Ich bin sehr zufrieden, dass unser Böllenfalltorstadion nun doch erhalten bleiben soll, und zwar auf Grundlage der bisherigen kultig-altmodischen Anlage mit vielen Stehplätzen anstatt als Multifunktions-Betonschachtel.

Dieses neue alte Bölle wäre vielleicht schon fertig, wenn die grün-schwarze Koalition nicht in jede sich bietende Sackgasse gerannt wäre. Man hätte vorher wissen müssen, dass eine Multifunktionsarena baurechtlich kaum durchsetzbar ist. Dazu hat die Stadt erstens eigene Experten, die womöglich gar nicht gefragt wurden. Zweitens war 2012 für 60.000 Euro (!) eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden. Die war jedoch zu dem falschen Ergebnis gekommen, dass ein multifunktionaler Neubau am alten Ort baurechtlich möglich sei. Waren da Dilettanten am Werk, oder hatten die Autoren den Auftrag, die Lieblingslösung der Auftraggeber zu propagieren? „In solchen Verfahren werden Fehler gemacht“, wurde vorgestern OB Jochen Partsch zitiert. Nein, es wurden auf fast schon mutwillige Weise grundlegende Fehlentscheidungen getroffen.

Um das zu Rekapitulieren habe ich mein Pressearchiv durchgesehen:

2013, nach dem Erscheinen der „Expertise“, hält der Magistrat die Stadionfrage für geklärt. Sämtliche Alternativstandorte werden (zu meiner Zufriedenheit) ausgeschlossen. In der September-StaVo streitet man – ohne Beschluss – über die Frage, ob es ein Fußballstadion bleiben oder eine Multifunktionsarena werden soll.

2014 gründet die Stadt die Stadiongesellschaft, das Land sagt einen Zuschuss von 14 Mio Euro zu, und die Lilien steigen in die zweite Liga auf.

2015 beschließt die StaVo die Weiterentwicklung des Multifunktions-Konzepts, und es wird ein Bebauungsplan vorgelegt, was bei einer reinen Ertüchtigung der bestehenden Stätte nicht notwendig gewesen wäre. Die damit zwangsläufig verbundene Bürgerbeteiligung beginnt, und die Lilien schaffen den unglaublichsten Bundesliga-Aufstieg aller Zeiten. Als Termin für den Abschluss der Bauarbeiten nennt Partsch „spätestens 2018“. Voller Optimismus mischen sich nun auch die Fans ein und fordern ein Konzept mit möglichst vielen Stehplätzen, was auch zugesagt wird.

Anfang 2016 muss die Stadt einräumen, dass alles länger dauern wird und sogar ein Fertigstellungstermin in 2019  sehr optimistisch ist. Der Anwohner(lärm)schutz und die Parkraumbereitstellung erweisen sich als Einfallstor für absehbare Klagen, die das Projekt verzögern oder sogar stoppen könnten. Währenddessen werben die Grünen im Wahlkampf mit ihrer Fähigkeit, ein Stadion zu bauen. Im Mai ist dann aber das Ende der Sackgasse in Sicht, denn die TU will jede Einschränkung durch den Spielbetrieb vermeiden und verweigert die Kooperation bezüglich der Parkplätze. Im Juli 2016 wird die Bauleitplanung gestoppt. Die Lilien haben unterdessen ihr erstes Bundesliga-Jahr erfolgreich hinter sich gebracht.

Fast vier Jahre nach Planungsbeginn steht das Projekt nun wieder am Anfang. Der Magistrat steuert die nächste Sackgasse an und geht nochmals auf die Suche nach Alternativstandorten. Der OB-Wahlkampf beginnt. Als fragwürdiges Weihnachtsgeschenk für die Fans benennt die Stadt vier Alternativstandorte, die aber allesamt offensichtlich untauglich sind. Schon drei Monate später sieht der amtierende OB das ein und gibt beim Wahlpodium des Echo bekannt, dass nun doch der alte Standort am besten geeignet sei. Nach dem ehrenvollen Abstieg der Lilien setzt die DFL, die mich ansonsten mit ihren Anforderungen gewaltig nervt, ein Ultimatum für einen „Masterplan“. Die Gefahr, eventuell in Offenbach spielen zu müssen, macht der Stadt Beine. Und nun soll also das gemacht werden, das mir von Anfang an am sympatischsten war: Umbau im Bestand bei laufendem Spielbetrieb. Das ist natürlich nicht ohne Risiko, dass der Untergrund der Gegengerade und andere Eigenheiten unseres Charakterstadions technische und finanzielle Schwierigkeiten machen.

