OB-Wahlkampf 2017: „Mietenstopp statt Gewinnabführung“

Die Stadtwirtschaft darf sich nicht weiter an den Gewinnen der Bauverein AG bedienen wie es in den letzten Jahren in maßloser Weise geschehen ist (2014: 30 Mio Euro). Stattdessen will ich einen Mietenstopp erreichen, also einen Verzicht auf Mieterhöhungen beim Bauverein in den nächsten Jahren.

Durch eine langsamere Erhöhung der Mieten unterhalb des Zulässigen wird längerfristig auch der Mietspiegel gedämpft. Ein Mietenstopp beim Bauverein hätte somit positive Auswirkungen für den gesamten Darmstädter Wohnungsmarkt. Das Beispiel der Wohnungsbaugesellschaft ABG in Frankfurt zeigt, dass eine solche Vereinbarung zwischen Stadt und stadteigenem Unternehmen möglich ist.

Und noch eine Bemerkung: die grün-schwarze Null (also der ausgeglichene Haushalt) verdankt sich auch dieser Gewinnausschüttung. Somit haben die Mieterinnen und Mieter einen bedeutenden Teil dazu beigetragen, während die Unternehmen nicht herangezogen wurden – etwa durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer.