OB-Wahl 2017

Ich danke allen, die mich bei der OB-Wahl am 19. März gewählt haben. Allen, die mich so vielfältig im Wahlkampf unterstützt haben, obwohl ich draußen kaum präsent sein konnte. Allen, die sich in politischen Diskussionen für mich eingesetzt haben. Allen Mitgliedern der LINKEN in Darmstadt, die den Wahlkampf durch ihren Beitrag finanziert haben. Und ich danke der Darmstädter Linksfraktion, ohne deren kontinuierliche Arbeit eine OB-Kandidatur weder Fundament und noch Perspektive hätte.

4,3 Prozent entsprechen knapp zwei Dritteln des Listenergebnisses der LINKEN 2016. Bei einer Personenwahl ist ein gewisser Abgang von Stimmen zu einer aussichtsreicheren Kandidatur normal. In diesem Fall wollten wohl viele linke Wählerinnen und Wähler Kerstin Lau, der einzigen Bewerberin, in die Stichwahl verhelfen. Ich hätte mich gefreut, wenn die Präsentation von klaren politischen Inhalten im Wahlkampf trotzdem mit ein, zwei Prozentpunkten mehr honoriert worden wäre. Denn darauf hatten sämtliche Herausforderer und auch die Herausfordererin zugunsten von reinen Image-Kampagnen verzichtet.

Auch wenn mein Ergebnis das Potential nicht ausschöpft: ich bin sicher, die Botschaft ist angekommen und hat das Profil der LINKEN als kommunalpolitisch kompetente, soziale und ökologische Kraft vertieft.

Ich kandidiere bei der Darmstädter OB-Wahl am 19.3.2017 für DIE LINKE.

Im Kommunalwahlkampf in diesem Frühjahr hat DIE LINKE deutlich gemacht, dass wir mit der Politik der grün-schwarzen Koalition und damit auch des amtierenden Oberbürgermeisters an vielen Punkten nicht einverstanden sind. Das gute Ergebnis hat gezeigt, dass viele Wählerinnen und Wähler unsere Kritik nachvollziehen können.

Vielen Wählerinnen und Wählern liegt eine sozialere und ökologischere Stadt am Herzen. Sie vermissen den notwendigen Elan, wenn es gerade nicht um ein neues großes Imageprojekt oder um die grün-schwarze Null geht. Und manch einer oder eine sieht ganz allgemein in der sich verfestigenden Kooperation der Grünen und der CDU auf allen Ebenen von der Kommune bis zum Bund keine akzeptable politische Perspektive.

Andere haben ohnehin eine Wut auf die Parteien, die in wechselnder Zusammensetzung immer neue soziale Grausamkeiten beschließen. Bei den Betroffenen von Niedriglöhnen und prekärer Arbeit, von Hartz IV und Armutsrenten will ich Nichtwähler aktivieren, aber auch die Auseinandersetzung mit der AfD führen. Diese rechtsextreme Partei versucht mit rassistischen und autoritären Parolen Menschen zu gewinnen, denen sie tatsächlich nichts bieten kann und will.

Natürlich will ich nicht nur Kritik, sondern auch die politischen Alternativen der LINKEN in den Wahlkampf um das Amt des oder der Darmstädter OB tragen. Ich werde Stellung beziehen für eine sozialere, ökologischere und lebenswertere Stadt.

Liebe Darmstädterinnen und Darmstädter,

am 19.3. wird der Oberbürgermeister oder der Oberbürgermeisterin für die kommenden fünf Jahre gewählt. Ich stehe als Kandidat der Darmstädter LINKEN zur Wahl. In diesem Faltblatt möchte ich mich vorstellen und die Schwerpunkte meines Wahlprogramm näher erläutern. Ich freue mich, wenn Sie mir dafür ein paar Minuten Ihrer Zeit schenken.