Ich bin sehr gespannt, ob die Ertüchtigung am Ende tatsächlich ähnlich teuer wird wie ein Neubau. Wurde das ernsthaft geprüft, oder mit zweckpessimistischer Absicht einfach mal aus dem Handgelenk heraus behauptet?

So, genug geknoddert. In drei Wochen beginn die neue Saison, in der wir die unüberdachte komplett stehplatzige Gegengerade, die provisorischen Stahltribünen und die ganze Aus-der-Zeit-Gefallenheit unseres herrlichen Stadions nochmal richtig genießen dürfen.

7. Juli 2017 Alle, Positionen

Die Stadtwirtschaft darf sich nicht weiter an den Gewinnen der Bauverein AG bedienen wie es in den letzten Jahren in maßloser Weise geschehen ist (2014: 30 Mio Euro). Stattdessen will ich einen Mietenstopp erreichen, also einen Verzicht auf Mieterhöhungen beim Bauverein in den nächsten Jahren.

Durch eine langsamere Erhöhung der Mieten unterhalb des Zulässigen wird längerfristig auch der Mietspiegel gedämpft. Ein Mietenstopp beim Bauverein hätte somit positive Auswirkungen für den gesamten Darmstädter Wohnungsmarkt. Das Beispiel der Wohnungsbaugesellschaft ABG in Frankfurt zeigt, dass eine solche Vereinbarung zwischen Stadt und stadteigenem Unternehmen möglich ist.

Und noch eine Bemerkung: die grün-schwarze Null (also der ausgeglichene Haushalt) verdankt sich auch dieser Gewinnausschüttung. Somit haben die Mieterinnen und Mieter einen bedeutenden Teil dazu beigetragen, während die Unternehmen nicht herangezogen wurden – etwa durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer.

15. März 2017 Positionen

Der auf dem Bild dargestellte Abschnitt der Heidelberger Straße in Bessungen ist eine hochproblematische Passage für Radfahrerinnen und Radfahrer. Hier fühlt sich auch ein erfahrener Radler wie ich nicht sicher. Diese Stelle steht beispielhaft für den Ressourcenkonflikt zwischen den Bedürfnissen des (stehenden) Autoverkehrs und dem sicheren Radverkehr. Die Floskel „Gleichberechtigung für alle Verkehrsarten“ führt hier nicht weiter.

Ich streite für eine Verkehrswende zugunsten des „Umweltverbunds“. Mit dieser grundsätzlichen Motivation will ich mich dafür einsetzen, dass die Stadt in Abstimmung mit den entsprechenden Verbänden ein ehrgeiziges Radverkehrskonzept und einen konkreten Maßnahmenplan erstellt. Dabei entstehen Interessens- und Ressourcenkonflikte, die sich nicht einfach mit einem Appell an Toleranz und Gleichberechtigung aus dem Weg räumen lassen. Für mich gilt: Die Bedürfnisse des Autoverkehrs dürfen dem sicheren Radverkehr nicht im Wege stehen. Das gilt natürlich ebenso für den Fußverkehr, insbesondere von Menschen mit Behinderung und Eltern mit Kindern.

