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Uli Franke: OB für Darmstadt!
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Positionen

Videoüberwachung: Dieses Projekt ist nur der Anfang!

Rede bei Demo ‚Freiheit statt Angst‘ am 8.2.2020

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Soziales und Klimaschutz kommen zu kurz

Rede zur Kritik des Darmstädter Haushalts 2020 bei der StaVo am 3.12.2019

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Wachstumsdebatte: „Dieses Projekt wie auch insgesamt das Wachstum der Stadt hat negative Folgen für den Klimaschutz“

Rede zur Vorlage „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Arheilgen/Wixhausen“ am am 29.10.2019 in der StaVo

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„Der Mietendeckel greift zu kurz“

Rede zum Wohnungspolitischen Konzept des Magistrats am 28.9.2019 in der StaVo

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Städtische Flächen bevorzugt an öffentliche Wohnungsunternehmen vergeben!

Rede zu den Grundsätzen der Sozialen Bodennutzung Darmstadt (SoBoDa) in der StaVo am
28.9.2019

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Wohnungspolitisches Konzept des Magistrats ist Schritt in richtige Richtung

Pressemitteilung vom 9.7.2019: für eine Mietenbremse auch bei Wiedervermietungen, für eine neue Stufe bei der Wohnungsförderung und für eine neutrale Ombudsstelle zur Vermittlung bei Konflikten mit der Bauverein AG.

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Für mehr geförderten Wohnraum auf dem Eberstädter Klinikgelände

Rede zur Magistratsvorlage (2019/0031) bezüglich der Konzeptvergabe Klinikareal Eberstadt

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Videoüberwachung: „Sie wollen vorhandene, aber kaum begründete Ängste nutzen“

Rede zur Videoüberwachung auf dem Luisenplatz am 18.6.2019 in der StaVo

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