Positionen

Mieten-Anstieg deckeln – Bauverein in die Pflicht nehmen

Bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, den 18.6. ab 16 Uhr, werden zwei Anträge behandelt, die eine Begrenzung der Mietsteigerungen bei der Bauverein AG fordern: DIE LINKE möchte alle Mieterhöhungen auf 1% pro Jahr deckeln, die Modernisierungsumlage auf 5% beschränken und die Neuvermietungen am Mietspiegel orientieren. Jegliche Gewinnausschüttung in den kommenden Jahren soll unterbleiben. Die … Weiterlesen …

Halten Sie diese Räumlichkeiten für bewohnbar?

Am 24.4.2019 berichtete das Darmstädter Echo über den skandalösen Umgang des Bauverein AG mit ihren Mietern während einer Sanierung in der Alicenstraße. Ich werde in dem Bericht zitiert, weil ich in dieser Sache die Vorstände der Bauverein AG angeschrieben hatte. Aus diesem Anlass veröffentliche ich nun mein Schreiben. Die Antwort, die ich erhalten habe, ist … Weiterlesen …

Im letzten Jahr hatte ich, nachdem ein Anwohner mich auf unangemessenes Salzstreuen auf dem Gehweg der TU Darmstadt in der Magdalenenstraße aufmerksam gemacht hatte, eine Kleine Anfrage zur Ausbringung von Salz auf Bürgersteigen gestellt. In der durchaus zufriedenstellenden Antwort bestätigte Ordnungsdezernent Rafael Reißer damals, dass die Vorgehensweise gegen die Satzung über die Straßenreinigung in der … Weiterlesen …

Buxbaum-Ensemble: Unsoziale Mietsteigerungen und drohende Verdrängung verhindern!

Bei der Großsanierung des Buxbaum-Ensemble zeigt sich der Bauverein von seiner unsozialen Seite: Mieterhöhungen von 20% nach einer geringfügigen Sanierung, höhere Heizkosten wegen Umstellung auf Fernwärme, hochpreisige Neuvermietungen nach Auszug von Bestandsmietern. Von einem öffentlichen Unternehmen mit sozialem Anspruch erwartet man Anderes. Als ich das in der Stadtverordnetenversammlung am 30.8. anlässlich unserer aktuellen Stunde vorgetragen … Weiterlesen …

Zu den Ausschreitungen am 3.6. im Herrngarten

Vor zwei Wochen entwickelten sich nach dem Schlossgrabenfest-Samstag (am 3.6.2018) im Herrngarten nächtliche Ausschreitungen von Jugendlichen gegen die Polizei. Auf Grundlage des Zeugenberichts eines Unbeteiligten hatte ich auf Facebook den Polizeieinsatz kritisiert. Dies führte erwartungsgemäß zu vielen Wortmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern, die grundsätzlich keine Kritik an der Polizei akzeptieren wollen. Es gab aber auch … Weiterlesen …

StaVo vom 22.3.2018: Nein zur Lichtwiesenbahn

Hauptthema der StaVo am 22.3. war die Verkehrspolitik: auf der Tagesordnung stand eine Aktuelle Stunde der SPD zu diesem Thema, es wurde über die Flächennutzung für die Lichtwiesenbahn entschieden, und es gab eine Vorlage für die Erstellung eines Konzepts zur Elektromobilität.

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Haushaltsrede „Die Kommunen sind dauerhaft strukturell unterfinanziert“

in der Darmstädter Stadtverordetenversammlung am 19.12.2017 anlässlich der Debatte über den Haushalt 2018 Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich beginne mit einer Feststellung, die Sie schon kennen, die ich Ihnen aber hier trotzdem nicht ersparen kann und will – denn Ihre Parteien haben diesen Sachverhalt so eingerichtet: Die Kommunen sind dauerhaft strukturell … Weiterlesen …

Zum Haushaltsloch: „Eine arme Stadt können sich nur die Reichen leisten“

Artikel in unserer Fraktionszeitung “Darmstadt links” (Sommer 2017) Mitte Mai musste Kämmerer Schellenberg ein Haushaltsloch von 50 Mio Euro vermelden. Grund war eine dicke Steuerrückforderung von Merck. Man muss nicht spekulieren, ob der Kämmerer das vorher wusste und dieses Wissen zwecks Wahlkampfunterstützung für Jochen Partsch zurückgehalten hat. Man kann aber jedenfalls annehmen, dass er die … Weiterlesen …