Das Zurückdrängen des individuellen Kraftverkehrs wird aber politisch scheitern, wenn gleichzeitig mit der Durchsetzung von Einschränkungen nicht auch die Rahmenbedingungen für andere Verkehrsmittel verbessert werden. Der Ausbau des ÖPNV muss bei günstigeren Fahrpreisen vorangetrieben werden, was eine stärkere Subventionierung erforderlich macht. Ein gutes Carsharing-Netz kann die Zulassungszahlen reduzieren, und nicht zuletzt gibt es auch eine Art Zirkelschluss, nämlich dass mehr Raum für sicheren Rad- und Fußverkehr eine Voraussetzung dafür ist, dass Menschen auf ein eigenes Fahr- bzw. Parkzeug zu verzichten bereit sind.

12. März 2017 Positionen

Banner "Endlich ein richtiges Sozialticket"Nach zehn Jahren Druck der Linksfraktion und angesichts einer Klagedrohung der GALIDA ist der Magistrat endlich bereit, ein „Sozialticket light“ einzuführen. Wie man hört, ist es nicht für alle Inhaber/innen der Teilhabecard vorgesehen. Außerdem soll nur das 9-Uhr-Ticket nur um ein Drittel ermäßigt sein. Das ist erbärmlich knausrig. Für soziale Politik braucht sich OB Partsch nicht auf die Schultern zu klopfen!

9. März 2017 Positionen

Banner "Schluss mit der Wegelagerei"Der RMV ist einer der teuersten Verkehrsverbünde Deutschlands. Wir brauchen günstigere Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr! In Wien kostet die Jahreskarte für das gesamte Stadtgebiet 365 Euro („Wiener Modell“), in unserer Partnerstadt Graz 241 Euro. Das beweist, dass der öffentliche Verkehr auch für alle erschwinglich gestaltet werden kann – man muss es nur wollen. Auf ein vergleichbares Modell will ich hinarbeiten.

In der Zwischenzeit will ich erreichen, dass endlich ein Kurzstreckenticket sowie ein „Ein-Euro-Nachtticket“ eingeführt wird. Um darüber hinaus Bewegung in die Tarifdiskussionen zu bringen, rege ich an, dass die Stadt jedes Jahr eine ‚fahrscheinlose Woche‘ finanziert, in der Bus und Bahn unentgeltlich genutzt werden können. Das macht Appetit auf mehr, zum Beispiel auf ein Bürgerticket.

Außerdem: Freifahrt bei Feinstaub! Schadstoffe sind eine Gefahr für unsere Gesundheit. Wann immer der Grenzwert überschritten wird, muss der Öffentliche Nahverkehr kostenlos benutzt werden können.

9. März 2017 Positionen

Banner Videoüberwachung auf dem Lui stoppen!
Meine Maximen zum Thema „Sicherheit“:

  • Ohne soziale Sicherheit keine öffentliche Sicherheit.
  • Prävention vor Repression.
  • Privatsphäre schützen, Datensammlung minimieren.
  • Sicherheitsgefühl verbessern durch Präsenz von Kommunal- und Stadtteilpolizei.

Ich mache aufmerksam auf die Veranstaltung „Videokameras auf dem Lui? Nein danke!“ des Bündnisses Demokratie statt Überwachung in Kooperation mit der Darmstädter Linksfraktion am 9.3. um 19:30 im Justus-Liebig-Haus. Der Referent Nils Zurawski ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kriminologische Sozialforschung der Uni Hamburg. 2016 war er Vertretungsprofessor für Stadt- und Raumsoziologie an der TU Darmstadt.

Die schwarz-grüne Koalition will demnächst durch die Installation von Kameras auf dem Luisenplatz in die Überwachung des öffentlichen Raums einsteigen. Diese Entscheidung ist von grundsätzlicher Bedeutung für die Ausrichtung der bisher im Großen und Ganzen liberalen Darmstädter Ordnungspolitik. Es ist bedauerlich, dass dies nun ausgerechnet unter einem grünen OB revidiert wird. Für das Ergebnis macht es keinen Unterschied, ob es sich um eine Konzession an den Koalitionspartner handelt oder eigenen Vorstellungen entspricht.

