Wohnungspolitisches Konzept des Magistrats ist Schritt in richtige Richtung

Am 9.7.2019 reagierten wir auf den Vorschlag des Magistrats und forderten eine Mietenbremse auch bei Wiedervermietungen, eine neuen Stufe bei der Wohnungsförderung und eine neutrale Ombudsstelle zur Vermittlung bei Konflikten mit der Bauverein AG.

Die Fraktion DIE LINKE ist erfreut, dass der politische Druck für günstigere Mieten bei der Bauverein AG endlich Wirkung gezeigt hat. Der Stadtverordnete Uli Franke erklärt dazu: „Wir fordern seit Jahren einen Stopp der Bauverein-Gewinnausschüttungen an die Stadt und ein Mieten-Moratorium bei unserem städtischen Wohnungsunternehmen. Zuletzt hatten die Aktionen der ‚Mieterinitiative Rhönring und Spessartring‘, eines breiten Bündnisses aus Gewerkschaften, Mieterbund und Parteien sowie öffentliche Wortmeldungen von Mieterinnen und Mietern erfreulicherweise den Druck noch verstärkt.“ Mit ihrem wohnungspolitischen Konzept nehme die grün-schwarze Koalition nun auch die Bestandsmieten in den Blick. Insofern sei der Vorstoß ein Schritt in die richtige Richtung.

Die Linksfraktion habe die Begrenzung der Mieterhöhung auf 1% pro Jahr und die Absenkung der Modernisierungsumlage in einem Antrag zur letzten StaVo in ähnlicher Form vorgeschlagen. Davon unterscheide sich die vom Magistrat geplante Mietenbremse durch ihre Einkommensabhängigkeit. Dazu fragt die Stadtverordnete Martina Hübscher-Paul: „Wie wird verhindert, dass bei der Mieterauswahl gezielt Haushalte den Zuschlag bekommen, die über der Einkommensgrenze liegen? Wie viele Haushalte werden aufgrund ihres geringen Einkommens von der Mietenbremse profitieren? Die Angabe dass dies für 75 Prozent zutrifft erscheint uns sehr zweifelhaft.“

Uli Franke ergänzt: „Ich vermisse schmerzlich eine Vereinbarung zur Miethöhe nach einem Mieterwechsel. Durch übermäßige Mietsteigerungen bei Wiedervermietungen geht bezahlbarer Wohnraum verloren, und außerdem wird der Mietspiegel in die Höhe getrieben. Die Bauverein AG muss sich bei Wiedervermietungen freiwillig an den Mietspiegel binden.“

Auch beim Neubau solle es leider dabei bleiben, dass mindestens 55% der neu gebauten Wohnungen frei finanziert entstünden und mit Quadratmeter-Mieten ab 13 Euro auch für Durchschnittsverdienende nicht mehr erschwinglich seien. Daher sei die Einführung einer dritten Stufe bei der Wohnraumförderung anzustreben, die in Neubauten auch für mittlere Tarifeinkommen eine Miete unterhalb von 10€ gewährleistet. Diese Regelung würde es der Bauverein AG ermöglichen, einen Großteil ihres Neubaus im geförderten Bereich durchzuführen.

Die Linksfraktion bedauert, dass die Koalition die weit verbreitete Kritik am Umgang mit Mieterinnen und Mietern bei Alltagsproblemen wie der Behebung von Mängeln komplett ignoriere. Sie werde sich weiterhin für die Einrichtung einer neutralen Ombudsstelle zur Vermittlung bei Konflikten einsetzen.

Auf entschiedene Ablehnung stößt die Subventionierung des Erwerbs von Eigentumswohnungen. Die vorhandenen Fördermittel müssten vollständig zur Förderung des Baus bezahlbarer Mietwohnungen eingesetzt werden. Martina Hübscher-Paul kritisiert: „Es ist nicht nochvollziehbar, warum der geförderte Erwerb von Wohnungseigentum eine sozialpolitische Maßnahme sein soll. Fehlförderungen sind vorprogrammiert, denn die künftigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Begünstigten sind nicht absehbar. Und wer etwas für die Altersvorsorge tun will, soll sich für die Erhöhung des gesetzlichen Rentenniveaus einsetzen.“