Positionen

Meine Maximen zum Thema „Sicherheit“: Ohne soziale Sicherheit keine öffentliche Sicherheit. Prävention vor Repression. Privatsphäre schützen, Datensammlung minimieren. Sicherheitsgefühl verbessern durch Präsenz von Kommunal- und Stadtteilpolizei. Ich mache aufmerksam auf die Veranstaltung „Videokameras auf dem Lui? Nein danke!“ des Bündnisses Demokratie statt Überwachung in Kooperation mit der Darmstädter Linksfraktion am 9.3. um 19:30 im Justus-Liebig-Haus. … Weiterlesen …

Die grün-schwarze Koalition feiert die Konsolidierung des Haushalts als ihr Werk. Jochen Partsch freut sich in seiner Wahlzeitung, dass während seiner Zeit als OB die jährliche Verschuldung um über 100 Mio € zurückgegangen ist. Doch dieser Erfolg ist in erster Linie der guten Wirtschaftslage in Deutschland und der Prosperität des Ballungsraums Rhein-Main zu verdanken. Kürzungen … Weiterlesen …

Auch private Bauherren müssen verpflichtet werden, geförderten Wohnraum für geringe und mittlere Einkommen bereit zu stellen. Dies ist möglich, wenn die Stadt Bauland verkauft oder neues Baurecht schafft. Die Stadt hat viele Gelegenheiten verpasst, soziale Verpflichtungen für Investoren durchzusetzen. Das will ich ändern. Das Ziel: Ein Viertel aller neu gebauten Wohnungen, mindestens 250 Einheiten pro … Weiterlesen …

Artikel in unserer Fraktionszeitung “Darmstadt links” (Sommer 2014) Bezahlbarer Wohnraum wird in Darmstadt immer knapper. Der neue Mietspiegel 2014, den die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit verabschiedet hat, wird die Preisspirale kräftig nach oben drehen: die Obergrenzen für Mieterhöhungen sind im Schnitt um enorme 24% gegenüber der letzten Erhebung in 2007 gestiegen. Da im Jahr 2010 … Weiterlesen …

Artikel in unserer Fraktionszeitung “Darmstadt links” (Sommer 2014) Anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im September 2013 sollte direkt vor dem Darmstadtium eine Aktion für bezahlbaren Wohnraum stattfinden. Die Veranstaltung musste jedoch stattdessen auf den Karolinenplatz verlegt werden, da ohne die Zustimmung des Betreibers des Darmstadtiums auf dem Marion-Gräfin-Dönhoff-Platz nicht demonstriert werden dürfe. … Weiterlesen …

Artikel in unserer Fraktionszeitung „Darmstadt links” (Sommer 2014) 2008 wurde die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auch in Deutschland verabschiedet. Sie fordert die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an der Gemeinschaft. Daraus folgt u.a. die Verpflichtung,Kinder und Jugendliche mit Handicaps in den Regelunterricht einzubeziehen. Wir wollten uns über die Umsetzung der Inklusion an … Weiterlesen …

Artikel in unserer Fraktionszeitung „Darmstadt links” (Winter 2013) Am 13. Juni 2013 urteilte das Verwaltungsgericht Darmstadt auf Antrag der „Allianz für den freien Sonntag“, dass die Stadt Darmstadt die Sonntagsöffnung der Läden in der Innenstadt anlässlich des sogenannten Ostermarkts nicht hätte zulassen dürfen. Denn der Ostermarkt ist keine eigenständige Veranstaltung, sondern er wurde eigens eingeführt, … Weiterlesen …