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Uli Franke: OB für Darmstadt!
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Positionen

„Grundsatzfragen müssen vor der Gründung der Holding festgelegt werden“

Rede zur Fusion des Städtischen Klinikums mit dem Agaplesion Elisabethenstift (Vorlage 2025/0251) in der Stavo am 25.09.2025.

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„Die Auflösung führt zur Schwächung der demokratischen Rechte“

Rede zur Auflösung des Eigenbetriebs Bäder (Vorlage 2025/0224) in der Stavo am 25.09.2025

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„Die Argumente sind juristisch abenteuerlich und zeugen nicht von demokratischem Geist“

Rede zum Antrag zur Herausgabe der Machbarkeitsstudie für die Rheinstraßenbrücke (SV-2025/0021) in der Stavo am 24.06.2025

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Die deutsche Geschichte sollte uns sensibel machen gegenüber Verbrechen gegen die Menschlichkeit!

Rede bei der Mahnwache „Stoppt Hunger, Tod und Vertreibung!“ am 17.06.2025

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Auf der Strecke bleiben die Bürgerrechte der Betroffenen

Rede bei der Demo gegen das Bettelverbot am 04.06.2025 auf dem Luisenplatz in Darmstadt

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Für ein alternatives Konzept mit separater Straßenbahnbrücke

Rede in der Stavo am 08.05.2025 zum Neubau der Brücke über die Rheinstraße (Vorlage 2025/0031)

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„Waffenverbotszone ist nicht nur überzogen, sondern kann auch Schaden anrichten“

Rede zur Waffenverbotszone (Vorlage 2025/0081) und zur Gefahrenabwehrverordnung (Vorlage 2025/0080) in der Stavo am 8.5.2025

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„Die geplante Hochrüstung wird den Kommunen noch mehr Mittel rauben“

Rede in der Haushaltsdebatte in der Stavo am 03.04.2025

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Meine aktuellen Beiträge

  • „Wir wollen verhindern, dass in einem ehemaligen Schlichtwohngebiet hauptsächlich Wohnungen für die obere Mittelschicht gebaut werden“
  • „Freue mich, dass wir die dringend notwendige Überarbeitung der Fernheizungssatzung angestoßen haben“
  • „Nur ein Annerkennungs-Tarifvertrag ist gleichbedeutend mit dem Verbleib der Südhessen Kliniken im öffentlichen Tarifsystem“
  • „Deutschland und Europa müssen sich von dem westlichen Anspruch auf geopolitische Vorherrschaft lösen“
  • „Bürokratie wird vorgeschoben, wenn es in Wirklichkeit um Klientelpolitik geht“
  • Die Linke in Hessen macht ab jetzt außerparlamentarisch Druck: Dem bedrohlichen Rechtsruck und einer Politik des Sozialabbaus solidarische Alternativen entgegenstellen 16. Januar 2024
  • Neuerliche Räumung der Dondorf-Druckerei in Frankfurt ist falsch und unnötig – Verhandlungen müssen weitergehen 14. Dezember 2023
  • Schwarz-Roter Koalitionsvertrag: „Hessen - aber normal“ 14. Dezember 2023
  • Petitionen von Berufsverbote-Betroffenen Umgang des Landtags ist inakzeptabel - Aufarbeitung, Entschädigung und Rehabilitierung bleibt eine ungelöste Aufgabe 5. Dezember 2023
  • Untersuchungsausschuss Hanau Überlebenden und Angehörigen gebührt Dank und Respekt für Aufklärung - Auslassungen und Persilschein für Sicherheitsbehörden statt umfassender Aufklärung im Abschlussbericht 5. Dezember 2023
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