Redebeitrag am 20.3.2024 beim Newroz-Fest auf dem Darmstädter Friedensplatz
Liebe Freundinnen und Freunde,
vielen Dank dass ich auch in diesem Jahr wieder ein kurzes Grußwort an euch richten darf.
Mein Name ist Uli Franke, ich bin Stadtverordneter der Linken im Darmstädter Stadtparlament, und ich darf euch auch im Namen des Kreisverbands der Linken ganz herzlich grüßen und ein schönes Newroz-Fest wünschen.
Newroz ist traditionell das Fest des Frühlingsbeginns und des Beginns des neuen Jahres. Aber Newroz steht auch für den Widerstand gegen die Unterdrückung der Demokratie, der Freiheit und auch der Frauen durch autoritäre Regierungen und patriarchale Gesellschaften.
Newroz steht für die Hoffnung auf eine freiere und gerechtere Welt!
Die Linke ist solidarisch mit der kurdischen Bewegung, die für eine demokratische Alternative zum Kapitalismus kämpft. In der syrischen Region Rojava ist es ihr gelungen, auf der kommunalen Ebene ein radikaldemokratisches Gesellschaftsprojekt aufzubauen und dieses gegen Angriffe von Erdogan und anderen zu verteidigen. Das ist einer der wenigen Lichtblicke in dieser krisenhaften Welt.
Um der politischen Rechtsentwicklung in so vielen Ländern und Regionen ein linkes Modell entgegenzusetzen, braucht es politische Kräfte wie die kurdische Bewegung und ihre Partei, die neugegründete DEM-Partei, und es braucht beispielgebende gesellschaftliche Projekte wie die Selbstverwaltung in Rojava.
In diesem Jahr ist die politische Lage zum Newroz-Fest geprägt durch die verheerenden Angriffe des israelischen Militärs auf die gesamte Infrastruktur im Gaza-Streifen. Dabei wurden in fünf Monaten mehr als 30.000 Menschen getötet und noch viel mehr Menschen verletzt und traumatisiert. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand, wir fordern die Versorgung der Menschen in Gaza mit Nahrungsmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs, und wir fordern einen gerechten Frieden für Israel und Palästina durch das Ende der Besatzung.
Die Kämpfe in Kurdistan und Gaza unterscheiden sich ganz wesentlich in den gesellschaftspolitischen Zielen und Ideologien der jeweils führenden Kraft des Widerstands. Die Gemeinsamkeit ist jedoch das Ziel, nämlich die politische Selbstbestimmung.
Auch mit Blick auf die deutsche Politik gibt es Parallelen:
Bei einer großen palästinensischen Demonstration in Frankfurt habe ich miterlebt, wie die Polizei jede Fahne und jede politische Parole abfotografiert und in eine Zentrale geschickt hat, um die Zulässigkeit zu überprüfen. Das hat mich stark daran erinnert, wie die Fahnen und Banner bei euren Demonstrationen akribisch untersucht und politisch bewertet werden. Diese Kriminalisierung von politischen Ausdrucksformen ist ein äußerst fragwürdiger Umgang mit der Meinungsfreiheit.
Große Ähnlichkeit zwischen dem kurdischen und palästinensischen Kampf findet sich auch im heuchlerischen Umgang der deutschen Regierung und vieler Medienorgane bezüglich der Menschenrechte und der demokratischen Werte. Diese Werte werden immer nur dann hochgehalten, wenn es zu den Interessen der westlichen Staaten passt und wenn die deutsche Staatsräson dem nicht entgegen steht. Das ist nicht akzeptabel!
Wenn diese Werte nicht immer und überall gelten, dann dienen sie nur der Propaganda zur Durchsetzung von geopolitischen Zielen, und nicht der Schaffung einer friedlicheren und menschlicheren Welt. Eine solche Welt entsteht durch Kooperation statt Konkurrenz der Völker, sie basiert auf sozialen und demokratischen Menschenrechten für alle!
Das ist es aber nicht, was die westlichen Staaten und die Bundesregierung mit ihrer Politik bezwecken. Deshalb sind die Militarisierung der Außenpolitik, die Ausweitung der NATO und die massive Aufrüstung in Deutschland keine Lösung, sondern eine wesentliche Ursache der politischen Krisen.
Liebe Freundinnen und Freunde, ich wünsche uns noch ein gutes und kämpferisches Newroz-Fest. Lasst uns auch im kommenden Jahr gemeinsam einstehen für Frieden, Gerechtigkeit und Emanzipation!
Newroz piroz be!
Hoch die Internationale Solidarität!