Positionen

Zu den Ausschreitungen am 3.6. im Herrngarten

Vor zwei Wochen entwickelten sich nach dem Schlossgrabenfest-Samstag (am 3.6.2018) im Herrngarten nächtliche Ausschreitungen von Jugendlichen gegen die Polizei. Auf Grundlage des Zeugenberichts eines Unbeteiligten hatte ich auf Facebook den Polizeieinsatz kritisiert. Dies führte erwartungsgemäß zu vielen Wortmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern, die grundsätzlich keine Kritik an der Polizei akzeptieren wollen. Es gab aber auch … Weiterlesen …

Haushaltsrede „Die Kommunen sind dauerhaft strukturell unterfinanziert“

in der Darmstädter Stadtverordetenversammlung am 19.12.2017 anlässlich der Debatte über den Haushalt 2018 Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich beginne mit einer Feststellung, die Sie schon kennen, die ich Ihnen aber hier trotzdem nicht ersparen kann und will – denn Ihre Parteien haben diesen Sachverhalt so eingerichtet: Die Kommunen sind dauerhaft strukturell … Weiterlesen …

Zum Haushaltsloch: „Eine arme Stadt können sich nur die Reichen leisten“

Artikel in unserer Fraktionszeitung “Darmstadt links” (Sommer 2017) Mitte Mai musste Kämmerer Schellenberg ein Haushaltsloch von 50 Mio Euro vermelden. Grund war eine dicke Steuerrückforderung von Merck. Man muss nicht spekulieren, ob der Kämmerer das vorher wusste und dieses Wissen zwecks Wahlkampfunterstützung für Jochen Partsch zurückgehalten hat. Man kann aber jedenfalls annehmen, dass er die … Weiterlesen …

Stadionumbau: „Nach fünf Jahren zurück auf Start“

Artikel in unserer Fraktionszeitung “Darmstadt links” (Sommer 2017) Ich bin sehr zufrieden, dass unser Böllenfalltorstadion nun doch erhalten bleiben soll, und zwar auf Grundlage der bisherigen kultig-altmodischen Anlage mit vielen Stehplätzen anstatt als Multifunktions-Betonschachtel. Dieses neue alte Bölle wäre vielleicht schon fertig, wenn die grün-schwarze Koalition nicht in jede sich bietende Sackgasse gerannt wäre. Man … Weiterlesen …

OB-Wahlkampf 2017: „Mietenstopp statt Gewinnabführung“

Die Stadtwirtschaft darf sich nicht weiter an den Gewinnen der Bauverein AG bedienen wie es in den letzten Jahren in maßloser Weise geschehen ist (2014: 30 Mio Euro). Stattdessen will ich einen Mietenstopp erreichen, also einen Verzicht auf Mieterhöhungen beim Bauverein in den nächsten Jahren. Durch eine langsamere Erhöhung der Mieten unterhalb des Zulässigen wird … Weiterlesen …

OB-Wahlkampf 2017: „Ausbau des Radverkehrsnetzes“

Der auf dem Bild dargestellte Abschnitt der Heidelberger Straße in Bessungen ist eine hochproblematische Passage für Radfahrerinnen und Radfahrer. Hier fühlt sich auch ein erfahrener Radler wie ich nicht sicher. Diese Stelle steht beispielhaft für den Ressourcenkonflikt zwischen den Bedürfnissen des (stehenden) Autoverkehrs und dem sicheren Radverkehr. Die Floskel „Gleichberechtigung für alle Verkehrsarten“ führt hier … Weiterlesen …

OB-Wahlkampf 2017: „Sozialticket für Menschen mit geringem Einkommen“

Nach zehn Jahren Druck der Linksfraktion und angesichts einer Klagedrohung der GALIDA ist der Magistrat endlich bereit, ein „Sozialticket light“ einzuführen. Wie man hört, ist es nicht für alle Inhaber/innen der Teilhabecard vorgesehen. Außerdem soll nur das 9-Uhr-Ticket nur um ein Drittel ermäßigt sein. Das ist erbärmlich knausrig. Für soziale Politik braucht sich OB Partsch … Weiterlesen …