Positionen

Wohnungspolitisches Konzept des Magistrats ist Schritt in richtige Richtung

Am 9.7.2019 reagierten wir auf den Vorschlag des Magistrats und forderten eine Mietenbremse auch bei Wiedervermietungen, eine neuen Stufe bei der Wohnungsförderung und eine neutrale Ombudsstelle zur Vermittlung bei Konflikten mit der Bauverein AG. Die Fraktion DIE LINKE ist erfreut, dass der politische Druck für günstigere Mieten bei der Bauverein AG endlich Wirkung gezeigt hat. … Weiterlesen …

Für mehr geförderten Wohnraum auf dem Eberstädter Klinikgelände

Bei der Bebauung des Klinikgeländes in Eberstadt soll die 25%-Sozialwohnungsquote (Mietpreisbindung 6,30€/qm) auf andere Neubauprojekte des noch zu findenden Investors übertragen oder sogar in Bindungen von bestehende Wohnungen abgegolten werden. Das heißt: 20% der neuen Wohnungen müssen nach dem 2. Förderweg (7,50 Euro/qm) gebaut werden, die restlichen 80% dürfen als frei finanzierte Neubauwohnungen entstehen (mit … Weiterlesen …

Mieten-Anstieg deckeln – Bauverein in die Pflicht nehmen

Bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, den 18.6. ab 16 Uhr, werden zwei Anträge behandelt, die eine Begrenzung der Mietsteigerungen bei der Bauverein AG fordern: DIE LINKE möchte alle Mieterhöhungen auf 1% pro Jahr deckeln, die Modernisierungsumlage auf 5% beschränken und die Neuvermietungen am Mietspiegel orientieren. Jegliche Gewinnausschüttung in den kommenden Jahren soll unterbleiben. Die … Weiterlesen …

Halten Sie diese Räumlichkeiten für bewohnbar?

Am 24.4.2019 berichtete das Darmstädter Echo über den skandalösen Umgang des Bauverein AG mit ihren Mietern während einer Sanierung in der Alicenstraße. Ich werde in dem Bericht zitiert, weil ich in dieser Sache die Vorstände der Bauverein AG angeschrieben hatte. Aus diesem Anlass veröffentliche ich nun mein Schreiben. Die Antwort, die ich erhalten habe, ist … Weiterlesen …

Im letzten Jahr hatte ich, nachdem ein Anwohner mich auf unangemessenes Salzstreuen auf dem Gehweg der TU Darmstadt in der Magdalenenstraße aufmerksam gemacht hatte, eine Kleine Anfrage zur Ausbringung von Salz auf Bürgersteigen gestellt. In der durchaus zufriedenstellenden Antwort bestätigte Ordnungsdezernent Rafael Reißer damals, dass die Vorgehensweise gegen die Satzung über die Straßenreinigung in der … Weiterlesen …

Buxbaum-Ensemble: Unsoziale Mietsteigerungen und drohende Verdrängung verhindern!

Bei der Großsanierung des Buxbaum-Ensemble zeigt sich der Bauverein von seiner unsozialen Seite: Mieterhöhungen von 20% nach einer geringfügigen Sanierung, höhere Heizkosten wegen Umstellung auf Fernwärme, hochpreisige Neuvermietungen nach Auszug von Bestandsmietern. Von einem öffentlichen Unternehmen mit sozialem Anspruch erwartet man Anderes. Als ich das in der Stadtverordnetenversammlung am 30.8. anlässlich unserer aktuellen Stunde vorgetragen … Weiterlesen …

Zu den Ausschreitungen am 3.6. im Herrngarten

Vor zwei Wochen entwickelten sich nach dem Schlossgrabenfest-Samstag (am 3.6.2018) im Herrngarten nächtliche Ausschreitungen von Jugendlichen gegen die Polizei. Auf Grundlage des Zeugenberichts eines Unbeteiligten hatte ich auf Facebook den Polizeieinsatz kritisiert. Dies führte erwartungsgemäß zu vielen Wortmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern, die grundsätzlich keine Kritik an der Polizei akzeptieren wollen. Es gab aber auch … Weiterlesen …