Rede in der Stavo am 27.08.2026 zur Einführung von Zero-Based-Budgeting (Antrag SV-2026/0046)
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir werden den Antrag als Prüfauftrag unterstützen, obwohl wir erhebliche Bedenken haben, wenn Zero Based Budgeting auch externe Empfänger von öffentlichen Mitteln angewendet wird.
Wir befürchten,
- dass für Kulturinitiativen, Sportvereine und andere Empfänger von Zuschüssen erheblicher Aufwand entsteht, wenn frühzeitig die Plane für das Folgejahr detailliert beantragt werden müssen
- dass die Planbarkeit leidet (auch wenn der Antrag das gegenteilige Ziel benennt).
- dass Konkurrenzsituationen neu geschaffen werden, wenn sich mehr Projekte auf ein sinkendes Budget bewerben.
Es ist deshalb gut, dass nach der Diskussion im HFA die Auswahl der Pilotbereiche nicht mehr auf freiwillige Leistungen beschränkt ist.
Ich habe am Rande des Golden-Leaves-Festivals mit Kultur-Aktivisten gesprochen: die sind nicht erfreut, wenn die ohnehin spärlichen Mittel für die Freie Kultur immer wieder neu beantragt und begründet werden müssten. Wir dürfen nicht vergessen, dass solche Initiativen und Vereine ehrenamtlich arbeiten.
Wir werden das Ergebnis des Pilotprojekts sehr kritisch bewerten.
Zero Based Budgeting als Instrument von Kürzungspolitik bei Zuschüssen und freiwilligen Leistungen werden wir nicht akzeptieren!