Da das Thema für viele Betroffene immer dringlicher wird, hat meine Anfrage ein überraschendes Medienecho gefunden. Heute berichtete der HR, ich denke andere Medien werden folgen.
Als Quellen findet sich unten neben der Antwort auf meine Anfrage auch die Pressemitteilung der ASten zu finden, in der das Fortbestehen der Probleme beklagt und in der einige Beispiele geschildert werden.
Die schnelle Öffentlichkeit hat mich überrascht, so dass ich bzw. meine Fraktion noch keine Reaktion ausarbeiten konnten. Hier ist meine erste Stellungnahme:
„In der Antwort des Ordnungsdezernenten auf meine Anfrage wird deutlich, dass die Ausländerbehörde deshalb mangelhaft funktioniert, weil die Beschäftigten auch vor Corona schon dauerhaft überlastet waren und es bis heute noch sind. Gründe dafür sind offenbar die zu geringe Anzahl der Stellen und die hohe Fluktuation wegen der schlechten Bezahlung. Wenn die gleiche Arbeit in den benachbarten Landkreisen besser bezahlt wird, wie Rafael Reißer bestätigt, dann herrscht hier eindeutig Nachholbedarf seitens der Stadt Darmstadt. Ich fordere eine weitere Aufstockung des Personals in der Ausländerbehörde. Die Linksfraktion wird bei den nächsten Haushaltberatungen die höhere Eingruppierung der Stellen nach dem Vorbild der benachbarten Landkreise auf die Tagesordnung setzen.“
Hier die Berichterstattung des HR: Darmstadt Ausländerbehörde ist heillos überfordert