Stellungnahme zum Ausgang der OB-Wahl am 2.4.2023
Für welchen der beiden Kandidaten ich mich bei der OB-Stichwahl am Sonntag entschieden habe bleibt mein Geheimnis. Ich kann aber sagen, dass mir die Entscheidung sehr schwer gefallen ist.
Für welchen der beiden Kandidaten ich mich bei der OB-Stichwahl am Sonntag entschieden habe bleibt mein Geheimnis. Ich kann aber sagen, dass mir die Entscheidung sehr schwer gefallen ist.
An der Politik der Koalition und insbesondere von Bündnis 90/Die Grünen Darmstadt stört die Arroganz, mit der die eigenen Vorstellungen von Stadtentwicklung unbeirrt von der Stimmung in der Bevölkerung durchgesetzt wurden: der zweite Aldi in Arheilgen, die Luxus-Siedlung im Bürgerpark und die fragwürdige Verbindungs-Trasse der Linie 3 auf die Heidelberger Straße sind die aktuellen Beispiele, etwas weiter zurück liegt der Bau der allzu teuren Lichtwiesenbahn. Auch die von immer mehr Menschen hinterfragte Euphorie für das Wachstum der Stadt wurde mit Argumenten begründet, über die man außerhalb der grünen Blase nur mit dem Kopf schüttelt. Ein drittes Ärgernis ist die Sparpolitik auf Kosten der Stadtteile, etwa durch die Schließung von Stadtteilbibliotheken und von Außenstellen der Verwaltung. Um bei diesen Fragen die Karten neu zu mischen braucht es eine(n) OB aus der Opposition. Deshalb habe ich mich im Wahlkampf für Kerstin Lau oder Hanno Benz ausgesprochen, wenn ich gefragt wurde für wen ich in der Stichwahl stimmen würde.
Jetzt kommt das Problem: Hanno Benz hat außerdem die Unzufriedenheit von Autofahrerinnen und Autofahrern mit den Konsequenzen der Verkehrswende in Darmstadt aufgegriffen. Nach langem Stillstand geht die Koalition dieses Thema seit einigen Jahren endlich an, indem sie es wagt, dem Kfz Raum zu nehmen, um den Rad- und Fußverkehr attraktiver zu machen. Dabei hat insbesondere die CDU Darmstadt politischen Mut gezeigt, weil dieser Kurs parteiintern und in ihrem Umfeld naturgemäß umstritten ist. Nun hat sich Hanno im Stichwahlkampf erfolgreich an die Wählerschaft der CDU gewendet und die Revision der Maßnahmen angekündigt, was in der Ankündigung gipfelte, den CDU-Dezernenten Paul Georg Wandrey zum Mobilitätsdezernenten zu machen. Das war wahltaktisch offenbar wirksam, droht aber die gerade begonnene Verkehrswende gleich wieder abzuwürgen. Wenn als politische Lehre aus dieser Wahl hervorgeht, dass man in Darmstadt die Interessen der Autofahrer lieber nicht antasten sollte, dann wäre das ein sehr hoher Preis für den Wechsel. Denn mit CDU-Verkehrspolitik erreichen wir die Klimaziele nicht, die wir uns mit großer Mehrheit gesetzt haben!
So hatte ich die Politik der SPD Fraktion Darmstadt bisher nicht wahrgenommen. Ich hoffe, dass sie diese Welle nicht weiter reitet, sondern bei einer zukunftsfähigen Haltung in der Verkehrs- und Klimapolitik bleibt.
Die Linksfraktion Darmstadt wird den neuen OB unterstützen, wenn es darum geht die eingangs genannten Vorhaben zu kippen und die städtischen Dienstleistungen wieder dezentral anzubieten. Sie wird dem Magistrat in der neuen Konstellation bei den sozialen Themen, die in der Vergangenheit abgeblockt wurden, nochmal auf den Zahn fühlen. Wir unterstützen alle Initiativen, die Verkehrswende sozialer zu gestalten, aber wir werden Widerstand leisten wenn versucht wird, die ökologische und klimagerechte Umgestaltung der Stadt auszubremsen.