Stellungnahme zur fraktionsübergreifend von Grünen, CDU, UFFBASSE, UWIGA und FDP in die StaVo vom 5.3.2020 eingebrachte Resolution. Die Linksfraktion erklärt, warum sie die Resolution nicht mittragen will.
Positionen
Kein „Quatsch“ oder „Unsinn“: Aufzeichnung von Versammlungen auf dem Luisenplatz ist nicht ausgeschlossen
Zu den Aussagen von Bürgermeister Rafael Reißer in der Berichterstattung im Darmstädter Echo vom 25.2.2020:
Menschen statt Apparate einsetzen, um Sicherheit oder Sicherheitsgefühl zu stärken
Rede zur Umsetzung der Videoüberwachung auf dem Luisenplatz am 13.2.2020 in der StaVo
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Videoüberwachung: Dieses Projekt ist nur der Anfang!
Rede bei Demo ‚Freiheit statt Angst‘ am 8.2.2020
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Soziales und Klimaschutz kommen zu kurz
Rede zur Kritik des Darmstädter Haushalts 2020 bei der StaVo am 3.12.2019
Wachstumsdebatte: „Dieses Projekt wie auch insgesamt das Wachstum der Stadt hat negative Folgen für den Klimaschutz“
Rede zur Vorlage „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Arheilgen/Wixhausen“ am am 29.10.2019 in der StaVo
„Der Mietendeckel greift zu kurz“
Rede zum Wohnungspolitischen Konzept des Magistrats am 28.9.2019 in der StaVo
Städtische Flächen bevorzugt an öffentliche Wohnungsunternehmen vergeben!
Rede zu den Grundsätzen der Sozialen Bodennutzung Darmstadt (SoBoDa) in der StaVo am
28.9.2019
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