Positionen

„Der Mietendeckel greift zu kurz“

Rede zum Wohnungspolitischen Konzept des Magistrats Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Das Konzept, das der Magistrat heute vorlegt, ist ein politischer Fortschritt! Neben der Zusammenfassung bestehender Regelungen und vielen Forderungen an die größere Politik, die wir allesamt unterstützen, finden wir interessante Prüfaufträge, deren Erfüllung wir mit Interesse verfolgen werden, eine Annäherung an … Weiterlesen …

Städtische Flächen bevorzugt an öffentliche Wohnungsunternehmen vergeben!

Rede zu den Grundsätzen der Sozialen Bodennutzung Darmstadt (SoBoDa) Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie schon beim Wohnungspolitischen Konzept ist nicht alles neu in dieser Vorlage, sondern es sind auch Grundsätze dabei, die bereits angewendet werden. Das betrifft insbesondere die Quotenregelung für den geförderten Wohnungsbau. Trotzdem ist es sehr begrüßenswert, dass diese … Weiterlesen …

Wohnungspolitisches Konzept des Magistrats ist Schritt in richtige Richtung

Am 9.7.2019 reagierten wir auf den Vorschlag des Magistrats und forderten eine Mietenbremse auch bei Wiedervermietungen, eine neuen Stufe bei der Wohnungsförderung und eine neutrale Ombudsstelle zur Vermittlung bei Konflikten mit der Bauverein AG. Die Fraktion DIE LINKE ist erfreut, dass der politische Druck für günstigere Mieten bei der Bauverein AG endlich Wirkung gezeigt hat. … Weiterlesen …

Für mehr geförderten Wohnraum auf dem Eberstädter Klinikgelände

Bei der Bebauung des Klinikgeländes in Eberstadt soll die 25%-Sozialwohnungsquote (Mietpreisbindung 6,30€/qm) auf andere Neubauprojekte des noch zu findenden Investors übertragen oder sogar in Bindungen von bestehende Wohnungen abgegolten werden. Das heißt: 20% der neuen Wohnungen müssen nach dem 2. Förderweg (7,50 Euro/qm) gebaut werden, die restlichen 80% dürfen als frei finanzierte Neubauwohnungen entstehen (mit … Weiterlesen …

Mieten-Anstieg deckeln – Bauverein in die Pflicht nehmen

Bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, den 18.6. ab 16 Uhr, werden zwei Anträge behandelt, die eine Begrenzung der Mietsteigerungen bei der Bauverein AG fordern: DIE LINKE möchte alle Mieterhöhungen auf 1% pro Jahr deckeln, die Modernisierungsumlage auf 5% beschränken und die Neuvermietungen am Mietspiegel orientieren. Jegliche Gewinnausschüttung in den kommenden Jahren soll unterbleiben. Die … Weiterlesen …

Halten Sie diese Räumlichkeiten für bewohnbar?

Am 24.4.2019 berichtete das Darmstädter Echo über den skandalösen Umgang des Bauverein AG mit ihren Mietern während einer Sanierung in der Alicenstraße. Ich werde in dem Bericht zitiert, weil ich in dieser Sache die Vorstände der Bauverein AG angeschrieben hatte. Aus diesem Anlass veröffentliche ich nun mein Schreiben. Die Antwort, die ich erhalten habe, ist … Weiterlesen …

Im letzten Jahr hatte ich, nachdem ein Anwohner mich auf unangemessenes Salzstreuen auf dem Gehweg der TU Darmstadt in der Magdalenenstraße aufmerksam gemacht hatte, eine Kleine Anfrage zur Ausbringung von Salz auf Bürgersteigen gestellt. In der durchaus zufriedenstellenden Antwort bestätigte Ordnungsdezernent Rafael Reißer damals, dass die Vorgehensweise gegen die Satzung über die Straßenreinigung in der … Weiterlesen …