Rede zum Antrag zum Scentral/Herrngarten von Grünen, CDU und Volt (SV-2025/0033) in der Stavo am 25.09.2025.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben es sehr bedauert, dass nach der Petition aus dem Johannesviertel einige Akteure zunächst mit einer eigenen Agenda vorgeprescht sind, offenbar mit Blick auf den Wahlkampf, oder als Teil von Machtkämpfen im Magistrat.
Besser wäre es gewesen, wenn wir alle den gemeinsam getroffenen Beschluss auch gemeinsam öffentlich vertreten hätten.
Bei den Veranstaltungen der Parteien zum Thema kamen tatsächlich keine großen Differenzen zum Vorschein. Die Zuspitzungen in den vorangegangenen Pressemitteilungen waren unnötig und schädlich.
Die Kernforderung der Petition ist, die Drogenszene komplett umzusiedeln, also das neu gebaute Scentral außer Betrieb zu nehmen und die Drogenhilfe in irgendein Randgebiet zu verlagern.
Wir haben seit vielen Jahren in diesem Haus den Konsens, dass wir das nicht wollen, alleine schon deshalb, weil es ohne massive Repression nicht funktionieren wird. An diesem Konsens scheint sich erfreulicherweise nichts geändert zu haben.
Es bleibt also dabei: Die Drogenhilfe muss dort angeboten werden, wo sich die Betroffenen aufhalten.
Ich sehe zwei Differenzen im Diskurs der politischen Parteien,
die noch übrig geblieben sind.
Eine Differenz ist die Frage des Umgangs mit dem Drogenhandel. Ein Kollege wurde im Echo zitiert mit der Forderung nach „härteren Maßnahmen gegen Rauschgifthändler“, denn die Drogenszene sei eine „für die Bevölkerung unerträgliche Belastung“. Im vorliegenden Antrag schwingt diese Denkweise noch mit, wenn auch nicht mit so drastischen und unangemessenen Formulierungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man die kleinen Dealer stärker unter Druck setzt, die ja oft selber auch drogenabhängig sind, dann werden die Preise steigen und die Szene wird zerstreut. Das trägt sicher nicht zur Entspannung bei, und ist nicht im Interesse der Anwohner*innen. Es geht doch darum, den Mikrohandel mit Drogen so zu lenken, dass er in der Nähe des Scentral stattfindet. Das geschieht nicht durch „verstärkte Repression“, sondern durch entsprechende Ausgestaltung der üblichen Kontrollen, sprich: durch größere Toleranz dort, wo die Szene ihren Raum bekommen soll.
Sagen Sie jetzt nicht, dass Toleranz nicht möglich sei, weil Rechtsverstöße eben geahndet werden müssten. Beim Gehwegparken kriegt die Stadt es ja auch ganz gut hin, die Augen zuzudrücken!
Unser Änderungswunsch bezieht sich im Wesentlichen auf die Aussagen zu Repression und Mikrohandel. Wie der Titel des Koalitions-Antrags selbst feststellt geht es um „Hilfe“. Wir finden deshalb in Punkt 5 das Leitmotiv der „Lenkung“ passender als die Rede von „Überwachung“ und „verstärkter Repression“.
Die zweite politische Differenz betrifft die Nutzung des angrenzenden Geländes im Herrngarten. Wir finden es falsch, dass der Oberbürgermeister die geplante Durchreiche in den Park canceln will, und teilen die in der Antragsbegründung geäußerte Kritik an diesem Alleingang.
Die zugrunde liegende Überlegung scheint zu sein, die Drogenabhängigen möglichst komplett im Scentral einzupferchen, um den Herrngarten „szenefrei“ zu bekommen. Das kann nicht die Aufgabe einer Drogenhilfeeinrichtung sein, und wir glauben auch nicht, dass dies funktionieren würde.
Also volle Unterstützung von uns zu Punkt 3 des Antrags!
Die Petition aus dem Johannesviertel hat offenbar erreicht, dass eine breite Mehrheit für die Einrichtung von Konsumräumen entstanden ist. Das ist gut, und wir plädieren für eine schnelle Umsetzung.
Deshalb schlagen wir in unserem Änderungsantrag vor, bezüglich der Konsumräume für Crack nicht noch die Erfahrungen in anderen Städten abzuwarten, sondern auch in diesem Fall gleich mit der Prüfung zu beginnen.
Ich möchte an dieser Stelle an die Anwohnerinnen und Anwohner appellieren, nicht an ihrer Maximalforderung der Umsiedlung der Szene festzuhalten. Sie ist im Rahmen einer humanen Drogenpolitik nicht umsetzbar.
Es ist in der Vergangenheit gelungen, durch viele kleine Maßnahmen die Probleme am Scentral auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Ich bin mir sicher, dass das auch jetzt gelingen wird.
Bereits durch die einfache Verlegung der Aufenthaltszone in Richtung Rondell hat sich nach unserer Wahrnehmung die Situation schon erheblich entspannt.
Der vorliegende Antrag enthält einige weitere sinnvolle Schritte, und deshalb werden wir ihn zumindest nicht ablehnen.