Rede zur Vorlage Umsetzung des Beschlusses Scentral / Herrngarten – Sicherheit und Hilfe gemeinsam stärken (Vorlage 2026/0218)
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Die Linke steht ein für einen humanen Umgang mit Suchtkranken.
Grundsätzlich gilt: Der wachsende Drogenkonsum hat gesellschaftliche Ursachen. Die Kommunalpolitik kann die entstehenden Konflikte nicht beseitigen, sondern nur einhegen, jedenfalls solange man die Grundrechte der Drogenabhängigen respektieren will.
Der Auftrag, in diesem Sinne ein verbessertes Konzept für das Scentral vorzulegen, wird durch die Vorlage des Magistrats aus unserer Sicht zu großen Teilen erfüllt. Wir glauben, dass sich die Situation entspannen wird, wenn die geplanten Maßnahmen umgesetzt sind.
Die Bürgerinitiative hat sich vor einigen Tagen nochmals mit zwei Vorschlägen an die Fraktionen gewendet, die unverändert auf die Verlegung der Drogeneinrichtung an den Stadtrand hinauslaufen. Es wäre zu schön um wahr zu sein, wenn dies zum allseitigen Vorteil möglich wäre: Die Drogenszene könnte in einem Industriegebiet ohne viel Kontakt zu anderen Menschen ihren Alltag verbringen. Und die Anwohner blieben von den negativen Begleiterscheinungen des öffentlichen Drogenkonsums verschont. Nur zeigen leider alle Erfahrungen, dass dies nicht möglich ist!
Die Drogenabhängigen werden nicht dorthin kommen, wo man eine Hilfseinrichtung hingesetzt hat. Suchthilfe muss dort angeboten werden, wo sich die Drogenszene aufhält. Dies ist in Darmstadt seit langem das Stadtzentrum und insbesondere der Herrngarten. Eine Verdrängung in Randgebiete wird nicht funktionieren, jedenfalls nicht auf freiwilliger Basis, und sie würde die präventive Arbeit erschweren zum Nachteil aller Beteiligten, auch der Bürgerinnen und Bürger. Wir bedauern, dass die Bürgerinitiative dies nicht akzeptiert, sondern an ihren unrealistischen Maximalvorstellungen festhält.
Die Kritik der Initiative hat ja bewirkt, dass dass die Politik sich bewegt und konzeptuell wie finanziell nachsteuert. Aber diese unversöhnliche Grundsätzlichkeit bringt uns nicht weiter!
Setzen wir also die anvisierten Maßnahmen rasch um:
- die bauliche Gestaltung des Außenbereichs im Herrngarten
- die Verstärkung der aufsuchenden Sozialarbeit
- ein dauerhaftes Angebot von Tagesruheplätzen
- die hohe Frequenz der Reinigung in der Umgebung des Scentral
- und natürlich den Ausbau der Suchtprävention.
Wir haben aber auch ein Problem mit der Vorlage. Es entsteht nämlich der Eindruck, dass für die Stadtpolizei Ressourcen reklamiert werden, die in diesem Umfang aus unserer Sicht nicht notwendig sind um Sicherheit bzw. Sicherheitsgefühl in der Umgebung zu schaffen.
Mit wievielen Streifen soll denn hier noch zusätzliche Präsenz gezeigt werden, so dass der bereits erfolgte Abzug aus anderen Stadtteilen nicht ausreichen würde? Gerade wenn man bedenkt, dass in Ausnahmesituationen auch die zuständige Landespolizei zur Verfügung steht.
Und warum sollen die Ordnungskräfte ‚insbesondere‘ direkt am Scentral eingesetzt werden? Das hört sich an, als wäre eine permanente Präsenz im Eingangsbereich geplant, „um das Ordnungsrecht vollständig durchzusetzen“. Wir dachten, nach dem Zürcher Modell wird das Ordnungsrecht
in bestimmten Zonen gerade nicht vollständig durchgesetzt!
Das passt für uns nicht zu dem begrüßenswerten Schwerpunkt auf einem unterstützenden Ansatz mit Vorrang auf Sozialarbeit und Prävention, der ansonsten in dieser Vorlage vertreten wird.
Aus dieser Kritik ziehen wir in unserer Fraktion bei Abwägung des Gesamtkontexts der Vorlage unterschiedliche Schlüsse für unser Abstimmungsverhalten.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit