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Uli Franke: Stadtverordneter in Darmstadt
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Positionen

„Die Schuldenbremse ist in Wahrheit eine Zukunftsbremse“

Rede in der Haushaltsdebatte in der Stavo am 21.03.2024

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„Die Welt braucht politische Kräfte wie die kurdische Bewegung“

Redebeitrag am 20.3.2024 beim Newroz-Fest auf dem Darmstädter Friedensplatz

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2 Mio für das Gewerbe und 26 Mio für die Haushalte? Das ist nicht gerecht!

Rede zur Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer (SV-2023/0411) in der Stavo am 19.12.2023

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„Der Nahe Osten braucht eine nachhaltige und gerechte Friedenslösung“

Rede zur Resolution „Solidarisch an der Seite Israels“ (SV-2023/0057) in der Stavo am 19.12.2023

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„Uns beschäftigen die Bezüge der Führungskräfte unserer kommunalen Unternehmen“

Rede zum Beteiligungsbericht für das Jahr 2022 (Vorlage 2023/0330) in der Stavo am 2.11.2023

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„Die flächendeckende Straßenreinigung ist eine solidarische Lösung“

Rede zur Vorlage von Oberbürgermeister Hanno Benz zur Wiederabschaffung der flächendeckenden Straßenreinigung in der Stavo am 02.11.2023

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„Das ist nicht das, was die von Armut betroffenen Menschen brauchen“

Rede zur Neuausrichtung des Sozialtickets in der Stavo am 28.09.2023

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„Aus dem Bürgerkrieg in der Ukraine ist der heutige Stellvertreterkrieg entstanden“

Redebeitrag im Namens des Darmstädter Friedensbündnisses beim Antikriegstag 2023

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Positionspapier zum Rechenzentrum

Zur Diskussion über den Bau eines Rechenzentrum in Eberstadt hat die Darmstädter Linksfraktion ein Positionspapier verfasst. Unsere Kritik:

– Investor unbekannt
– Auswirkungen für Darmstädter Wirtschaft unklar
– Geringe Gewerbesteuereinnahmen / wenig Arbeitsplätze
– Abwärme kann nicht in Eberstadt untergebracht werden
– Drohende Erwärmung der Umgebung
– CO2-Neutralität fragwürdig

Meine aktuellen Beiträge

  • „Der Zeitpunkt ist gekommen, dass wir alle gemeinsam über die beste Lösung reden und entscheiden müssen“
  • „Die Linke steht nicht nur für den Neubau von bezahlbarem Wohnraum, sondern auch für die Lebensqualität in unserer Stadt“
  • „Was macht Sie eigentlich so sicher, dass Sie nicht der falschen Seite uneingeschränkten Glauben schenken?“
  • „Situation wird sich entspannen, wenn die geplanten Maßnahmen umgesetzt sind“
  • „Auf dieser dürftigen Grundlage können wir keine Entscheidung über die ‚Grundzustimmung‘ zu einem Rechenzentrum treffen.
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