Rede zum Beteiligungsbericht der Darmstädter Stadtwirtschaft bei der Stavo am 11.11.2021
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
DIE LINKE wünscht sich grundsätzlich eine Wirtschaft mit einem starken öffentlichen Sektor,
der demokratisch gesteuert wird und dem Gemeinwohl dient. Deshalb finden wir es gut, dass ein großer Teil unserer Daseinsvorsorge sich im Eigentum der Stadt befindet.
Natürlich freut es uns auch, dass die Stadtwirtschaft floriert, und dass Defizite nur dort auftreten, wo sie ohnehin vorgesehen sind oder wo man sich über die Jahre daran gewöhnen musste
wie bei dem Unternehmen, das heute unser Gastgeber ist.
Ich will heute auf drei Themen eingehen, bei denen unsere Stadtwirtschaftin puncto Gemeinwohl und Demokratie zu wünschen übrig lässt.
1.
Ich fange mit dem Missstand an, der mich am meisten ärgert.
Sie hören das nicht zum ersten Mal, aber solange sich nichts ändert werden wir das ansprechen,
am heutigen Tage so gar zweimal:
Es gibt in städtischen Unternehmen Niedriglöhne und prekäre Arbeit!
Die Servicetochter des Klinikums SSG beschäftigt ungefähr 300 Menschen ohne Tarifvertrag, wobei ein Großteil zum Mindestlohn der Reinigungsbranche bezahlt wird. Ein Drittel von ihnen ist nur befristet eingestellt.
Die Betroffenen fühlen sich zu Recht ausgenutzt und ausgebeutet. Sie ärgern sich über das Klinikum und über die Stadt. Einige von ihnen waren vorhin mit entsprechenden Transparenten zum zweiten Mal hier vor Tür, um uns das deutlich zu machen.
Das Hauptargument des Kämmerers, im Falle der SSG die Vorgaben der Stadtwirtschaftsstrategie zu ignorieren, lautet: Wenn man die Menschen besser bezahlt, dann wird es zu teuer, und wenn es zu teuer ist dann müsse man den Bereich an einen externen Dienstleister geben, der noch schlechtere Bedingungen bietet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine auskömmliche Vergütung und sichere Arbeitsplätze müssen die Richtschnur in unserer Stadtwirtschaft sein, nicht der Vergleich mit einem rücksichtslosen und für manche auch unmenschlichen Arbeitsmarkt.
Ich weiß nicht wer uns oder den Aufsichtsrat des Klinikums zu einer solchen Entscheidung zwingt.
In den vergangenen Jahren hat das Klinikum jeweils mehrere Millionen Gewinn gemacht. Mit einer dieser Millionen könnten alle Beschäftigten der SSG im Schnitt etwa 250 Euro/Monat mehr bekommen. Damit wäre wahrscheinlich ein abgesenkter Haustarifvertrag schon machbar, mit dem die SSG in eine gerechtere Zukunft aufbrechen könnte.
Ich bedaure es sehr, dass die Koalition bisher nicht die geringste Bereitschaft zeigt, sich mit diesem Missstand auseinander zu setzen.
2.
Zur Diskussion über die Beteiligungspolitik gehört auch die Frage nach der Ausschüttung unserer städtischen Unternehmen. Mit Blick auf die Gemeinwohl-Verpflichtung müssen wir weiterhin die Ausschüttung der Bauverein AG kritisieren.
Die Stadt und ihre Eigenbetriebe erhalten direkt etwa eine halbe Million Euro, mit dem indirekten Anteil über die HEAG Holding werden es für das Jahr 2020 insgesamt acht Millionen werden.
In einer Zeit, in der die allgemeinen Mieterhöhungen dauerhaft die Entwicklung der ohnehin zu niedrigen Löhne übersteigen, hat der Bauverein die Aufgabe, die Mieten zu dämpfen,
anstatt den Extraprofit durch die Mietenexplosion in die Stadtkasse zu überführen.
Wir fordern, dass die Gewinnausschüttung in den kommenden Jahren durch ein allgemeines Mieten-Moratorium der BVAG schrittweise verringert wird.
3.
Der dritte Punkt betrifft die demokratische Steuerung des öffentlichen Eigentums.
Der Stadtkonzern besteht aus privatwirtschaftlich verfassten Unternehmen, in erster Linie GmbHs, Personengesellschaften und einigen großen AGs.
Das beschneidet die Transparenz und unsere Mitwirkungsrechte erheblich.
Aus demokratischer Sicht gehört der Stadtkonzern umgebaut. Zumindest seine Säulen sollten wenn nicht als Eigenbetriebe, dann als öffentlich-rechtliche Kommunalunternehmen geführt werden. Leider passiert eher das Gegenteil, nämlich dass immer wieder GmbHs aus dem öffentlichen Bereich ausgegliedert werden.
Ich würde mir wünschen, dass wir in eine Diskussion kommen, wie eine wirklich öffentliche Stadtwirtschaft möglich werden kann.
Abschließend möchte ich der HEAG Holding und allen, die daran gearbeitet haben, für die Erstellung des Berichts danken. Er bietet eine ausführliche und übersichtliche Darstellung und ist als Nachschlagewerk für den politischen Alltag sehr nützlich.