Haushaltsloch: „Eine arme Stadt können sich nur die Reichen leisten“

Artikel in unserer Fraktionszeitung “Darmstadt links” (Sommer 2017) Mitte Mai musste Kämmerer Schellenberg ein Haushaltsloch von 50 Mio Euro vermelden. Grund war eine dicke Steuerrückforderung von Merck. Man muss nicht spekulieren, ob der Kämmerer das vorher wusste und dieses Wissen zwecks Wahlkampfunterstützung für Jochen Partsch zurückgehalten hat. Man kann aber jedenfalls annehmen, dass er die … Weiterlesen …

Stadionumbau: „Nach fünf Jahren zurück auf Start“

Artikel in unserer Fraktionszeitung “Darmstadt links” (Sommer 2017) Ich bin sehr zufrieden, dass unser Böllenfalltorstadion nun doch erhalten bleiben soll, und zwar auf Grundlage der bisherigen kultig-altmodischen Anlage mit vielen Stehplätzen anstatt als Multifunktions-Betonschachtel. Dieses neue alte Bölle wäre vielleicht schon fertig, wenn die grün-schwarze Koalition nicht in jede sich bietende Sackgasse gerannt wäre. Man … Weiterlesen …

OB-Wahlkampf 2017: „Mietenstopp statt Gewinnabführung“

Die Stadtwirtschaft darf sich nicht weiter an den Gewinnen der Bauverein AG bedienen wie es in den letzten Jahren in maßloser Weise geschehen ist (2014: 30 Mio Euro). Stattdessen will ich einen Mietenstopp erreichen, also einen Verzicht auf Mieterhöhungen beim Bauverein in den nächsten Jahren. Durch eine langsamere Erhöhung der Mieten unterhalb des Zulässigen wird … Weiterlesen …

OB-Wahlkampf 2017: „Ausbau des Radverkehrsnetzes“

Der auf dem Bild dargestellte Abschnitt der Heidelberger Straße in Bessungen ist eine hochproblematische Passage für Radfahrerinnen und Radfahrer. Hier fühlt sich auch ein erfahrener Radler wie ich nicht sicher. Diese Stelle steht beispielhaft für den Ressourcenkonflikt zwischen den Bedürfnissen des (stehenden) Autoverkehrs und dem sicheren Radverkehr. Die Floskel „Gleichberechtigung für alle Verkehrsarten“ führt hier … Weiterlesen …

OB-Wahlkampf 2017: „Sozialticket für Menschen mit geringem Einkommen“

Nach zehn Jahren Druck der Linksfraktion und angesichts einer Klagedrohung der GALIDA ist der Magistrat endlich bereit, ein „Sozialticket light“ einzuführen. Wie man hört, ist es nicht für alle Inhaber/innen der Teilhabecard vorgesehen. Außerdem soll nur das 9-Uhr-Ticket nur um ein Drittel ermäßigt sein. Das ist erbärmlich knausrig. Für soziale Politik braucht sich OB Partsch … Weiterlesen …

OB-Wahlkampf 2017: „Günstigere Fahrpreise für Darmstadt“

Der RMV ist einer der teuersten Verkehrsverbünde Deutschlands. Wir brauchen günstigere Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr! In Wien kostet die Jahreskarte für das gesamte Stadtgebiet 365 Euro („Wiener Modell“), in unserer Partnerstadt Graz 241 Euro. Das beweist, dass der öffentliche Verkehr auch für alle erschwinglich gestaltet werden kann – man muss es nur wollen. Auf ein … Weiterlesen …

OB-Wahlkampf 2017: „Gegen die Überwachung des öffentlichen Raums“

Meine Maximen zum Thema „Sicherheit“: Ohne soziale Sicherheit keine öffentliche Sicherheit. Prävention vor Repression. Privatsphäre schützen, Datensammlung minimieren. Sicherheitsgefühl verbessern durch Präsenz von Kommunal- und Stadtteilpolizei. Ich mache aufmerksam auf die Veranstaltung „Videokameras auf dem Lui? Nein danke!“ des Bündnisses Demokratie statt Überwachung in Kooperation mit der Darmstädter Linksfraktion am 9.3. um 19:30 im Justus-Liebig-Haus. … Weiterlesen …

OB-Wahlkampf 2017: „Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftsentwicklung“

Die grün-schwarze Koalition feiert die Konsolidierung des Haushalts als ihr Werk. Jochen Partsch freut sich in seiner Wahlzeitung, dass während seiner Zeit als OB die jährliche Verschuldung um über 100 Mio € zurückgegangen ist. Doch dieser Erfolg ist in erster Linie der guten Wirtschaftslage in Deutschland und der Prosperität des Ballungsraums Rhein-Main zu verdanken. Kürzungen … Weiterlesen …