OB-Wahlkampf 2017: „Ausbau des Radverkehrsnetzes“

Der auf dem Bild dargestellte Abschnitt der Heidelberger Straße in Bessungen ist eine hochproblematische Passage für Radfahrerinnen und Radfahrer. Hier fühlt sich auch ein erfahrener Radler wie ich nicht sicher. Diese Stelle steht beispielhaft für den Ressourcenkonflikt zwischen den Bedürfnissen des (stehenden) Autoverkehrs und dem sicheren Radverkehr. Die Floskel „Gleichberechtigung für alle Verkehrsarten“ führt hier … Weiterlesen …

OB-Wahlkampf 2017: „Sozialticket für Menschen mit geringem Einkommen“

Nach zehn Jahren Druck der Linksfraktion und angesichts einer Klagedrohung der GALIDA ist der Magistrat endlich bereit, ein „Sozialticket light“ einzuführen. Wie man hört, ist es nicht für alle Inhaber/innen der Teilhabecard vorgesehen. Außerdem soll nur das 9-Uhr-Ticket nur um ein Drittel ermäßigt sein. Das ist erbärmlich knausrig. Für soziale Politik braucht sich OB Partsch … Weiterlesen …

OB-Wahlkampf 2017: „Günstigere Fahrpreise für Darmstadt“

Der RMV ist einer der teuersten Verkehrsverbünde Deutschlands. Wir brauchen günstigere Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr! In Wien kostet die Jahreskarte für das gesamte Stadtgebiet 365 Euro („Wiener Modell“), in unserer Partnerstadt Graz 241 Euro. Das beweist, dass der öffentliche Verkehr auch für alle erschwinglich gestaltet werden kann – man muss es nur wollen. Auf ein … Weiterlesen …

OB-Wahlkampf 2017: „Gegen die Überwachung des öffentlichen Raums“

Meine Maximen zum Thema „Sicherheit“: Ohne soziale Sicherheit keine öffentliche Sicherheit. Prävention vor Repression. Privatsphäre schützen, Datensammlung minimieren. Sicherheitsgefühl verbessern durch Präsenz von Kommunal- und Stadtteilpolizei. Ich mache aufmerksam auf die Veranstaltung „Videokameras auf dem Lui? Nein danke!“ des Bündnisses Demokratie statt Überwachung in Kooperation mit der Darmstädter Linksfraktion am 9.3. um 19:30 im Justus-Liebig-Haus. … Weiterlesen …

OB-Wahlkampf 2017: „Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftsentwicklung“

Die grün-schwarze Koalition feiert die Konsolidierung des Haushalts als ihr Werk. Jochen Partsch freut sich in seiner Wahlzeitung, dass während seiner Zeit als OB die jährliche Verschuldung um über 100 Mio € zurückgegangen ist. Doch dieser Erfolg ist in erster Linie der guten Wirtschaftslage in Deutschland und der Prosperität des Ballungsraums Rhein-Main zu verdanken. Kürzungen … Weiterlesen …

OB-Wahlkampf 2017: „Für soziale Bodennutzung!“

Auch private Bauherren müssen verpflichtet werden, geförderten Wohnraum für geringe und mittlere Einkommen bereit zu stellen. Dies ist möglich, wenn die Stadt Bauland verkauft oder neues Baurecht schafft. Die Stadt hat viele Gelegenheiten verpasst, soziale Verpflichtungen für Investoren durchzusetzen. Das will ich ändern. Das Ziel: Ein Viertel aller neu gebauten Wohnungen, mindestens 250 Einheiten pro … Weiterlesen …

Der neue Mietspiegel befeuert Mietenexplosion – Spielraum für Mieterhöhungen liegt bei durchschnittlich knapp 20%

Artikel in unserer Fraktionszeitung “Darmstadt links” (Sommer 2014) Bezahlbarer Wohnraum wird in Darmstadt immer knapper. Der neue Mietspiegel 2014, den die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit verabschiedet hat, wird die Preisspirale kräftig nach oben drehen: die Obergrenzen für Mieterhöhungen sind im Schnitt um enorme 24% gegenüber der letzten Erhebung in 2007 gestiegen. Da im Jahr 2010 … Weiterlesen …

Nachhilfe in Versammlungsrecht: Demonstrationen vor dem Darmstadtium

Artikel in unserer Fraktionszeitung “Darmstadt links” (Sommer 2014) Anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im September 2013 sollte direkt vor dem Darmstadtium eine Aktion für bezahlbaren Wohnraum stattfinden. Die Veranstaltung musste jedoch stattdessen auf den Karolinenplatz verlegt werden, da ohne die Zustimmung des Betreibers des Darmstadtiums auf dem Marion-Gräfin-Dönhoff-Platz nicht demonstriert werden dürfe. … Weiterlesen …