Rede in der Debatte zum Beteiligungsbericht der Stadtwirtschaft (2025/0263) in der Stavo am 6.11.2025.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Ausbau von demokratisch gesteuerten und kontrollierten Bereichen in der Wirtschaft ist ein wichtiges Ziel meiner Partei.
Deshalb freuen wir uns, dass die Stadtwirtschaft auch im vergangenen Jahr wieder gewachsen ist, kräftig investiert hat und mehr Menschen beschäftigt als zuvor.
Wir danken den Beschäftigten, die ihr Wissen, ihre Zeit und ihre Energie für das Erreichen der Ziele unserer Stadtwirtschaft eingebracht haben!
Wir bedauern allerdings, dass es unterschiedliche Wertigkeiten von Beschäftigten gibt: diejenigen, für die Selbstverpflichtung der Stadtwirtschaftsstrategie gilt, und diejenigen, für die sie nicht gilt.
Ich meine die Festlegung, dass Löhne und Gehälter „mit tarifvertraglichen Regelungen einhergehen“.
Natürlich gibt es Führungskräfte oder Beschäftigte mit besonders hoher Qualifikation, für deren Einkommen und Arbeitsbedingungen die Tarifbindung keine wichtige Rolle spielt. Über diese, und auch über die tarifflüchtigen Klinikums-Töchter will ich heute nicht sprechen, das Thema hatten wir ja unlängst bei den Diskussionen zur Klinikfusion.
Ich will beispielhaft vier weitere Unternehmen der Stadtwirtschaft nennen,
die tariflos sind, und die sich noch nicht einmal an Tarifverträge anlehnen:
Dies sind
- das KA-GEL
- das Kongresszentrum,
- Darmstadt Marketing
- und System-tec.
Eines dieser Unternehmen gehört zur HEAG Holding, drei sind direkt der Stadt zugeordnet. Uns sind keine Gründe ersichtlich, warum dort ein Tarifvertrag unpassend wäre.
Wir fordern vom Magistrat, von den Aufsichtsräten und von den Vertretern der HEAG Holding, sich dafür einzusetzen, dass auch diese – und weitere tariflose – Gesellschaften sich in die Bindung an einen geeigneten Tarif begeben.
Während so ein Teil der Beschäftigten als Manövriermasse für Kosteneinsparungen herhalten muss, steigen die Spitzengehälter kontinuierlich weiter an. Damit geben die Stadt und ihr Konzern kein gutes Bild ab.
Eingangs habe ich von demokratischer Kontrolle gesprochen. Auf das Geflecht von privatwirtschaftlich verfassten Unternehmen kann die Stavo aber nur bei grundsätzlichen Entscheidungen Einfluss nehmen. Im Alltag ist es nicht möglich, diesen Unternehmen politisch motivierte Aufträge zu erteilen, und auch ihre Transparenzpflichten gegenüber der Öffentlichkeit
sind schwach ausgeprägt.
Aus unserer Sicht muss das öffentliche Eigentum auch in öffentlich-rechtlichen Strukturen betrieben werden, die ein wirklich demokratisches Wirtschaften ermöglichen. Die hessische Gemeindeordnung ermöglicht entsprechende Kommunalunternehmen, deren Struktur und Mitbestimmungsmöglichkeiten per Satzung festlegt werden können.
Ein demokratischer Stadtkonzern müsste als Verbund solcher Kommunalunternehmen organisiert sein, und nicht in Form von GmbHs und Aktiengesellschaften.
Auch wenn der Beteiligungsbericht unsere Anforderungen an die Transparenz der städtischen Unternehmen natürlich nicht erfüllen kann, ist er ein gutes Nachschlagewerk für die Struktur des Stadtkonzerns und die Leistungen und Kennzahlen seiner Unternehmen.
Ich danke ganz herzlich allen, die mitgewirkt haben an seiner Erstellung.