Liegt Ihnen eine sozialere und ökologischere Stadt am Herzen? Dann ärgert es Sie vielleicht auch, dass die grün-schwarze Koalition und der amtierende OB bei diesen Fragen nicht den gleichen Elan an den Tag legt wie bei Imageprojekten – zum Beispiel der Landesgartenschau – oder bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts. Mit meiner Kandidatur möchte ich Ihnen die Möglichkeit bieten, Ihre Unzufriedenheit an der Wahlurne zu äußern und dabei die politische Richtung Ihrer Kritik aufzuzeigen. Nutzen Sie den ersten Wahlgang zu diesem Zweck. Für das „kleinere Übel“ können Sie sich immer noch bei der Stichwahl entscheiden.

Bezahlbar wohnen

Viele Menschen mit geringem und selbst mit mittlerem Einkommen können sich ihre Wohnung in der Stadt kaum noch leisten. Die Lage ist kritisch: 2.500 Haushalte sind beim Wohnungsamt in der Warteschlange für eine Sozialwohnung registriert. Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Empfänger und Empfängerinnen von Sozialleistungen, geflüchtete Menschen, die sich in Darmstadt niederlassen, und viele andere müssen einen großen Anteil ihres Einkommens für die Miete hinlegen.

Deshalb setze ich mich für die Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum ein:

Ein Viertel aller neu gebauten Wohnungen, mindestens 250 Einheiten pro Jahr, müssen im sozialen Wohnungsbau bereit gestellt werden.
Auch private Bauherren müssen verpflichtet werden, geförderten Wohnraum für geringe und mittlere Einkommen bereit zu stellen. Dies ist möglich, wenn die Stadt Bauland verkauft oder neues Baurecht schafft. Die Stadt hat viele Gelegenheiten verpasst, soziale Verpflichtungen für Investoren durchzusetzen. Das will ich ändern.
Die Stadtwirtschaft darf sich nicht weiter an den Gewinnen der Bauverein AG bedienen wie es in den letzten Jahren in maßloser Weise geschehen ist. Überschüsse müssen für Instandhaltung und für den Neubau von preisgünstigen Mietwohnungen verwendet werden.
Dieses finanzielle Abschöpfen der Bauverein AG wird logischerweise an die Mieterinnen und Mieter weiter gegeben. Stattdessen will ich einen Mietenstopp erreichen, also einen Verzicht auf Mieterhöhungen in den nächsten Jahren. Dies dämpft auch den städtischen Mietspiegel und hat somit positive Auswirkungen für den gesamten Darmstädter Wohnungsmarkt. Das Beispiel der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft ABG in Frankfurt zeigt, dass eine solche Vereinbarung möglich ist.
Schluss mit dem Verkauf von Mietwohnungen (sogenannte Mieterprivatisierungen) durch die Bauverein AG! Notwendig ist stattdessen die Vergrößerung des Bestands an Mietwohnungen, denn immer weniger Menschen können sich Wohneigentum leisten.
In bestimmten Gebieten, beispielsweise im Martinsviertel, müssen die eingesessenen Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung geschützt werden. Dazu will ich Milieuschutzgebiete (nach BauGB §172) ausweisen.

Eine Ursache für die zu hohen Mieten sind die zu niedrigen Einkommen, seien es Löhne, Renten oder Transferleistungen. Wir brauchen in Deutschland höhere Einkommen. Die Kommunen und ihre Unternehmen sind große Arbeitgeber. Sie könnten mit gutem Beispiel voran gehen. Stattdessen wurden die berechtigten Forderungen der Erzieherinnen und Sozialarbeiter rigoros zurückgewiesen. Gut, dass sich die Busfahrerinnen und Busfahrer deutliche Lohnsteigerungen erkämpfen konnten! Ich möchte, dass die Stadt Darmstadt sich für gute Tarifabschlüsse einsetzt und auf sachgrundlose Befristungen verzichtet.

