Rede zur Vorlage „Teilverzicht auf Maßgaben zum Zusammenschluss…“ des Städtischen Klinikums und des Elisabethenstifts (2026/0142) in der Stavo am 07.05.2026
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir wollen an dieser Stelle nicht zum Thema machen, ob die aufschiebenden Bedingungen Kartellrecht, Fördermittel und Zustimmung des Finanzamts, um die es in der Vorlage geht, als erfüllt betrachtet werden können. Es geht uns um die dritte Bedingung des damaligen Maßgabeantrags von Grünen, SPD, CDU und Volt, nämlich um die Angleichung der Löhne und Gehälter.
Weil Sie sich in ihrer Vorlage so ausführlich mit den anderen Bedingungen befassen und die Angleichung nur am Rande erwähnen, möchten wir darauf hinweisen, dass auch diese Bedingung noch zu erfüllen ist. Der Maßgabeantrag fordert die Angleichung der Löhne und Gehälter logischerweise nicht zu Beginn des Fusionsprozesses, sondern erst beim Übergang in Stufe 2. Es bleibt also noch ein bisschen Zeit.
Leider ist in dem Maßgabeantrag nur von einer „Angleichung“ die Rede, nicht aber von dem Niveau, auf dem diese stattfinden soll. Es wäre aber ein Skandal, und aus Sicht der Beschäftigten alles andere als ein guter Start, wenn über Verschlechtungen gegenüber dem TVöD verhandelt werden müsste.
Das hat die Delegation der Mitarbeiter*innen des Klinikums bei ihrer Aktion vor Beginn der Versammlung deutlich gemacht.
Die Hauptforderung der Beschäftigten ist, dass die künftige Entlohnung sich nicht nur zu Beginn am TVöD orientiert, sondern dass auch anerkannt wird, künftige Änderungen des öffentlichen Tarifwerks automatisch zu übernehmen. Sie wollen also nicht nur einen irgendwie an den TVöD angelehnten Haustarifvertrag, der immer wieder neu verhandelt werden müsste, sondern sie fordern einen Anerkennungs-Tarifvertrag, der den TVöD und seine Weiterentwicklungen vollständig übernimmt und nur einige Abweichungen und Besonderheiten zusätzlich regelt.
Nur ein solcher Abschluss ist gleichbedeutend mit dem Verbleib der Südhessen Kliniken im öffentlichen Tarifsystem. Wir hoffen, dass es dafür in diesem Haus eine klare Mehrheit gibt. Unsere Fraktion wird sich jedenfalls stark dafür einsetzen.
Verhandlungen über einen Anerkennungs-Tarifvertrag werden sicherlich rechtzeitig zu einem guten Ergebnis führen, so dass die noch offene Bedingung der Lohn- und Gehaltsangleichung vor dem Einstieg in Stufe 2 erfüllt werden kann.