Rede bei der Mahnwache „Stoppt Hunger, Tod und Vertreibung!“ am 17.06.2025
Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer unserer Kundgebung!
Mein Name ist Uli Franke. Ich bin aktiv im Darmstädter Friedensbündnis, habe aber heute den Auftrag, für die Gesamtheit der Gruppen und Organisationen zu sprechen, die zu dieser Mahnwache aufrufen.
Ich bin sehr froh, dass sich angesichts der unerträglichen und sehr gefährlichen Situation im Nahen Osten an vielen Orten in Deutschland und Europa Menschen aus unterschiedlichen politischen Hintergründen zusammenfinden, um öffentlich „Stopp“ zu rufen. In anderen europäischen Ländern gibt es bereits große Demonstrationen, zum Beispiel vorgestern vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, wo über Hunderttausend Menschen in roter Kleidung eine symbolische rote Linie gezogen haben. An dieser Symbolik orientieren auch wir uns heute, und es gibt weitere Initiativen, die dies in Zukunft aufgreifen wollen.
Uns alle eint, dass wir uns der Menschlichkeit, dem Völkerrecht und der internationalen Solidarität verpflichtet sehen.
Deshalb nehmen wir nicht schweigend hin, wie die israelische Kriegsführung gegen die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen eine unbeschreibliche humanitäre Katastrophe anrichtet.
Wir nehmen es nicht hin, dass nun auch durch den Angriff auf den Iran der Flächenbrand in der Region weiter angefacht wird, was eine unabsehbare Zahl von weiteren Opfern befürchten lässt.
Mehr als 60.000 Menschen wurden im Gaza-Streifen durch israelische Angriffe direkt getötet, mindestens die Hälfte von ihnen sind Frauen und Kinder. Weit mehr starben bereits an Unterernährung, Seuchen und fehlenden Behandlungsmöglichkeiten. Die komplette Infrastruktur wurde zerstört, einschließlich Krankenhäusern und Schulen. Hunger wird als Waffe eingesetzt, und Mitglieder der israelischen Regierung sprechen ganz offen aus, dass die palästinensische Bevölkerung vertrieben werden soll.
Auch im Westjordanland wurden schon zehntausende Menschen aus ihren Häusern und Wohnorten vertrieben. Dort sollen über 20 neue israelische Siedlungen gebaut werden.
Es ist ganz offensichtlich, dass dies nichts mit Selbstverteidigung zu tun hat, sondern dass das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 von Israel als Rechtfertigung genutzt wird, sich der Palästinenserinnen und Palästinenser zu entledigen, um das historische Palästina nicht mehr mit einem anderen Volk teilen zu müssen.
Deutschland macht sich durch Waffenlieferungen zum Komplizen für die israelischen Kriegsverbrechen. Und Deutschland beteiligt sich durch die diplomatische Unterstützung an der fortgesetzten Demontage des Völkerrechts.
Ich frage mich: Wie können die Medien, wie können die Politikerinnen und Politiker (auch in Darmstadt!) diese israelische Politik und diese Kriegsführung tolerieren? Wie können sie der Doktrin der Staatsräson weiter treu bleiben, obwohl dabei alles unter die Räder kommt, was man angeblich als westliche Werte in die Welt tragen will?
Dazu zwingt uns die deutsche Geschichte nicht! Sie sollte uns im Gegenteil sensibler machen gegenüber Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Ich glaube, immer mehr Menschen in Deutschland verstehen das. Sie verstehen, dass sich die rücksichtslose Durchsetzung von Interessen, die in Gaza auf die Spitze getrieben wird, hohe Kosten nicht nur für die Bevölkerungen im Nahen Osten erzeugt, sondern dass sie auch in unserer Gesellschaft großen Schaden anrichten wird – materiell, psychologisch und politisch.
Der Kampf gegen Rechts bedeutet auch, sich immer und überall in den Weg zu stellen, wenn politische Interessen ohne Rücksicht auf Menschenleben durchgesetzt werden, und wenn die Gleichheit aller Menschen in Frage gestellt wird.