Systematische Überwachung des öffentlichen Raums gibt staatlichen Stellen unverhältnismäßigen Einblick in das Leben der Bürgerinnen und Bürger und nimmt ihnen die Kontrolle über ihre Privatsphäre. Kameras an jedem zweiten Mast erzeugen Konformitätsdruck, denn die Menschen fühlen sich ständig beobachtet und passen ihr Verhalten an. Dies gilt umso mehr angesichts der weitreichenden Möglichkeiten der elektronischen Speicherung und Analyse der Mitschnitte des öffentlichen Lebens. Ein Überwachungssystem, das die Zusammenführung und Weiterverarbeitung der Daten ermöglicht, dient sicher nicht mehr nur präventiven Zwecken, wie es die Grünen für das Luisenplatz-Projekt erhoffen.

Der Nutzen zur Vermeidung von Kriminalität hingegen ist zweifelhaft. Durch Videoüberwachung werden eventuell vorhandene Kriminalitätsschwerpunkte nicht aufgelöst, sondern an andere Orte verlagert. Deshalb wäre eine Ausweitung vom Luisenplatz auf andere Bereiche der Innenstadt vorprogrammiert.

Gerade hat die Kriminalstatistik Darmstadt als sicherste Stadt in Hessen benannt. Und auch innerhalb unserer Stadt ist der Luisenplatz kein besonders gefährliches Pflaster. Geklagt wird allerdings über häufige Ordnungswidrigkeiten. Der Einsatz von Videomitschnitten zur nachträglichen Aufklärung derartigen Fehlverhaltens ist wenig effizient und wäre jedenfalls unverhältnismäßig. Bei solchen Problemen ist eine erhöhte Präsenz der niedrigschwellig auftretenden Kommunalpolizei die geeignete Lösung.


Übrigens: Im Kapitel „Sicherheit in den Dienst der Freiheit stellen“ in ihrem Bundestagswahlprogramm 2013 versprechen die Grünen: „Die immer weiter ausufernde Videoüberwachung des öffentlichen Raums wollen wir zurückdrängen.“ Für dieses Ziel müssen sich in Darmstadt nun andere stark machen.

6. März 2017 Positionen

Grafik "Wie billig, Herr Partsch"Die grün-schwarze Koalition feiert die Konsolidierung des Haushalts als ihr Werk. Jochen Partsch freut sich in seiner Wahlzeitung, dass während seiner Zeit als OB die jährliche Verschuldung um über 100 Mio € zurückgegangen ist. Doch dieser Erfolg ist in erster Linie der guten Wirtschaftslage in Deutschland und der Prosperität des Ballungsraums Rhein-Main zu verdanken. Kürzungen wie die Schließung der Stadtteilbibliotheken oder von Bürgerbüros tragen so gut wie gar nichts dazu bei. Die extreme Schieflage der Haushalte ab 2009 ist eine Folge der Weltwirtschaftskrise und hat nichts mit mangelhafter Ausgabendisziplin des damaligen Magistrats zu tun.

Ein Haushalt, der in guten Zeiten nur ausgeglichen ist, offenbart ein strukturelles Defizit. Ein Gemeinwesen, das sich sogar bei guter Wirtschaftslage einschränken muss, hat für Krisenzeiten keine Reserven. Die nächste Krise kommt bestimmt und wird die scheinbaren Früchte der grün-schwarzen Kürzungen wieder kassieren.

Es muss auch gesagt werden, welche Ausgaben im Rahmen der Haushaltskonsolidierung unterlassen wurden: Das Personal in der Verwaltung wurde stetig reduziert. Ein Sozialticket für Menschen mit geringem Einkommen gibt es immer noch nicht. Die Aufwertung der Arbeit im städtischen Sozial- und Erziehungsdienst wurde verweigert. Und, ganz übel: Die Bauverein AG wurde geschröpft, um Löcher im Stadtkonzern und im städtischen Haushalt zu flicken. Ein Schuldenabbau auf diesem „Konsolidierungspfad“ ist kein Grund zu feiern!

Mehr dazu im Kommunalwahlprogramm der LINKEN. Darmstadt

2. März 2017 Positionen

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