Uli Franke: Oberbürgermeister für Darmstadt!

Die Stadtwirtschaft darf sich nicht weiter an den Gewinnen der Bauverein AG bedienen wie es in den letzten Jahren in maßloser Weise geschehen ist (2014: 30 Mio Euro). Stattdessen will ich einen Mietenstopp erreichen, also einen Verzicht auf Mieterhöhungen beim Bauverein in den nächsten Jahren.

Durch eine langsamere Erhöhung der Mieten unterhalb des Zulässigen wird längerfristig auch der Mietspiegel gedämpft. Ein Mietenstopp beim Bauverein hätte somit positive Auswirkungen für den gesamten Darmstädter Wohnungsmarkt. Das Beispiel der Wohnungsbaugesellschaft ABG in Frankfurt zeigt, dass eine solche Vereinbarung zwischen Stadt und stadteigenem Unternehmen möglich ist.

Und noch eine Bemerkung: die grün-schwarze Null (also der ausgeglichene Haushalt) verdankt sich auch dieser Gewinnausschüttung. Somit haben die Mieterinnen und Mieter einen bedeutenden Teil dazu beigetragen, während die Unternehmen nicht herangezogen wurden – etwa durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer.

Der auf dem Bild dargestellte Abschnitt der Heidelberger Straße in Bessungen ist eine hochproblematische Passage für Radfahrerinnen und Radfahrer. Hier fühlt sich auch ein erfahrener Radler wie ich nicht sicher. Diese Stelle steht beispielhaft für den Ressourcenkonflikt zwischen den Bedürfnissen des (stehenden) Autoverkehrs und dem sicheren Radverkehr. Die Floskel „Gleichberechtigung für alle Verkehrsarten“ führt hier nicht weiter.

Ich streite für eine Verkehrswende zugunsten des „Umweltverbunds“. Mit dieser grundsätzlichen Motivation will ich mich dafür einsetzen, dass die Stadt in Abstimmung mit den entsprechenden Verbänden ein ehrgeiziges Radverkehrskonzept und einen konkreten Maßnahmenplan erstellt. Dabei entstehen Interessens- und Ressourcenkonflikte, die sich nicht einfach mit einem Appell an Toleranz und Gleichberechtigung aus dem Weg räumen lassen. Für mich gilt: Die Bedürfnisse des Autoverkehrs dürfen dem sicheren Radverkehr nicht im Wege stehen. Das gilt natürlich ebenso für den Fußverkehr, insbesondere von Menschen mit Behinderung und Eltern mit Kindern.

Das Zurückdrängen des individuellen Kraftverkehrs wird aber politisch scheitern, wenn gleichzeitig mit der Durchsetzung von Einschränkungen nicht auch die Rahmenbedingungen für andere Verkehrsmittel verbessert werden. Der Ausbau des ÖPNV muss bei günstigeren Fahrpreisen vorangetrieben werden, was eine stärkere Subventionierung erforderlich macht. Ein gutes Carsharing-Netz kann die Zulassungszahlen reduzieren, und nicht zuletzt gibt es auch eine Art Zirkelschluss, nämlich dass mehr Raum für sicheren Rad- und Fußverkehr eine Voraussetzung dafür ist, dass Menschen auf ein eigenes Fahr- bzw. Parkzeug zu verzichten bereit sind.

Nach zehn Jahren Druck der Linksfraktion und angesichts einer Klagedrohung der GALIDA ist der Magistrat endlich bereit, ein „Sozialticket light“ einzuführen. Wie man hört, ist es nicht für alle Inhaber/innen der Teilhabecard vorgesehen. Außerdem soll nur das 9-Uhr-Ticket nur um ein Drittel ermäßigt sein. Das ist erbärmlich knausrig. Für soziale Politik braucht sich OB Partsch nicht auf die Schultern zu klopfen!

