Hauptthema der StaVo am 22.3. war die Verkehrspolitik: auf der Tagesordnung stand eine Aktuelle Stunde der SPD zu diesem Thema, es wurde über die Flächennutzung für die Lichtwiesenbahn entschieden, und es gab eine Vorlage für die Erstellung eines Konzepts zur Elektromobilität.

Ich habe mich in der Debatte um die Lichtwiesenbahn engagiert. Diese war durchaus ein wenig schräg, denn es wurde ausgiebig darüber gestritten, ob der Expressbus-Vorschlag der Opposition nun mehr Busse benötigt als die momentane K-Bus-Andienung von Woogsviertel und Lichtwiese oder ob diese Behauptung der HEAG mobilo falsch ist. Es sollte möglich sein, solche „faktenbasierten“ Widersprüche vor einer politischen Debatte auszuräumen.

Wirklich wichtig finde ich, dass mit der LiWi-Bahn für viel Geld eine kleine Lösung realisiert werden soll, die zwar die Verbindung zur Lichtwiese verbessert, dafür aber den Takt zum Böllenfalltor und damit zu den Landkreis-Bussen verschlechtert. Außerdem wird der Haltepunkt Lichtwiese der Odenwaldbahn nicht angebunden. Und das Woogsviertel muss nach wie vor mit Bussen bedient werden, die den Luisenplatz verstopfen. Der ehemalige Stadtbaurat und „Vater“ der Kranichsteiner Bahn Michael Siebert schlägt vor, eine neue Bahnlinie über die Landgraf-Georg-Straße/Beckstraße durchs Woogsviertel auf die Lichtwiese bis zur Odenwaldbahn zu führen. Das wäre ein Rückgrat für einen zukunftsfähigen ÖPNV im Darmstädter Osten!

Die grünschwarze Koalition beklagte (nicht völlig zu Unrecht) in einem Redebeitrag das Niveau der Debatte um den Expressbus, hatte dann aber für Sieberts fachlichen Zwischenruf nur selbstgefälliges Gelächter übrig. In der Sache wurde leider nicht darüber gesprochen. Ich habe in meinem Redebeitrag bedauert, dass dadurch das Niveau der Debatte noch weiter gesenkt wird. Die Koalitionsvertreter werfen seit Wochen allen Kritikern der Lichtwiesenbahn vor, die Verkehrswende zu blockieren. Sieberts Vorstoß zeigt, dass stattdessen das Beharren darauf eine zukunftsfähige Lösung verbaut, die wirklich viel Autoverkehr ersetzen könnte. Das habe ich mit klaren Worten der Koalition auf ihr mageres Butterbrot geschmiert. Ob es nützt darf bezweifelt werden – die Selbstgefälligkeit gerade in dieser Frage ist sehr groß.

Letztlich bekam der Flächennutzungsplan pro LiWi-Bahn die Unterstützung von zwei Stimmen der fünf Uffbasser und damit eine denkbar knappe Mehrheit. Schade, dass man auf die nötige Denkpause meint verzichten zu können. Aber es ging diesmal nur um die Flächennutzung, die Entscheidung über die Mittelzuweisung steht noch aus!

Interessant war noch ein Antrag von Uffbasse zum Abschiebegefängnis, das demnächst Eberstadt eröffnet wird. Wir haben diesem Antrag komplett zugestimmt, die SPD in zwei Unterpunkten, die Grünen in einem Unterpunkt, CDU und AfD waren komplett dagegen, und das Verhalten von UWIGA und FDP ist mir entgangen.

Unser Antrag zum Nulltarif im ÖPNV an 10 Samstagen in 2018 kam aus Zeitgründen nicht mehr dran. Er wird in der Versammlung im Mai wieder auf der Tagesordnung stehen.

 

Herunterladen: Konzept einer Lichtwiesenbahn-Alternative (Michael Siebert)

Vorschlag für eine Trasse durch das Woogsviertel: