören müssen, den Boden großflächig zu versiegeln“
Wohnen bezahlbar machen: Bauverein zügeln
Die Lage ist kritisch: Der letzte Mietspiegel ergab einen Anstieg der Mieten von 17% innerhalb von vier Jahren. Damit drohen auch künftig weitere Mieterhöhungen in diesem Umfang. Mittlerweile kommen auch Haushalte mit mittlerem Einkommen an ihre Grenzen. Um die Mieten wirksam einzudämmen fordert DIE LINKE auf Bundesebene einen allgemeinen Mietendeckel. Aber auch die Kommune kann zur Lösung der Probleme beitragen.
Aber wie? Der Bauverein muss endlich darauf verzichten, den Mietspiegel auszureizen. Ich habe im Stadtparlament gefordert, dass unser städtisches Wohnungsunternehmen die Mieten mindestens 5% unter dem Mietspiegel-Niveau belässt, und bei Neuvermietungen den Mietspiegel freiwillig anwendet. Das hilft nicht nur den ca. 15.000 Menschen, die in einer nicht geförderten Bauvereins-Wohnung leben, sondern es dämpft auch den Anstieg der Mieten insgesamt.
Außerdem setze ich mich ein für
- die Verpflichtung zum Bau von mindestens 45% gefördertem Wohnraum in allen Neubauprojekten. Beim Bauverein darf es auch etwas mehr sein.
- aktive Bodenpolitik, d.h. die Stadt kauft selber Bauland und verpachtet es, statt es wie die Stadtregierung an private Investoren zu verkaufen. So bleibt der Grundbesitz langfristig unter öffentlicher Kontrolle.
- die Einführung von Milieuschutz-Satzungen, wenn in einem Stadtteil die Sozialstruktur durch Verdrängung bedroht ist. Damit kann die Stadt Investoren zu Vereinbarungen bezüglich Miethöhe, Umwandlung in Eigentumswohnungen und sozial tragfähiger Sanierung zwingen.
Pressemitteilung vom 17.11.2022…
zu den hohen Heiz- und Nebenkosten in der Einsteinstraße
Stavo-Rede am 28.6.2022 zum neuen Mietspiegel 2022:
„Bauverein-Mieten müssen mindestens 5% unter dem Mietspiegel-Niveau bleiben“
Stavo-Rede am 28.9.2019 zu den Grundsätzen der Sozialen Bodennutzung:
Städtische Flächen bevorzugt an öffentliche Wohnungsunternehmen vergeben!
Stavo-Rede am 28.9.2019 zum Wohnungspolitischen Konzept:
„Der Mietendeckel greift zu kurz“
Endlich entlasten: kostenloses Kita-Essen einführen
In der Krise brauchen viele Menschen finanzielle Entlastung. Die derzeitige Koalition beschränkt sich vor allem auf Haushalte, die gesetzliche Transferleistungen erhalten. Aber auch Schichten mit mittleren Einkommen bekommen zunehmend Probleme. Das war der Koalition leider egal, als sie vor kurzem die Eintrittspreise in den Schwimmbädern deutlich erhöhte.
Ich bin dafür, größere Teile der Bevölkerung zu entlasten, und zwar ohne Antragstellung und Einkommensprüfung. Deshalb schlage ich vor, kostenloses Essen in Krippen, Kitas und Horten einzuführen. Davon würden vor allem junge Familien profitieren, die oft noch am Anfang des Berufslebens stehen. Außerdem möchte ich mit diesem Vorschlag die Perspektive auf einen komplett kostenlosen Bildungsweg von der Krippe bis zum Studienabschluss eröffnen.
Aktueller Antrag, der noch nicht in der Stavo behandelt wurde:
„Kostenloses Basiskonto für Menschen mit niedrigem Einkommen bei der Sparkasse“
Stavo-Rede am 13.12.2022 zur Verabschiedung des Haushalts:
Für soziale Entlastung in der Krise
Stavo-Rede am 20.10.2022 zur Preiserhöhung in den städtischen Bädern:
„Diese Preiserhöhung kommt zur Unzeit“
Arm trotz Arbeit bei der Stadt? Nein Danke.
Wussten Sie, dass Beschäftigte im Stadtkonzern zu Niedrigstlöhnen arbeiten müssen? Beispielsweise wurde die Starkenburg-Service-Gesellschaft SSG gezielt aus dem Klinikum ausgegliedert, um denjenigen, die Zimmer reinigen, Betten schieben und Krankentransporte fahren, keine Tariflöhne zahlen zu müssen.
Ich habe mich im Stadtparlament dafür eingesetzt, dass diese Kolleginnen und Kollegen tarifliche Bezahlung erhalten und die SSG ins Klinikum eingegliedert wird. Die Stadtwirtschaftsstrategie enthält die Selbstverpflichtung, Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen zu minimieren und auf Tarifflucht zu verzichten. Das will ich als OB durchsetzen.
