Rede in der Stavo am 20.10.2022 zur Preiserhöhung in den städtischen Bädern (2022/0276)
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
DIE LINKE ist entschieden gegen die geplante Preiserhöhung.
Wir verwehren und nicht grundsätzlich gegen Preisanpassungen in öffentlichen Einrichtungen, aber diese kommt wirklich zur Unzeit.
Wir sind der Ansicht, dass die Stadt in der jetzigen Lage zumindest im Bereich der Grundversorgung
nicht zur Inflation beitragen darf. Das heißt, wir sollten aus sozialen Gründen die Eintrittspreise stabil halten und einen weiter sinkenden Kostendeckungsgrad vorerst hinnehmen. Wir reden hier von etwa 300.000 Euro pro Jahr, das ist ein überschaubarer Betrag zur Abfederung der Kostensteigerungen.
Ich möchte aber nicht nur die Tatsache der Erhöhung kritisieren, sondern auch das Ausmaß.
Die letzte Erhöhung gab es zur Sommersaison 2017. Seitdem hatten wir bis Ende 2021 eine allgemeine Inflation von etwa 8%.
Sie wollen die Preise für die Eintrittskarten aber um 20-25% erhöhen, das ist sogar dann noch oberhalb der allgemeinen Preissteigerung, wenn man den Preisschock von diesem Jahr hinzunimmt.
Das heißt, Sie wollen nicht nur rückwirkend die Inflation ausgleichen, sondern bereits die kommenden Jahre antizipieren. Das finden wir nicht mäßig, sondern maßlos.
Frau Akdeniz hat angesprochen, dass soziale Härten durch den kostenlosen Eintritt für Inhaberinnen und Inhaber der Teilhabecard vermieden werden. Zwischen diesen und den Gutverdienern, denen so eine Erhöhung wirklich nicht viel ausmacht, gibt aber eine große Zahl von Menschen. Auch an diese sollten wir denken.
Und dann möchte ich noch auf ein weiteres Ärgernis hinweisen, das ich schon im HFA angesprochen hatte:
die Abschaffung der Saisonkarte zugunsten einer neuen Bonuskarte.
Zwei Bürger haben deshalb die Fraktionen angeschrieben und an uns appelliert, diese Neuerung abzulehnen. Auch in Leserbriefen wurde das sehr kritisch kommentiert.
Ich will Ihnen die Probleme nennen:
Erstens beinhaltet die Bonuskarte einen Paradigmenwechsel bei der Rabattierung: Bisher konnte besonders profitieren, wer sehr oft Schwimmen geht. Jetzt profitieren vor allem diejenigen, die willens und in der Lage sind, viel Geld vorzustrecken. Diese neue Logik erschließt sich uns nicht.
Zweitens bedeutet der Wechsel zur Bonuskarte für Vielschwimmer eine regelrechte Kostenexplosion:
Wer dreimal pro Woche ins Bad geht, muss zweieinhalbmal so viel bezahlen wie bisher mit der Saisonkarte, aber auch nur dann, wenn er 300 Euro auf einen Schlag bezahlt anstatt der 150 Euro, die für die Saisonkarte fällig wurden. Die von UFFBASSE vorgeschlagene Veränderung ändert daran nichts Wesentliches.
Gerade ältere Menschen im Rentenalter haben die Zeit und den gesundheitlichen Bedarf,
sich im Wasser zu bewegen. Ich glaube, der Wegfall der Saisonkarte wird noch für einigen Ärger sorgen. Wenn Sie schon nicht auf die Preiserhöhung verzichten wollen, dann erhalten Sie wenigstens die Saisonkarte!
Dazu müssen Sie einfach nur unserem Änderungsantrag zustimmen, den wir zu Beginn an die Fraktionen verteilt haben.
Artikel zur Debatte: https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/so-kontrovers-ist-die-debatte-um-darmstadts-bader-preise–2064765_25782737