Rede zum Antrag Moratorium und Neubewertung Rheinstraßenbrücke (SV- 2026/0081)
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir begrüßen den Antrag von Uffbasse, aus aktuellem Anlass die Planung der Brücke zu überdenken und zu diesem Zweck ein Moratorium zu beschließen.
Anlässlich des Berichts über den Projektstand der Rheinstraßenbrücke hatte die Linke bereits vor anderthalb Jahren beantragt, eine alternative Variante zu prüfen und bis dahin die Umsetzung weiterer Schritte auszusetzen. Das war nah dran an dem, was Uffbasse heute fordert. Unser damaliger Alternativvorschlag entspricht ungefähr der Variante drei des vorliegenden Antrags. Natürlich haben wir nichts dagegen, auch noch weitere Herangehensweisen zu betrachten.
Damals war das Hauptargument gegen die Prüfung einer Alternative, dass ein neues Planfeststellungsverfahren den Bau der Brücke noch weiter verzögern würde. Wenn es dabei bleibt, dass die Bahn die vereinbarten Sperrpausen nicht einhalten kann, dann entfällt dieses Argument nun.
Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass unser Alternativvorschlag bzw. Variante 3 von Uffbasse die optimale Lösung ist, erstens zur Minimierung der Sperrpausen der Eisenbahn und zweitens für eine weitgehend unterbrechungsfreie Straßenbahnverbindung nach Griesheim. Außerdem glauben wir, dass sich die neue Brücke auf diese Weise deutlich kostengünstiger errichten lässt.
Ich möchte die Variante kurz erklären:
In einem ersten Schritt wird nördlich des Bestandsbauwerks eine separate Straßenbahnbrücke hergestellt, über die auch der Rad- und Fußverkehr geführt wird. Diese Brücke ist relativ schmal, lässt sich gut vor Ort vorproduzieren und dann in einem Vorgang über die gesamte Bahntrasse schieben. Die Sperrzeit für den Eisenbahnverkehr und der Ausfall der Linien 4 und 9 bleiben dabei auf wenige Tage begrenzt. Bezüglich der Eisenbahn wären wahrscheinlich sogar nur nächtliche Sperrungen notwendig.
Während die Straßenbahnen bereits auf der neu errichteten Brücke nach Griesheim fahren können, erfolgt der Abriss der bisherigen Brücke. Diese besteht aus drei Segmenten, unter denen jeweils zwei oder drei Eisenbahngleise verlaufen. Wenn man die Brücke segmentweise abreißt, dann ist überhaupt keine nennenswerte Vollsperrung der Bahntrasse in Richtung Süden erforderlich, denn die Züge können jeweils dort hindurchfahren, wo die Brücke noch nicht abgerissen oder wo ein Segment bereits neu erstellt ist.
Auch der Aufbau der neuen Brücke erfolgt segmentweise und erfordert keine größeren Sperrzeiten für die Bahn.
Weil die Straßenbahn bereits auf Höhe des Maritim an den nördlichen Straßenrand verlagert wird, entfällt auch die spätere Verschwenkung in die Seitenlage inmitten des Kavalleriesand-Knotens. So wird der Kraftfahrzeugverkehr stadtauswärts nicht mehr durch die kreuzende Straßenbahn behindert und die Notwendigkeit zusätzlicher Kfz-Aufstellspuren auf der Brücke entfällt.
Da außerdem die Straßenbahn ja ihre eigene Brücke nutzt, ist bei gleicher Leistungsfähigkeit für den Kfz-Verkehr keine Verbreiterung des Bestandsbauwerks mehr notwendig.
Dieses von uns vorgeschlagene und nach Variante 3 des Uffbasse-Antrags zu prüfende Brückenkonzept kommt also mit einigen Tagen Komplettsperrung der Bahntrasse und mit wenigen Wochen Unterbrechung der Straßenbahnverbindung aus.