Stavo-Rede am 11.11.2021 zum Beteiligungsbericht der Darmstädter Stadtwirtschaft :
„Es gibt in städtischen Unternehmen Niedriglöhne und Prekäre Arbeit“
Stavo-Rede am 15.07.2021 zu unserem Antrag zu Tarifflucht und Befristungen bei der SSG:
„Bei der SSG findet unter den Augen des Magistrats Tarifflucht statt“
Wirklich wenden bei Mobilität und Energie
Auch in der Klimapolitik stellt sich die soziale Frage: Wer trägt die Kosten des notwendigen Umbaus? Besonders für ärmere Haushalte ist es wichtig, dass wir handeln, denn sie können sich schlechter vor den Folgen des Klimawandels schützen. Außerdem müssen wir uns von den zur Neige gehenden fossilen Energieträgern lösen, denn sonst steigen die Preise auch unabhängig von Krieg und Pandemie immer weiter an.
Ich kämpfe für eine ökologische und sozial abgesicherte Verkehrswende durch ein flächendeckendes Angebot von kostengünstigen Alternativen, z.B. durch niedrigere Fahrpreise im ÖPNV, Förderung von kommerziellem und selbstorganisiertem Carsharing, sichere Abstellmöglichkeiten für Lastenräder und E-Bikes in den Vierteln und ein gut ausgebautes Radwegenetz. Dies ist die Voraussetzung für die Einrichtung lebenswerter autoarmer Stadtteile. Ich möchte das Darmstädter Sozialticket durch kommunale Bezuschussung des 49-Euro-Tickets zu einem bundesweit nutzbaren Angebot weiter entwickeln. Mit den aktuell für das Sozialticket bereitgestellten Mitteln wäre ein Preis von 19 Euro möglich.
Klimaneutralität erreichen wir nur durch eine Energiewende. Wir müssen so schnell wie möglich weg vom Erdgas. Ich will die Ausstattung der städtischen Gebäude mit Photovoltaik vorantreiben – aber das reicht nicht aus. Auch private Eigentümer müssen gefördert und verpflichtet werden, Solaranlagen zu installieren. Wir brauchen in den dicht besiedelten Vierteln eine Infrastruktur mit kleinen, dezentralen Heizkraftwerken. Im Einflussbereich des Stadtkonzerns will ich bewirken, dass energetische Sanierungen und Umstellungen des Heizsystems warmmietenneutral gestaltet werden.
Stavo-Rede am 29.9.2022 zum Vorhaben der Heinerblocks:
„Anwohner müssen einen Parkplatz in ihrem Teilbereich finden können“
Pressemitteilung am 16.5.2022 zur Befassung des Antrags
„Für eine genossenschaftliche Energiewende“
Stavo-Rede am 1.10.2020 zum Beschluss über die Zulässigkeit des KlimaEntscheids
Klimapolitik ist eine Finanzierungs- und Verteilungsfrage!
Weitere Themen
Stavo-Rede am 10.2.2022 zur Errichtung des Aldi-Marktes in Arheilgen:
„Es kann nicht sein, dass Sie Arheilgen einen Einkaufsmarkt regelrecht aufzwingen“
Stavo-Rede am 10.2.2022 zu den Baumfällungen am Waldkunstpfad
„Das Vertrauen in die Kompetenz und Aufrichtigkeit von HessenForst ist erschüttert“
Offener Brief im Mai 2021 an Dezernent Rafael Reißer wegen der Situation an der Ausländerbehörde:
„So wie es zur Zeit läuft darf es nicht weiter gehen“
Stavo-Rede am 30.9.2021 zu „Smart-City“ und Digitalstadt:
„Das Abnick-Verfahren nehmen wir nicht weiter hin“
Stavo-Rede am 13.02.2020 zur Videoüberwachung auf dem Luisenplatz:
Menschen statt Apparate einsetzen, um Sicherheitsgefühl zu stärken
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Hingehen, Uli Franke wählen!
Nutzen Sie Ihr Wahlrecht. Berechtigt sind auch Darmstädterinnen und Darmstädter mit EU-Staatsangehörigkeit. Wenn Sie am Wahlsonntag verhindert sind, dann nehmen Sie doch an der Briefwahl teil. Diese können Sie nach Erhalt der Wahlunterlagen per Post beantragen, oder Sie füllen Ihren Stimmzettel einfach und unbürokratisch direkt im Wahlbüro aus. Mehr dazu finden Sie auf darmstadt.de.
Lassen wir am 19. März frischen Wind durchs Rathaus wehen!