Generalamnestie für Polizei genausowenig angemessen wie Generalverdacht

Rede bei der Stadtverordnetenversammlung am 25.6.2020 zur Aussprache über die gemeinsame „Darmstädter Resolution gegen Rassismus“ anlässlich des Mordes an George Floyd durch die Polizei in den USA und in Solidarität mit dem Protest der BlackLivesMatter-Bewegung. Mir war es wichtig, neben dem Bekenntnis gegen gesellschaftlichen Rassismus auch auf strukturellen Rassismus der Staatsgewalt hinzuweisen, der ja auch in Deutschland existiert. Manche wollten lieber die gemeinsame Resolution aller Fraktionen außer der AfD feierlich verlesen und abstimmen. Ich finde, wenn sich verschiedene Redebeiträge aus unterschiedlicher Perspektive zu dem Inhalt des Antrags äußern, dann stärkt das die Absicht, die diese Resolution verfolgt. Der Resolutionstext findet sich ganz unten.

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir freuen uns, dass eine breit getragene Resolution gegen Rassismus zustande gekommen ist. Es ist ein guter Text geworden, weil der Vorschlag frühzeitig den Beteiligten Fraktionen vorgelegt und konstruktive Kritik berücksichtigt wurde.

Vielen Dank dafür an die Initiatoren.

Ich finde es richtig und wichtig, zu Anträgen mit gesellschaftspolitischen Themen in die Aussprache zu gehen, auch wenn zuvor eine breite gemeinsame Basis gefunden wurde. Jede Fraktion hat ihre spezifische Haltung. Die Fraktionen haben die Möglichkeit, ihre Betroffenheit in Worte zu fassen. Wenn sich viele aus unterschiedlicher Perspektive zu dem Inhalt des Antrags äußern, dann stärkt das die Absicht, die diese Resolution verfolgt.

Die Resolution wird getragen von allen Fraktionen in diesem Haus, die glaubwürdig darüber entsetzt sind, wie massiv sich der Rassismus und andere Formen der Menschenfeindlichkeit in der Welt ausbreiten und zu welchen furchtbaren Folgen das führt. Anlass war der brutale Mord an George Floyd in Minneapolis durch Polizisten im Einsatz, der sich einreiht in eine lange Folge von tödlicher Polizeigewalt in den USA.

Aber auch bei uns fordert der rassistische Wahn immer mehr Opfer: die Mordserie des NSU kostete neun Menschenleben, im vergangenen Jahr wurde Walter Lübcke wegen seines Eintretens für eine humane Flüchtlingspolitik ermordet und zuletzt erreichte der Terror in Hanau auch unsere Region.

Doch nicht nur der Hass wächst, sondern auch der Widerstand und die Solidarität. In den USA ist es die Bewegung „Black Lives Matter“, die das öffentliche Bewusstsein verändert und rassistische Strukturen in Staat und Gesellschaft ins Wanken bringt. Prominente auf der ganzen Welt zeigen beeindruckende Gesten der Solidarität. Auch in Deutschland fand diese Bewegung Widerhall in Form von riesigen Demonstrationen, die vor allem junge Menschen auf die Straßen gebracht hat. Viele von diesen wollten nicht nur Solidarität zeigen mit den „People of Color“ in den USA, sondern auch die eigene Betroffenheit ausdrücken und sich wehren gegen den strukturellen Rassismus in unserer eigenen Gesellschaft.

Anlässlich der Demonstrationen gab es darüber etliche Berichte und Reportagen im Rundfunk. Es geht ihnen darum, dass die Suche nach einer Wohnung oder einem Job besonders schwierig ist, wenn man den falschen Namen oder eine dunklere Hautfarbe hat. Es geht um rassistische Sprüche und Beleidigungen, denen sie ausgesetzt sind und die sie nicht mehr hinnehmen wollen. Mit der Resolution, die wir gleich beschließen, bekennen wir uns alle dazu, politisch und persönlich dafür einzutreten, dass diese Zustände beendet werden.

Es geht den Demonstrierenden aber auch noch um etwas anderes, nämlich um strukturellen Rassismus, den sie auch in Deutschland von Seiten der Staatsgewalt erleben. Auch wenn das Ausmaß nicht nicht vergleichbar ist mit dem, was in den USA geschieht, dürfen wir das nicht einfach zurückweisen. Es gibt Fälle, die dem schon recht nahe kommen, wie etwa der gewaltsame Tod von Oury Jalloh in einer Zelle im Dessauer Polizeirevier, der offensichtlich als Selbstmord vertuscht werden soll. Zahlreiche rechtsextreme Netzwerke innerhalb der hessischen Polizei sind aufgeflogen, und es ist nicht zu bezweifeln, dass es noch weitere gibt. Das ist erschreckend und zeigt, dass eine Generalamnestie für die Polizei genausowenig angemessen ist wie ein Generalverdacht.

Vielleicht hat der eine oder die andere auch den Beitrag in der Hessenschau gesehen, in der ein dunkelhäutiger junger Mann, der die Demonstration in Offenbach mitorganisiert hatte, gefragt wurde, ob er denn häufig von der Polizei kontrolliert werde. Seine Antwort: manchmal mehrmals am Tag. In anderen Berichten kamen ähnliche Erfahrungen zur Sprache. Offensichtlich gibt es Alltagspraktiken bei der Polizei, die Menschen mit sichtbarem Migrationshintergrund diskriminieren und frustrieren. Auch in Darmstadt machen Menschen solche Erfahrungen, etwa bei Großeinsätzen der Polizei auf öffentlichen Plätzen.

Wir werden gleich gemeinsam unsere Absicht erklären, „Diskriminierung im Alltag vieler Menschen“ entgegen zu treten. Das heißt aus meiner Sicht, dass wir bei dem Thema der verdachtsunabhängigen Kontrollen allen Betroffenen ernsthaft zuhören und Empathie zeigen gegenüber ihren Empfindungen.
Ich finde es spricht nichts dagegen, dass Großeinsätze von Vertretern des Magistrats und vielleicht auch der Fraktionen beobachtet werden und dass diese bei Bedarf als Mediatoren auftreten.

Ich habe mir diesen kritischen Schlenker erlaubt, weil wir ja auch „unseren eigenen Anteil an den Problemen überprüfen“ wollen.

Insgesamt möchte ich festhalten, dass ich sehr froh bin über die breite Abwehrbereitschaft gegen Rassismus und Diskriminierung, die es in der Stadtpolitik und vor allem in der Stadtgesellschaft gibt. Das lässt hoffen, dass das Gift des Rassismus sich nicht noch tiefer einschleichen und unseren Zusammenhalt zerstören wird.