Positionen

Kritik des Darmstädter Haushalts 2020

Der Haushalt umfasst in diesem Jahr die Rekordsumme von 730 Mio Euro. Hintergrund sind die guten Steuereinnahmen und sehr hohe Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Dadurch konnte die Koalition einige unserer langjährigen Forderungen endlich umsetzen: der soziale Wohnungsbau wird deutlich stärker gefördert und die Stadt verzichtet wenigstens auf einen Teil der Ausschüttungen der Bauverein AG. … Weiterlesen …

Mieten-Anstieg deckeln – Bauverein in die Pflicht nehmen

Bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, den 18.6. ab 16 Uhr, werden zwei Anträge behandelt, die eine Begrenzung der Mietsteigerungen bei der Bauverein AG fordern: DIE LINKE möchte alle Mieterhöhungen auf 1% pro Jahr deckeln, die Modernisierungsumlage auf 5% beschränken und die Neuvermietungen am Mietspiegel orientieren. Jegliche Gewinnausschüttung in den kommenden Jahren soll unterbleiben. Die … Weiterlesen …