Besser verkehren

Ich will dem „Umweltverbund“ aus Öffentlichem Nahverkehr, Fahrrad- und fußläufigem Verkehr Priorität einräumen. Diese Verkehrsmittel schonen sowohl das Weltklima als auch unsere Gesundheit vor Ort. Eine autoarme Stadt senkt die Schadstoffbelastung und bietet bessere Lebensqualität bei geringeren Lebenshaltungskosten. Günstige und gut ausgebaute Alternativen zum individuellen Autoverkehr sollen den Umstieg attraktiv machen:

Das Darmstädter Radwegenetz ist auch nach fünf Jahren grün-schwarzer Koalition in einem desolaten Zustand. Es wurde nur nur Stückwerk produziert. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Stadt in Abstimmung mit den entsprechenden Verbänden ein ehrgeiziges Radverkehrskonzept und einen konkreten Maßnahmenplan erstellt. Die Bedürfnisse des Autoverkehrs dürfen dem sicheren Radverkehr nicht im Wege stehen.
Ich werde endlich ein Sozialticket durchsetzen: Inhaberinnen und Inhaberder Teilhabecard zahlen für alle Zeitkarten im Stadtgebiet den halben Preis.
Wir brauchen günstigere Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr. In Wien kostet die Jahreskarte für das gesamte Stadtgebiet 365 Euro, in unserer Partnerstadt Graz 241 Euro. Das beweist, dass der öffentliche Verkehr auch für alle erschwinglich gestaltet werden kann – man muss es nur wollen. Auf ein vergleichbares Modell will ich hinarbeiten. In der Zwischenzeit will ich erreichen, dass endlich ein Kurzstreckenticket sowie ein „Ein-Euro-Nachtticket“ eingeführt wird.
Bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs müssen Denkverbote aufgehoben werden. Perspektivisch fordert DIE LINKE ein „Bürgerticket„, mit dem Busse und Straßenbahnen unentgeltlich genutzt werden können. Es würde finanziert durch einen geringen Beitrag aller Bürgerinnen und Bürger ähnlich wie bei Studierenden- und Jobtickets, durch Unternehmensabgaben, durch Einsparungen beim Ticketverkauf sowie aus Steuermitteln.
Ich rege an, dass die Stadt jedes Jahr eine fahrscheinlose Woche finanziert, in der Bus und Bahn unentgeltlich genutzt werden können. Das macht Appetit auf mehr und bringt die Diskussion um ein Bürgerticket voran.
Freifahrt bei Feinstaub! Schadstoffe sind eine Gefahr für unsere Gesundheit. Wann immer der Grenzwert überschritten wird, muss der Öffentliche Nahverkehr kostenlos benutzt werden können.

Es sind überall auf der Welt die ärmeren Menschen, die besonders unter den Folgen des Klimawandels und der Luftverschmutzung zu leiden haben. Zur Lösung der sozialen Frage gehört, dass wir möglichst bald den Ausstieg aus den fossilen Energien schaffen.

Solidarität statt Rassismus

Ich kann verstehen, wenn Sie Wut auf die Parteien haben, die in wechselnder Zusammensetzung immer neue soziale Grausamkeiten beschlossen haben – besonders, wenn Sie betroffen sind von Niedriglöhnen und prekärer Arbeit, von Hartz IV und Armutsrenten.

Doch es hilft sicher nicht, auf rechte Parteien zu setzen, die die Abschottung gegen Flüchtlinge und Einwandernde fordern, aber an den wirtschaftlichen Ursachen der sozialen Probleme nichts ändern wollen. Der Lebensstandard vieler Menschen ist bedroht, weil die Reichen immer reicher werden, nicht zuletzt durch die Steuerpolitik der letzten 20 Jahre. Geflüchtete haben die Spaltung zwischen Arm und Reich nicht verursacht, sondern sind meistens selbst Opfer ungerechter Verhältnisse. In den USA zeigt sich, dass die Wahl eines rechtspopulistischen Präsidenten zur Zerstörung der öffentlichen Gesundheitsvorsorge, zu sozialem Unfrieden und zu weiteren Steuersenkungen für Vermögende und Unternehmen führt.

