Rede zum Antrag „Wärmenetz für das Johannesviertel“ der SPD in der Stavo am 15.6.2023
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
auf den ersten Blick erscheint dieser Antrag der SPD Antrag der SPD etwas voreilig, denn es wurde ja gerade angekündigt, dass die Erstellung einer Wärmeleitplanung in Auftrag gegeben wurde.
Bis die fertig ist, wird aber noch einiges Wasser den Darmbach herunterfließen.
Deshalb finden wir es richtig, so schnell wie möglich mit konkreten Planungen zu beginnen für Projekte, die offensichtlich sinnvoll sind, und bei denen die Stoßrichtung auf der Hand liegt.
Die Dekarbonisierung der privaten Heizungsanlagen ist zweifellos dringend notwendig, eigentlich ist es schon viel zu spät. Die Bundesregierung hat auf dieser schwierigen Baustelle leider mit dem Dach begonnen. In Darmstadt sollten wir uns beeilen, ein brauchbares Fundament bereit zu stellen, das für die Haushalte auch finanziell leistbar ist.
Ich habe an dieser Stelle schon mehrmals meine Sympathie für Energiegenossenschaften zu erkennen gegeben. Ob in diesem Fall die Vergabe an eine Genossenschaft sinnvoll ist bin ich mir allerdings nicht so sicher. Die Investitionskosten sind hoch und die Amortisationszeiträume lang, und außerdem werden wir vermutlich auch in Zukunft eine Kraftwerk-übergreifende Preisbindung festlegen.
Ich habe das Gefühl, dass das nicht zusammenpasst. Aber lassen wir das die entega gerne prüfen.
Die Motivation, die Energiegenossenschaften in diesem Antrag ins Spiel zu bringen, ist vermutlich auch die Hoffnung, auf diese Weise die Transparenz des Fernwärmepreises sicher zu stellen.
Diese Transparenz ist zur Zeit nicht gegeben!
Es gibt momentan einen festgelegten Preis, aber wir haben keine Möglichkeit festzustellen, ob er kostendeckend ist oder ob der Betreiber damit große Gewinne einstreicht.
Wir sind der Auffassung, dass Fernwärme künftig ähnlich wie die Abwassergebühren einer ernsthaften Preiskontrolle unterliegen muss.
Das Vertrauen, dass die Abkehr von Öl und Gas niemanden ruiniert, gehört nämlich ebenfalls zum Fundament einer gelingenden Wärmewende.