Der RMV ist einer der teuersten Verkehrsverbünde Deutschlands. Wir brauchen günstigere Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr! In Wien kostet die Jahreskarte für das gesamte Stadtgebiet 365 Euro („Wiener Modell“), in unserer Partnerstadt Graz 241 Euro. Das beweist, dass der öffentliche Verkehr auch für alle erschwinglich gestaltet werden kann – man muss es nur wollen. Auf ein vergleichbares Modell will ich hinarbeiten.

In der Zwischenzeit will ich erreichen, dass endlich ein Kurzstreckenticket sowie ein „Ein-Euro-Nachtticket“ eingeführt wird. Um darüber hinaus Bewegung in die Tarifdiskussionen zu bringen, rege ich an, dass die Stadt jedes Jahr eine ‚fahrscheinlose Woche‘ finanziert, in der Bus und Bahn unentgeltlich genutzt werden können. Das macht Appetit auf mehr, zum Beispiel auf ein Bürgerticket.

Außerdem: Freifahrt bei Feinstaub! Schadstoffe sind eine Gefahr für unsere Gesundheit. Wann immer der Grenzwert überschritten wird, muss der Öffentliche Nahverkehr kostenlos benutzt werden können.

Meine Maximen zum Thema „Sicherheit“:

• Ohne soziale Sicherheit keine öffentliche Sicherheit.
• Prävention vor Repression.
• Privatsphäre schützen, Datensammlung minimieren.
• Sicherheitsgefühl verbessern durch Präsenz von Kommunal- und Stadtteilpolizei.

Ich mache aufmerksam auf die Veranstaltung „Videokameras auf dem Lui? Nein danke!“ des Bündnisses Demokratie statt Überwachung in Kooperation mit der Darmstädter Linksfraktion am 9.3. um 19:30 im Justus-Liebig-Haus. Der Referent Nils Zurawski ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kriminologische Sozialforschung der Uni Hamburg. 2016 war er Vertretungsprofessor für Stadt- und Raumsoziologie an der TU Darmstadt.

Die schwarz-grüne Koalition will demnächst durch die Installation von Kameras auf dem Luisenplatz in die Überwachung des öffentlichen Raums einsteigen. Diese Entscheidung ist von grundsätzlicher Bedeutung für die Ausrichtung der bisher im Großen und Ganzen liberalen Darmstädter Ordnungspolitik. Es ist bedauerlich, dass dies nun ausgerechnet unter einem grünen OB revidiert wird. Für das Ergebnis macht es keinen Unterschied, ob es sich um eine Konzession an den Koalitionspartner handelt oder eigenen Vorstellungen entspricht.

Systematische Überwachung des öffentlichen Raums gibt staatlichen Stellen unverhältnismäßigen Einblick in das Leben der Bürgerinnen und Bürger und nimmt ihnen die Kontrolle über ihre Privatsphäre. Kameras an jedem zweiten Mast erzeugen Konformitätsdruck, denn die Menschen fühlen sich ständig beobachtet und passen ihr Verhalten an. Dies gilt umso mehr angesichts der weitreichenden Möglichkeiten der elektronischen Speicherung und Analyse der Mitschnitte des öffentlichen Lebens. Ein Überwachungssystem, das die Zusammenführung und Weiterverarbeitung der Daten ermöglicht, dient sicher nicht mehr nur präventiven Zwecken, wie es die Grünen für das Luisenplatz-Projekt erhoffen.

Der Nutzen zur Vermeidung von Kriminalität hingegen ist zweifelhaft. Durch Videoüberwachung werden eventuell vorhandene Kriminalitätsschwerpunkte nicht aufgelöst, sondern an andere Orte verlagert. Deshalb wäre eine Ausweitung vom Luisenplatz auf andere Bereiche der Innenstadt vorprogrammiert.

Gerade hat die Kriminalstatistik Darmstadt als sicherste Stadt in Hessen benannt. Und auch innerhalb unserer Stadt ist der Luisenplatz kein besonders gefährliches Pflaster. Geklagt wird allerdings über häufige Ordnungswidrigkeiten. Der Einsatz von Videomitschnitten zur nachträglichen Aufklärung derartigen Fehlverhaltens ist wenig effizient und wäre jedenfalls unverhältnismäßig. Bei solchen Problemen ist eine erhöhte Präsenz der niedrigschwellig auftretenden Kommunalpolizei die geeignete Lösung.

