Rede zum Antrag der SPD „Spekulativen Leerstand bekämpfen“ (SV-2025/0049) in der Stavo am 11.12.2025.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am 8. Mai hatte ich in der Fragestunde den Magistrat um Auskunft gebeten, ob er plane, eine kommunale Satzung vorzulegen zur Umsetzung des damals noch nicht beschlossenen Leerstandsgesetzes.Die Sozialdezernentin begrüßte das Vorhaben der Landesregierung und kündigte an, dass nach dem Beschluss des Gesetzes eine Satzung vorgelegt wird, möglicherweise anhand einer Muster-Satzung des Städtetags.
Ich bin überrascht, dass jetzt nur noch ein Prüfauftrag gegeben werden soll. Ich kann diese Bedenkenträgerei nicht nachvollziehen.
Ich will ganz deutlich sagen, dass Die Linke dieses Gesetz begrüßt.
Der Zensus hat für Darmstadt eine Leerstandsquote von 3,6% ermittelt. Als normaler Leerstand aufgrund von Renovierungen oder unklaren Eigentumsverhältnissen gilt eine Quote von 2,5%. Dieser Unterschied macht 600 Wohneinheiten aus, die nicht vermietet werden aufgrund von Spekulation, oder weil es den Eigentümern zu mühsam ist. Eine effektive und mit ausreichend Personal hinterlegte Leerstandsatzung könnte also Wohnraum
im Umfang eines Drittels der Lincoln-Siedlung schaffen, ohne dass ein einziger Bagger rollt oder ein einziger Quadratmeter Boden versiegelt wird.
Um unter den aktuellen Bedingungen eine Neubauwohnung kostendeckend herzustellen, ist ein Mietzins von 16 Euro/qm oder mehr notwendig. Auch deshalb ist der Neubau von Wohnungen keine Alternative zur Aktivierung von Leerstand, wie es die Kritiker des Leerstandgesetzes behaupten.
Im Vorfeld dieser Debatte wurde in den Medien der bürokratische Aufwand kritisiert, der nötig sei um die Aktivierung des Leerstands durchzusetzen. Die Kritikinnen und Kritiker beklagen die Bevormundung und Gängelung der Vermieter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Ausländerrecht kann es gar nicht bürokratisch genug zugehen, siehe das bürokratische Monster der Bezahlkarte, die an Bevormundung und Gängelei kaum zu überbieten ist.
Ich würde gerne mal eine ähnliche Kritik hören an der Bürokratie, die den Empfängerinnen und Empfängern von Sozialleistungen begegnet, wenn es um deren sozialen Rechte geht!
Wie so oft wird auch bei der Kritik am Leerstandsgesetz die Bürokratie vorgeschoben, wenn es in Wirklichkeit um Klientelpolitik geht.
Der Verwaltungsaufwand, um das Prinzip „Eigentum verpflichtet“ durchzusetzen, ist sicherlich geringer der Aufwand für den Bau von 600 neuen Wohnungen.
Deshalb fordern wir die entschlossene Umsetzung des Leerstandgesetzes in Darmstadt und zwar so schnell wie möglich.
Wir hätten dem ursprünglichen Antrag der SPD zugestimmt, mit dem gemeinsamen Ersetzungsantrag, also der Herabstufung auf eine Prüfung, sind wir nicht einverstanden. Das dauert uns zu lange.