Rede zur Vorlage von Oberbürgermeister Hanno Benz zur Wiederabschaffung der flächendeckenden Straßenreinigung in der Stavo am 02.11.2023
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Fraktion wird in dieser Frage bei ihrer Haltung vom Juni des vergangenen Jahres bleiben und die vom OB vorgelegte Vorlage ablehnen.
Diesmal gab es im Vorfeld ja nun auch einige öffentliche Äußerungen von Betroffenen, die sich zufrieden mit der neuen Situation zeigen und die nicht zurück zur Kehrwoche möchten. Unter anderem hat sich ein ehemaliger SPD-Stadtverordneter mit einem entsprechenden Brief an die Fraktionen gewendet und an uns appelliert, die Satzungsänderung beizubehalten.
Ein repräsentativeres Meinungsbild als solche Briefe und andere Zwischenrufe von Betroffenen haben wir leider nicht, und damit gibt es auch keine neue Entscheidungsgrundlage.
Ich will Ihnen kurz unsere Argumente für eine flächendeckende Straßenreinigung in der gesamten Stadt nennen:
Erstens ist für uns weiterhin nicht nachvollziehbar, warum einzelne Teile der Stadt von der Kehrung durch den EAD ausgenommen sein sollen. Gewohnheitsrecht reicht uns da als Begründung nicht aus. Wenn wir ein klares Votum der Anwohnenden hätten, dann wäre es vielleicht eine Option,
im gesamten Stadtgebiet diejenigen Nebenstraßen, die nur einmal pro Woche zu reinigen sind,
zur Selbstkehrung freizugeben. Das wäre dann zumindest ein nachvollziehbares und einheitliches Kriterium, allerdings ein sozial fragwürdiges.
Denn zweitens kommt die flächendeckende Reinigung finanziell deutlich günstiger für all diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht selbst kehren können und daher einen Dienstleister beauftragen müssten.
Denn es ist offensichtlich, dass das maschinelle Kehren zusammenhängender Straßenzüge effizienter ist als das Abklappern einzelner Grundstücke im schlimmsten Fall durch verschiedene Kehrdienste.
Wir zahlen in unserem Haus jedenfalls für die zweimal-wöchentliche Straßenreinigung weniger als für den Winterdienst an einigen Tagen im Jahr.
Ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen stehen überdurchschnittlich häufig finanziell schwächer da. Für diese ist die gemeinsame Übernahme der Kosten durch alle Anwohnenden eine solidarische Lösung.
Und drittens hat die Einbeziehung aller Straßen dazu geführt, dass die Gebührensätze insgesamt leicht gesenkt werden konnten. Andernfalls wäre eine deutliche Anhebung notwendig gewesen. Diese Tatsache müssen wir in die Gesamtbetrachtung der sozialen Auswirkungen mit einbeziehen.
Es gibt sicherlich auch Haushalte denen die neue Regelung richtig weh tut. Wenn eine Familie alleine in einem Haus mit Eckgrundstück wohnt dann kostet das Kehrenlassen ca. 250 Euro pro Jahr beziehungsweise 5 Euro pro Kehrgang. In einem solchen Fall kann ich schon nachvollziehen, dass man das lieber selber machen möchte.
In der Abwägung haben für uns günstigere Gebühren für die breite Mehrheit allerdings das größere Gewicht.
Deshalb, Herr Benz, werden wir gegen Ihre Vorlage stimmen.