Rede zur Erweiterung der Geschäftstätigkeit der Digitalstadt GmbH in der Stavo am 11.5.2023
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Fraktion hätte keinen Bedarf gehabt, hier über diese Vorlage zu sprechen. Sie ging in ihren Ausschüssen jeweils einstimmig durch. Aber da die Volt-Fraktion sie für die Debatte benannt hat, um sich zu dem unstrittigen Anlass auf die Schultern zu klopfen, habe ich mich für einen kritischen Beitrag zu Wort gemeldet.
Also rede ich nun über die „Digitalstadt“ an sich und nicht über die Erweiterung der Geschäftstätigkeit, gegen die wir keine Einwände haben.
Viele Menschen ärgern sich oder spotten darüber, dass sich Darmstadt „Digitalstadt“ nennt, aber der Online-Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen oder die interne Digitalisierung der Verwaltung in den Kinderschuhen steckt.
Das ist mein erster Punkt: die Priorität der Digitalisierung wurde falsch gewählt. Erst muss die Verwaltung erledigt sein, dann kann man sich der Smart City zuwenden!
Zweitens habe ich den Eindruck, dass nach über fünf Jahren die Digitalstadt immer noch nicht im Alltag der Menschen in Darmstadt angekommen ist, jedenfalls nicht so, wie es angekündigt war, und nicht in einem Umfang, der den Aufwand gerechtfertigt.
Die Beiräte sind während Corona eingeschlafen und wurden bisher nicht wieder zum Leben erweckt.
Auf der Datenplattform sind seit langem keine neuen Widgets hinzugekommen, eines der alten gibt die Covid-Situation wieder, die aber natürlich keine Daten enthält. Bezüglich der Abfallbehälter erfährt man dort, dass sage und schreibe 2,5% der Glascontainer bereits mit einem Füllstandssensor ausgestattet sind
Solche Beispiele finden sich noch mehr, wenn man sich eine Übersicht verschaffen will, was die Digitalstadt für die Menschen in Darmstadt leistet.
Ich behaupte nicht, dass die Digitalstadt komplett nutzlos wäre. Es werden Projekte unter dem Dach der GmbH zusammengefasst, die sonst in der Stadt und im Stadtkonzern verteilt wären. Es gibt das Lorawan als Grundlage für viele Anwendungen der Gegenwart und der Zukunft. Es gibt Bildungsveranstaltungen, von denen ich annehme dass sie nützlich sind und auch auf Resonanz stoßen. Das digitale Schaufenster ist ein interessantes Angebot, ich hoffe viele Menschen haben das auch auf dem Schirm.
Also: Nicht alles ist schlecht, aber insgesamt fehlt es mir bei unserer Digitalstadt an Wirksamkeit und an Vitalität.
Vielleicht übersehe ich ja auch Dinge, die andere Bürgerinnen und Bürger sich bereits erschlossen haben.
Damit wir einen besseren Einblick in die Errungenschaften der Digitalstadt bekommen, wäre nach fünf Jahren ein kleine Broschüre hilfreich, z.B. mit ganz konkreten Steckbriefen:
- Welche Projekte sind fertig gestellt?
- Welche Zielgruppe wird bedient?
Welchen Nutzen hat die Stadtgesellschaft insgesamt? - Wie ist die Resonanz? (also z.B. Nutzerzahlen oder Besucherzahlen)
Welche Ressourcen werden eingespart? - Welche Rolle hat dabei die Digitalstadt GmbH?
Ich weiß nicht, ob das für mehr Glanz sorgen würde, aber mehr Transparenz brächte es auf jeden Fall.
Vielen Dank
Anmerkung: Auf meine Anregung, eine Broschüre zu erstellen, verweist der zuständige Dezernent auf die Website der Digitalstadt GmbH. Diese reicht jedoch nicht aus, um die obigen Fragen zu beantworten. Die Projekte werden nun allgemein skizziert, konkrete Informationen zum Projektstand, zum konkreten Nutzen, zur den Zielgruppen und deren Erreichung werden dort nicht gegeben.