Die Lösung heißt Solidarität. Für ein besseres Leben und für unsere sozialen Rechte müssen wir alle gemeinsam gegen die alltägliche Umverteilung von „unten“ nach „oben“ kämpfen, sei es als Arbeitnehmerin, als Empfänger von Sozialleistungen, als Rentnerin, als Mieter oder als Opfer von Ausgrenzung durch Rassismus und andere menschenfeindliche Einstellungen. Wir brauchen eine breite Bewegung für soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Nur so können wir die Verhältnisse zum Besseren wenden. Das gilt auch für die Kommunalpolitik vor Ort. Damit ein Oberbürgermeister wirkliche politische Veränderungen gegen die Interessen der Mächtigen durchsetzen kann, ist gesellschaftlicher Druck notwendig.

Und wer soll das bezahlen?

Den Kommunen fehlt es an Einnahmen, um ihre Aufgaben angemessen zu erfüllen und in die Zukunft zu investieren. Um diese Misere zu beenden, müssen die Reichen zur Kasse gebeten werden. Deshalb fordert meine Partei DIE LINKE auf Bundesebene ein gerechteres Steuersystem.

In Darmstadt will ich die Unternehmen stärker heranziehen: wenn wir die Gewerbesteuer um 6 Prozent auf das Niveau vergleichbarer hessischer Großstädte anheben, erzielt die Stadt Mehreinnahmen von etwa 12 MillionenEuro. Darmstadt ist attraktiv genug, um Unternehmen dies abverlangen zu können.

Weitere Themen

Als langjähriger Mitarbeiter der Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung kenne ich mich mit vielen weiteren Themen aus, die das Leben in Darmstadt betreffen. Diese finden Sie hier. Außerden bildet das ausführliche Kommunalwahlprogramm 2016-2021 der LINKEN. Darmstadt neben dem Schwerpunkt-Programm, das Sie gerade lesen, die Grundlage meiner Kandidatur.

Demokratie lebt von Diskussion. Fragen Sie mich per Email, wenn Sie ein spezielles Thema interessiert. Haken Sie nach, wenn etwas unklar bleibt. Folgen Sie mir und kommentieren Sie meine Beiträge auf Facebook. Schreiben Sie mir auch gerne einen Brief, meine Postadresse finden Sie hier (in der rechten Spalte).

Hingehen. Uli wählen.

Und nun zu mir: Ich bin 48 Jahre alt, lebe seit 25 Jahren in Darmstadt und wohne in Bessungen. Beruflich war ich als Software-Entwickler tätig, bevor ich 2008 regionaler Mitarbeiter der Linksfraktion im Hessischen Landtag wurde. Ich bin Vorsitzender des Darmstädter Kreisverbands der LINKEN und bin in mehreren kommunal- und allgemeinpolitischen Initiativen aktiv.

Am 19. März ist Denkzettel-Tag.

Nutzen Sie Ihr Wahlrecht. Berechtigt sind auch Darmstädterinnen und Darmstädter mit EU-Staatsangehörigkeit.

Wenn Sie am Wahlsonntag verhindert sind, dann nehmen Sie doch an der Briefwahl teil. Die Briefwahlunterlagen können Sie nach Erhalt des Wahlbenachrichtigung per Post beantragen, oder Sie füllen ihren Stimmzettel schnell und unbürokratisch direkt im Einwohnermeldeamt in der Grafenstraße 30 aus (Mo-Fr 7:30-12:30, Mi auch 14:00-18:00, Personalausweis mitbringen).

Ich freue mich, wenn Sie mir Ihre Stimme geben!

Wahlprogramm herunterladen als PDF