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Übrigens: Im Kapitel „Sicherheit in den Dienst der Freiheit stellen“ in ihrem Bundestagswahlprogramm 2013 versprechen die Grünen: „Die immer weiter ausufernde Videoüberwachung des öffentlichen Raums wollen wir zurückdrängen.“ Für dieses Ziel müssen sich in Darmstadt nun andere stark machen.

Die grün-schwarze Koalition feiert die Konsolidierung des Haushalts als ihr Werk. Jochen Partsch freut sich in seiner Wahlzeitung, dass während seiner Zeit als OB die jährliche Verschuldung um über 100 Mio € zurückgegangen ist. Doch dieser Erfolg ist in erster Linie der guten Wirtschaftslage in Deutschland und der Prosperität des Ballungsraums Rhein-Main zu verdanken. Kürzungen wie die Schließung der Stadtteilbibliotheken oder von Bürgerbüros tragen so gut wie gar nichts dazu bei. Die extreme Schieflage der Haushalte ab 2009 ist eine Folge der Weltwirtschaftskrise und hat nichts mit mangelhafter Ausgabendisziplin des damaligen Magistrats zu tun.

Ein Haushalt, der in guten Zeiten nur ausgeglichen ist, offenbart ein strukturelles Defizit. Ein Gemeinwesen, das sich sogar bei guter Wirtschaftslage einschränken muss, hat für Krisenzeiten keine Reserven. Die nächste Krise kommt bestimmt und wird die scheinbaren Früchte der grün-schwarzen Kürzungen wieder kassieren.

Es muss auch gesagt werden, welche Ausgaben im Rahmen der Haushaltskonsolidierung unterlassen wurden: Das Personal in der Verwaltung wurde stetig reduziert. Ein Sozialticket für Menschen mit geringem Einkommen gibt es immer noch nicht. Die Aufwertung der Arbeit im städtischen Sozial- und Erziehungsdienst wurde verweigert. Und, ganz übel: Die Bauverein AG wurde geschröpft, um Löcher im Stadtkonzern und im städtischen Haushalt zu flicken. Ein Schuldenabbau auf diesem „Konsolidierungspfad“ ist kein Grund zu feiern!

Mehr dazu im Kommunalwahlprogramm der LINKEN. Darmstadt

Auch private Bauherren müssen verpflichtet werden, geförderten Wohnraum für geringe und mittlere Einkommen bereit zu stellen. Dies ist möglich, wenn die Stadt Bauland verkauft oder neues Baurecht schafft. Die Stadt hat viele Gelegenheiten verpasst, soziale Verpflichtungen für Investoren durchzusetzen. Das will ich ändern.

Das Ziel: Ein Viertel aller neu gebauten Wohnungen, mindestens 250 Einheiten pro Jahr, müssen im sozialen Wohnungsbau bereit gestellt werden.

Ich weiß, dass nach mehrjährigem Druck der Linksfraktion die Grün-Schwarzen nun Sozialwohnungsquoten auch für Private nicht mehr als sozialistisches Teufelszeug betrachten. Partsch kündigt in seinem Flyer Quoten von 25% geförderten Wohnungsbau für untere und 20% für mittlere Einkommen an. Ob seine Entschlossenheit auch über den Wahlkampf hinausreicht?

Noch eine Bemerkung zu den Zahlen: Ich will, dass insgesamt ein Viertel aller neu gebauten Wohnungen im geförderten Sektor entsteht. Dazu muss in allen Fällen, wo es eine Handhabe gegenüber dem Investor gibt, eine deutlich höhere Quote angesetzt werden. Die 25-20-Prozent-Ansage von Partsch ist dabei die untere Grenze des Erforderlichen. Ich plädiere für 35% Sozialwohnungen und 20% im mittleren Segment.

Mehr dazu im Kommunalwahlprogramm der LINKEN. Darmstadt