„Wachstum unserer Stadt nicht mehr gezielt vorantreiben!“

Rede in der Stavo am 13.12.2022 zur Aufhebung der Entwicklungsmaßnahme Gewerbegebiet Nord (2022/0314)

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich denke, wir sprechen gerade über dasjenige Dokument des Magistrats, das in diesem Jahr die größte Freude bei den Bürgerinnen und Bürgern hervorgerufen hat.

Vor allem bei denjenigen, die in den nördlichen Stadtteilen leben und ihre Erholungsräume in Gefahr sahen, und bei denjenigen, die sich unter einer klimagerechten Stadt etwas anderes vorstellen
als die Umwandlung von gutem Ackerland in ein neues Gewerbegebiet – auch wenn dieses mit Gründächern und Regenwasserzisternen ausgestattet ist.

Offiziell war es ja wohl vor allem das Grundwasser, das den Magistrat zum Umdenken gebracht hat. Mir scheint aber, dass auch der ausdauernde, gut organisierte und auf hohem fachlichen Niveau argumentierende Widerstand der Arheilgerinnen und Arheilger seinen Teil dazu beigetragen hat. Dafür möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bedanken bei allen, die in den vergangenen zwei Jahren diesen Widerstand organisiert und unterstützt haben.

Ich möchte an dieser Stelle aber auch in die Zukunft blicken.

Denn gleichzeitig mit der Absage kam ja auch die Ansage des Magistrats, dass das grundsätzliche Vorhaben, neue Gewerbeflächen auszuweisen, damit keineswegs zu den Akten gelegt sei.

Der Masterplan gibt eigentlich keine Flächen vergleichbarer Größenordnung her, die für ein reines Gewerbegebiet geeignet wären. Vielleicht entscheidet man sich, über die Schranken den Masterplans hinaus zu suchen. Dann könnten beispielsweise der Westwald diesseits der B3 oder die Ackerflächen am Griesheimer Flughafengelände ins Auge gefasst werden. [Anm.: dieses Gedankenspiel und jegliche Überlegung, den Masterplan zu verlassen, wurde in der Debatte vom zuständigen Dezernent Michael Kolmer entschieden zurückgewiesen]

Wenn der Masterplan die Richtschnur bleibt, dann müsste es wohl auf kleinteiligere Gewerbeansiedlungen hinauslaufen. Dazu sind im Masterplan auch Erholungsflächen
wie Kleingärten als Potentiale ausgewiesen.

Beides wäre aus unserer Sicht inakzepabel.

DIE LINKE spricht sich dafür aus, dass das Wachstum unserer Stadt nicht mehr gezielt vorangetrieben wird. Nach Jahren starken Wachstums und angesichts unserer Klimaziele ist es an der Zeit, das Erreichte zu festigen.

Wir plädieren also für eine Strategie der Konsolidierung, das heißt:

  • Konzentration auf die Schaffung von Wohnraum durch Verdichtung und Nutzung bereits versiegelter Flächen. Damit könnten beispielsweise diejenigen, die wegen Wohnraummangel ins Umland ausgewichen sind, näher an ihre Darmstädter Arbeitsplätze ziehen.
  • Ansiedlung oder Ausweitung von Gewerbebetrieben auf bestehenden Gewerbeflächen, vorrangig zur Weiterentwicklung bereits angesiedelter Unternehmen
  • keine weitere Expansion der Hochschulen. Denn wir haben bereits jetzt studentische Wohnungsnot, und wir wollen die Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum nicht weiter verschärfen.

Bevor ich zum Ende komme, möchte ich festhalten dass zugesagt wurde, alle beauftragten Gutachten,
die nun nachträglich noch fertiggestellt werden, für das breite Publikum zu veröffentlichen. Das ist uns, wie Sie wissen, ein wichtiges Anliegen!

Vielen Dank.