Rede zur Magistratsvorlage Überführung des Agenda21-Prozesse in die städtischen Strukturen in der Stavo am 11.11.2021, mit der die Stadt den lokalen Agenda-Prozess beendet und den bestehenden Gruppen die Unterstützung entzieht.
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
aus unserer Sicht geht es in dieser Vorlage nicht um die Überführung des Agenda-Prozesses in städtische Strukturen, sondern darum, den Agenda-Gruppen die Unterstützung weitgehend zu entziehen.
Das wird ja auch ganz offen gesagt.
Der Magistrat glaubt, auf die Beteiligung der ehrenamtlich Aktiven verzichten zu können, weil das Thema Nachhaltigkeit bereits komplett in der Verwaltung angekommen sei. Das halte ich für Selbstüberschätzung. Außerdem ist es eine Geringschätzung von kritischer Unterstützung durch Bürgerinnen und Bürger. Auch eine kompetente Verwaltung kann solche Unterstützung immer gebrauchen.
Ich finde: was der Magistrat hier vorschlägt, ist ganz weit weg von einer „Kultur der Bürgerbeteiligung“, auf die man sich in der Begründung beruft.
Wir können der Darstellung durchaus folgen, dass neben der Lokalen Agenda 21 mittlerweile viele weitere Initiativen entstanden sind, die sich für die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt einsetzen. Daraus kann aber doch nicht folgen, die Fördermittel für solche Initiativen zu streichen!
Wir sollten die Förderung verbreitern, und im Sinne der Gleichbehandlung allen Initiativen die Möglichkeiten geben sich um finanzielle Unterstützung zu bewerben.
Das entsprechende Angebot des Magistrats ist allerdings eine Mogelpackung, denn die Verweisung auf das Bürgerbudget wird den Bedürfnissen kontinuierlich arbeitender Initiativen nicht gerecht.
Im Gegensatz zum Magistrat haben wir mit Aktiven der Lokalen Agenda gesprochen:
- Sie haben laufende Kosten, insbesondere für die Miete von Räumlichkeiten
- Sie planen Aktivitäten mit einem Zeithorizont von wenigen Monaten und können schlecht auf den nächsten Zyklus des Bürgerbudgets warten
- Sie benötigen Finanzierung für bereits laufende Dauerprojekte, etwa Nachdrucke von Broschüren oder Flyern
Und dabei hilft ihnen das einmal jährlich bereit stehende Bürgerbudget leider nicht weiter.
Wir schlagen vor, dass die 21.000 Euro zweckgebunden erhalten bleiben. Dieses Geld soll bereit stehen für politische Initiativen und bürgerschaftliche Projekte, die im Bereich der nachhaltigen und klimaverträglichen Stadtentwicklung aktiv sind.
Dazu wird ein entsprechender Fonds gegründet, der unter Einbeziehung des Klimaschutzbeirats verteilt wird. Die Verwaltung könnte über das Amt für Klimaschutz laufen.
Das wäre eine echte Weiterentwicklung des Agenda-Prozesses.
Diese Wertschätzung haben die Menschen verdient, die sich seit vielen Jahren für unsere Stadt einsetzen.
Ich danke fürs Zuhören und bitte um Unterstützung für unseren Änderungsantrag.