Die rechtsextremen Parteien in Europa stehen eisern auf der Seite Israels, und attackieren alle, die für die Rechte der Palästinenserinnen eintreten. Diese Haltung ist keine Maskerade, sondern sie passt sehr gut zur rassistischen, militaristischen, auf dem Recht des Stärkeren beruhenden Vorstellungswelt dieser Parteien.
Hunderttausende sind vor anderthalb Jahren für Demokratie und gegen Rechtsextremismus in Deutschland auf die Straße gegangen. Aber auf der internationalen Ebene findet ebenfalls ein Rechtsruck statt! Wir appellieren an die demokratische Öffentlichkeit, gleichermaßen aufzustehen gegen die rechtsextreme Politik der rechtsextremen israelischen Regierung!
Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie ihre diplomatische und militärische Unterstützung für den Krieg gegen die Menschen in Palästina beendet. Pflichtschuldige Mahnungen zur Zurückhaltung werden der Lage nicht gerecht. Deutschland und die gesamte EU müssen massiv Druck machen
für die sofortige Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens und die Gewährleistung umfassender humanitärer Hilfe.
Wir fordern die Freilassung der israelischen Geiseln, aber auch von Palästinenserinnen und Palästinenser, die zu Unrecht in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind.
Es ist klar, dass dies ohne einen Waffenstillstand unrealistisch ist. Deshalb finden in Israel Demonstrationen für eine Waffenruhe statt. Diese Kräfte sind dort in der Minderheit. Sie müssen von außen, sie müssen international gestärkt werden!
Und damit aus einer momentanen Abwesenheit von Krieg auch ein dauerhafter Frieden entstehen kann, brauchen die Palästinenserinnen endlich menschenwürdige Lebensbedingungen ohne ständige Landnahme durch neue Siedlungen, und sie brauchen eine klare Perspektive für politische Souveränität. Es ist nicht unsere Entscheidung, ob das mit einer Zweistaatenlösung oder in einem gemeinsamen demokratischen Staat möglich ist. Aber es muss endlich ein Weg aus der tödlichen Sackgasse gesucht und gefunden werden!
Um in diese Richtung Druck auszuüben, hätten die deutschen Waffenlieferungen an Israel längst gestoppt werden müssen. Sie bringen Tod und Verderben. Schluss damit! Keine Waffen aus Deutschland mehr für Israel!
Als wir diese Mahnwache geplant hatten, wurde noch über ein Abkommen zum iranischen Atomprogramm verhandelt. Ein früheres Abkommen war 2018 von den USA aufgekündigt worden. Nun hat Israel den Iran während der laufenden Verhandlungen und jenseits aller Regeln des Völkerrechts angegriffen. Es hat dabei nicht nur auf die Atomanlagen gezielt, was gefährlich genug ist, sondern bombardiert auch zivile Infrastruktur und tötet Mitglieder der politischen Führung.
Wir haben keinerlei Sympathien für die iranische Herrscherclique. Aber selbst, wenn die Schaffung einer demokratischen, emanzipierten Gesellschaft tatsächlich beabsichtigt wäre: dieses Ziel wird durch Bombenterror nicht erreicht. Das muss doch allen klar sein. Wir haben es oft genug erlebt.
Die G7-Regierungen haben keine Kritik an den Angriffen gegen den Iran geübt. Diese Angriffe, und das Stillhalten der westlichen Regierungen, sind ein schwerer Schlag gegen das Gewaltverbot der UN-Charta als anerkannte Richtschnur in internationalen Konflikten. Das Recht des Stärkeren droht, zur uneingeschränkten Maxime zu werden.
Wir fordern deshalb von der Bundesregierung und den beiden Regierungsparteien: Kehren Sie zurück zum Völkerrecht, und verurteilen Sie die israelischen Angriffe auf den Iran klar und deutlich!
Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer, liebe Mithörende, lassen Sie uns, lasst uns weiter die Stimme erheben gegen Hunger, Tod und Vertreibung in Gaza und im Westjordanland, für die Erhaltung des Völkerrechts in der internationalen Politik, und für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina!
Nochmals vielen Dank, dass ihr hier seid!