Das momentan vom Magistrat vertretene Konzept verlangt hingegen Sperrpausen des Bahnverkehrs im Umfang von rund 50 Tagen. Außerdem kann die Straßenbahn in der Zeit zwischen dem Abriss und der Fertigstellung des Neubaus nicht nach Griesheim fahren. Je nach Lage der letztendlich gewährten Sperrpausen reden wir möglicherweise von mehreren Jahren ohne Straßenbahnbetrieb. Und falls der Zustand der Rheinstraßenbrücke demnächst auf die Note 4 abrutschen sollte, dann kommen noch weitere Jahre hinzu.
Wir führen heute eine erneute Diskussion über die Rheinstraßenbrücke, weil die Bahn ihre Zusage für die vereinbarten Sperrpausen zurückgezogen hat. Hintergrund ist die verschobene Korridorsanierung der Main-Neckar-Bahn, während der die Erneuerung unserer Brücke stattfinden sollte.
Natürlich ist es aus kommunaler Sicht höchst ärgerlich, dass die Bahn dem Erhalt der kommunalen Infrastruktur solche Steine in den Weg legt.
Auf der anderen Seite darf man aber auch ein gewisses Verständnis für die Bahn aufbringen. Sie steht unter massivem Druck, endlich pünktliche Zugverkehre zu gewährleisten. Fünfzig Tage Vollsperrung der Main-Neckar-Bahn zusätzlich zu der einige Jahre später stattfindenden Korridorsanierung sind tatsächlich ein hoher Preis, den die Bahn und letztlich hunderttausende Fahrgäste zu zahlen hätten.
Wir können dem Argument nicht folgen, dass es den Druck aus den Verhandlungen mit der Bahn herausnimmt, wenn wir uns eine Denkpause verordnen. Dann an unserer dringenden Forderung, bis Ende 2030 die benötigten Sperrpausen zu bekommen, ändert sich ja nichts. Uns erscheint es vielmehr nützlich wenn die Stadt in diesen Verhandlungen anführen kann, dass wir der Bahn entgegen kommen und versuchen, den Umfang der Sperrpausen nochmal deutlich zu verringern.
Falls wir uns nach der Prüfung für eine andere Variante entscheiden sollten, dann wird die Fertigstellung der Kfz-Brücke wohl nicht bis Ende 2030 möglich sein. Für eine separate Straßenbahnbrücke erscheint uns dieser Termin hingegen nicht unrealistisch.
Wie ich bereits eingangs festgestellt habe, behält die aktuelle Planung ihren Zeitvorteil nur in dem Fall, das die Deutsche Bahn doch noch einlenkt und die ursprünglich vorgesehenen Sperrpausen gewährt.
Aber unabhängig vom Ausgang dieser Verhandlungen möchte ich ganz klar sagen:
Wir würden insgesamt 10 Jahre statt 8 Jahre Umleitung für den Kfz-Verkehr hinnehmen, wenn dadurch ein mehrjähriger Ausfall der Straßenbahn nach Griesheim vermieden werden kann.
Und wir würden diese Verzögerung auch hinnehmen, wenn die Brücke statt 130 Millionen Euro beispielsweise nur noch 100 Millionen Euro kosten würde.
Die aktuell betriebene Planung hat sich nicht als die eindeutig beste Lösung erwiesen, beispielsweise wegen der Ausfallzeiten für die Straßenbahn. Nun ist durch die Sperrpausen-Verweigerung der Bahn der wichtigste Vorteil dieser Planung weggefallen.
Lassen Sie uns die Gelegenheit nutzen und uns die Zeit dafür nehmen, endlich verschiedene Varianten zu prüfen und zu vergleichen. Der Zeitpunkt ist gekommen, dass wir alle gemeinsam über die beste Lösung reden und entscheiden müssen.
Wir danken der Fraktion Uffbasse, dass sie mit ihrem Antrag die Initiative ergriffen hat, das Projekt „Rheinstraßenbrücke“ politisch zu erden.