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Uli Franke: OB für Darmstadt!
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Positionen

„Deutschland und Europa müssen sich von dem westlichen Anspruch auf geopolitische Vorherrschaft lösen“

Rede bei der Demonstration „Hände weg von Venezuela“ am 5.1. auf dem Luisenplatz in Darmstadt

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„Bürokratie wird vorgeschoben, wenn es in Wirklichkeit um Klientelpolitik geht“

Rede zum Antrag der SPD „Spekulativen Leerstand bekämpfen“ (SV-2025/0049) in der Stavo am 11.12.2025.

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„Subventionierung reicht aus, ist aber zeitlich falsch verteilt“

Rede zur Änderung der Richtlinien für den sozialen Wohnungsbau (2025/0278) in der Stavo am 11.12.2025.

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„Wir bedauern, dass es unterschiedliche Wertigkeiten von Beschäftigten gibt“

Rede in der Debatte zum Beteiligungsbericht der Stadtwirtschaft (2025/0263) in der Stavo am 6.11.2025.

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„Wäre besser gewesen, wenn alle den gemeinsam getroffenen Beschluss gemeinsam vertreten hätten“

Rede zum Antrag zum Scentral/Herrngarten von Grünen, CDU und Volt (SV-2025/0033) in der Stavo am 25.09.2025.

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„Grundsatzfragen müssen vor der Gründung der Holding festgelegt werden“

Rede zur Fusion des Städtischen Klinikums mit dem Agaplesion Elisabethenstift (Vorlage 2025/0251) in der Stavo am 25.09.2025.

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„Die Auflösung führt zur Schwächung der demokratischen Rechte“

Rede zur Auflösung des Eigenbetriebs Bäder (Vorlage 2025/0224) in der Stavo am 25.09.2025

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„Die Argumente sind juristisch abenteuerlich und zeugen nicht von demokratischem Geist“

Rede zum Antrag zur Herausgabe der Machbarkeitsstudie für die Rheinstraßenbrücke (SV-2025/0021) in der Stavo am 24.06.2025

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Positionspapier zum Rechenzentrum

Zur Diskussion über den Bau eines Rechenzentrum in Eberstadt hat die Darmstädter Linksfraktion ein Positionspapier verfasst. Unsere Kritik:

– Investor unbekannt
– Auswirkungen für Darmstädter Wirtschaft unklar
– Geringe Gewerbesteuereinnahmen / wenig Arbeitsplätze
– Abwärme kann nicht in Eberstadt untergebracht werden
– Drohende Erwärmung der Umgebung
– CO2-Neutralität fragwürdig

Meine aktuellen Beiträge

  • „Situation wird sich entspannen, wenn die geplanten Maßnahmen umgesetzt sind“
  • „Auf dieser dürftigen Grundlage können wir keine Entscheidung über die ‚Grundzustimmung‘ zu einem Rechenzentrum treffen.
  • „Zero Based Budgeting als Instrument von Kürzungspolitik werden wir nicht akzeptieren“
  • „Wir begrüßen, dass die genossenschaftliche Herangehensweise ausdrücklich genannt wird“
  • „Illegale Mieten hätten nicht als Grundlage des Mietspiegels berücksichtigt werden dürfen“
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