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Uli Franke: Stadtverordneter in Darmstadt
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Positionen

„Grundsatzfragen müssen vor der Gründung der Holding festgelegt werden“

Rede zur Fusion des Städtischen Klinikums mit dem Agaplesion Elisabethenstift (Vorlage 2025/0251) in der Stavo am 25.09.2025.

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„Die Auflösung führt zur Schwächung der demokratischen Rechte“

Rede zur Auflösung des Eigenbetriebs Bäder (Vorlage 2025/0224) in der Stavo am 25.09.2025

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„Die Argumente sind juristisch abenteuerlich und zeugen nicht von demokratischem Geist“

Rede zum Antrag zur Herausgabe der Machbarkeitsstudie für die Rheinstraßenbrücke (SV-2025/0021) in der Stavo am 24.06.2025

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Die deutsche Geschichte sollte uns sensibel machen gegenüber Verbrechen gegen die Menschlichkeit!

Rede bei der Mahnwache „Stoppt Hunger, Tod und Vertreibung!“ am 17.06.2025

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Auf der Strecke bleiben die Bürgerrechte der Betroffenen

Rede bei der Demo gegen das Bettelverbot am 04.06.2025 auf dem Luisenplatz in Darmstadt

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Für ein alternatives Konzept mit separater Straßenbahnbrücke

Rede in der Stavo am 08.05.2025 zum Neubau der Brücke über die Rheinstraße (Vorlage 2025/0031)

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„Waffenverbotszone ist nicht nur überzogen, sondern kann auch Schaden anrichten“

Rede zur Waffenverbotszone (Vorlage 2025/0081) und zur Gefahrenabwehrverordnung (Vorlage 2025/0080) in der Stavo am 8.5.2025

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„Die geplante Hochrüstung wird den Kommunen noch mehr Mittel rauben“

Rede in der Haushaltsdebatte in der Stavo am 03.04.2025

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Positionspapier zum Rechenzentrum

Zur Diskussion über den Bau eines Rechenzentrum in Eberstadt hat die Darmstädter Linksfraktion ein Positionspapier verfasst. Unsere Kritik:

– Investor unbekannt
– Auswirkungen für Darmstädter Wirtschaft unklar
– Geringe Gewerbesteuereinnahmen / wenig Arbeitsplätze
– Abwärme kann nicht in Eberstadt untergebracht werden
– Drohende Erwärmung der Umgebung
– CO2-Neutralität fragwürdig

Meine aktuellen Beiträge

  • „Der Zeitpunkt ist gekommen, dass wir alle gemeinsam über die beste Lösung reden und entscheiden müssen“
  • „Die Linke steht nicht nur für den Neubau von bezahlbarem Wohnraum, sondern auch für die Lebensqualität in unserer Stadt“
  • „Was macht Sie eigentlich so sicher, dass Sie nicht der falschen Seite uneingeschränkten Glauben schenken?“
  • „Situation wird sich entspannen, wenn die geplanten Maßnahmen umgesetzt sind“
  • „Auf dieser dürftigen Grundlage können wir keine Entscheidung über die ‚Grundzustimmung‘ zu einem Rechenzentrum treffen.
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