Rede zur Auflösung des Eigenbetriebs Bäder (Vorlage 2025/0224) in der Stavo am 25.09.2025
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
[…] Es ist mir aber wichtig Ihnen deutlich zu machen, warum wir diese Vorlage ablehnen werden.
Wir haben der Auflösung des Eigenbetriebs Kulturinstitute gerne zugestimmt, weil die Ausgliederung inhaltlich nicht viel Sinn gemacht hat und weil die steuerlichen Gründe weggefallen waren. Die Aufgaben sind in die Kernverwaltung verlagert worden, wo sie ohnehin hingehörten.
Die Auflösung des Eigenbetriebs Bürgerhäuser und Märkte war aufgrund der mangelnden Größe im Prinzip ebenfalls sinnvoll. Wir haben die Vorlage des Magistrats dennoch abgelehnt, weil der Bereich in das Kongresszentrum eingegliedert wurde, das als städtische GmbH verfasst ist. Der Betrieb der Bürgerhäuser und Märkte hätte stattdessen analog zu den Kulturinstituten ohne Weiteres auch direkt in ein Dezernat verlagert werden können.
Die städtischen Bäder mit ihren knapp 70 Beschäftigten erscheinen uns hingegen in einem Eigenbetrieb gut aufgehoben. Wir sind ganz und gar nicht damit einverstanden, diese Tätigkeit in eine städtische GmbH zu übertragen.
Die Transparenz für und die Kontrolle durch die Stadtverordneten ist bei dieser Rechtsform stark eingeschränkt. Konkret hat die Stavo 5 Mitglieder in der Betriebskommission des Eigenbetriebs Bäder, während im Aufsichtsrat der Darmstädter Sportstätten GmbH nur 3 Stadtverordnete sitzen. So bekommen nur die großen Fraktionen einen Sitz.
Für die Beschäftigten gibt es in den städtischen GmbHs oft keine Tarifbindung, so ist es auch in diesem Fall.
Schließlich werden die Kolleginnen und Kollegen in den Eigenbetrieben vom Personalrat der gesamten Verwaltung vertreten. Durch den Übergang in städtische Tochterunternehmen stehen sie entweder ganz ohne Personalvertretung da, oder sie bekommen einen kleinen Betriebsrat außerhalb der gesamtstädtischen Strukturen, mit entsprechend geringerer Wirkungsmacht.
Der Magistrat verweist natürlich auf unnötige Doppelstrukturen und auf Synergieeffekte, die durch die Zusammenlegung entstehen. Das stimmt – aber diese Doppelstrukturen wurden doch gerade erst vor 5 Jahren geschaffen! Sie erinnern sich: damals wurden die städtischen Sportanlagen aus der Kernverwaltung in die DSG verschoben, die ursprünglich nur für den Betrieb des Stadions gegründet worden war. Genauso gut hätte damals ein erweiterter Eigenbetrieb „Bäder und Sportstätten“ diese Funktion erfüllen können. Offenbar hatte die Koalition damals schon den Hintergedanken, nach den Sportstätten auch die Bäder aus der Stadtverwaltung herauszulösen – dafür hat man fünf Jahre Doppelstruktur gerne in Kauf genommen.
Die Verschiebung von Aufgaben und Personal aus Betrieben mit öffentlicher Rechtsform in den privatwirtschaftlichen Teil der Stadtwirtschaft ist offenbar eine gezielte Strategie.
Sie führt zur Schwächung der demokratischen Rechte der Stadtverordneten und der Beschäftigten.
Deshalb werden wir heute gegen die Auflösung des Eigenbetriebs Bäder stimmen.