Rede zum Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplans und Erlass einer Veränderungssperre im
Gebiet Goethestraße/Eichbergstraße/Herrmannstraße (SV-2026/0060)
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in der Siedlung am Rande des Prinz-Emils-Gartens macht die Information die Runde, dass die Nassauische Heimstätte eine Nachverdichtung plane. Ich habe gehört, dass bereits Unterschriften gesammelt werden.
In Darmstadt herrscht ein gravierender Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Es wäre grundsätzlich zu begrüßen, wenn die Nassauische Heimstätte in dem Gebiet geförderten und insofern bezahlbaren Wohnraum errichtet.
Aber Die Linke steht nicht nur für die Forderung nach Neubau von bezahlbarem Wohnraum, sondern auch für die Lebensqualität in unserer Stadt, für Hitzeschutz und für die Erhaltung von Bäumen und Grünflächen. Wir wollen, dass durch „maßvolle Verdichtung“ neuer Wohnraum geschaffen wird, so steht es in unserem Kommunalwahlprogramm.
Es ist jedoch zu bezweifeln, dass dieses Verdichtungsprojekt ein gesundes Ausmaß hätte. Wenn dort zwei zusätzliche Gebäuderiegel vom gleichen Ausmaß wie die Bestandsgebäude in die Zwischenräume eingeschoben würden, dann läge der Abstand zwischen den Häusern auf der vollen Länge bei jeweils bei nur rund 9 Metern. Dies wäre eine stärkere Verdichtung als bei dem umstrittenen und nach Diskussionen veränderten Projekt der Vonovia in der Postsiedlung.
Diese Verdichtung würde zu Lasten von Grünflächen und des Baumbestands gehen, sie würde die Belüftung des Quartiers verschlechtern und dort insgesamt die Wohn- und Freiraumqualität stark beeinträchtigen. Es würden fünf bis sechs gesunde, große Bäume gefällt werden müssen, und es würde ein Spielplatzbereich entfallen. Auch die Belichtung der Längsfassaden, die gerade in der dunkleren Jahreszeit für die Wohnqualität wichtig ist, würde deutlich verschlechtert.
Einem Bauprojekt mit solchen Folgen muss eine stadtplanerische Meinungsbildung & Entscheidung vorausgehen. Das kann mit einem Bebauungsplan erreicht werden, der vorab verbindlich regelt, welches Maß an weiterer Bebauung städtebaulich verträglich ist und welche Freiräume erhalten bleiben müssen.
Die Veränderungssperre ist notwendig, um zu vermeiden, dass während der Aufstellung des Bebauungsplans das Bauvorhaben aufgrund von §34 genehmigt werden muss und damit Tatsachen geschaffen werden, die den Planungszielen der Stadt eventuell entgegenstehen.
Und weil es im Fachausschuss unterstellt wurde, möchte ich betonen: Wir wollen mit unserem Antrag keine Bebauung verhindern, sondern wir wollen eine öffentliche Diskussion und eine demokratische Entscheidung über die Entwicklung des Quartiers ermöglichen.
Dafür bitte ich die Fraktionen um Zustimmung.