Für eine konsolidierende Wirtschaftsentwicklung statt Versiegelung von Äckern

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

diese unscheinbare Kenntnisnahme ist der nächste Schritt auf dem Wachstumspfad,
den die Koalition mit dem Beschluss zur Außenentwicklung von Gewerbegebieten im Norden der Stadt eingeschlagen hat. Gegen diese Vorhaben hat sich erheblicher Widerstand entwickelt in den Stadtteilen, die von Erweiterungsplänen betroffen sind.

Deshalb nehmen wir die Vorlage zum Anlass, die Debatte fortzuführen und durch unseren Maßgabeantrag zu schärfen. Uns interessiert die Stimmung in der runderneuerten Stadtverordnetenversammlung.

Es ist natürlich kein Zufall, dass das Ergebnis der Analyse so gut zu den Annahmen passt,
mit denen die Entwicklungsmaßnahmen seinerzeit begründet worden sind. Aus unserer Sicht wäre eine Bedarfsermittlung Voraussetzung für die Einleitung der städtebaulichen Maßnahmen gewesen. Denn ein bereits beschlossener Erweiterungswunsch prägt natürlich die Arbeit des Gutachters und damit auch das Ergebnis der Analyse.

Bezüglich der Methodik kritisieren wir außerdem, dass der angebliche Bedarf aus einer sehr einfach gestrickten Wachstumsprognose für die Arbeitsplätze in Darmstadt abgeleitet wird. Doch die Arbeitsplätze können ja nur entstehen, wenn die Gewerbegebiete auch errichtet werden. Das ist ein Zirkelschluss. Die Agentur hat keinen Bedarf für die Ansiedlung von Gewerbe ermittelt, sondern ein Potential!

Das ist ein wichtiger Unterschied: Einen Bedarf muss man erfüllen, um Schaden abzuwenden, ein Potential kann man nutzen, aber man muss das nicht tun.

Wir sind der Meinung, dass wir dieses Potential aus ökologischen Gründen nicht nutzen sollten, weil

  • die Versiegelung von Flächen verringert werden muss
  • Ackerflächen für die regionale Nahrungsmittleversorgung wichtig sind
  • wir Lebensraum für die Tierwelt erhalten wollen
  • auch die Menschen dieses Gebiet zur Erholung nutzen

Außerdem würde

  • ein Teil der neuen Beschäftigten nach Darmstadt umziehen und Wohnraum beanspruchen, mit entsprechenden Folgen für den Wohnungsmarkt, den Flächenbedarf für weitere Wohnbebauung und für die Mietpreisentwicklung.
  • ein anderer Teil aus dem Rhein-Main-Gebiet einpendeln, mit entsprechenden Folgen für die ohnehin stark belastete Verkehrsinfrastruktur.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sicherlich wird es in den nächsten 20 Jahren einen Bedarf an neuen Gewerbeflächen geben: ansässige Unternehmen werden sich erweitern wollen, und eine sich umstrukturierende Stadt benötigt zusätzliche Betriebsstätten für Handwerksbetriebe.

Wir glauben, dass diese Bedarfe ohne Flächenversiegelung auf bereits jetzt leerstehenden oder mindergenutzten Flächen oder auch auf in der Zukunft noch frei werdendem Gelände untergebracht werden können. Es geht um eine konsolidierende Wirtschaftsentwicklung, die allerdings mit einem Verzicht auf größere Neuansiedlungen verbunden sein wird.

Es gibt andere Städte in der Region, die ihre Industrieproduktion nicht halten können, die mit Strukturwandel oder größeren Verlagerungen zu kämpfen haben mit den entsprechenden sozialen Folgen. Die Konversion solcher Standorte ist ökologisch weniger bedenklich und sie ist sozial im Sinne ausgeglichener Lebensverhältnisse.

In der Debatte um das Wachstum wurde hier immer wieder behauptet, dass hochkonzentrierte Metropolen ökologischer seien als eine gleichmäßigere Verteilung von Bevölkerung und Wirtschaftskraft zwischen Städten und ländlichen Räumen.

Vielleicht ist das so, wenn man wie bei den Siedlern von Catan eine neue Welt konstruiert. In unserer Welt gibt es aber schon Häuser, Straßen und Gewerbegebiete auf dem Land. Sie sollten dort weiter genutzt werden, auch wenn der Verkehrsbedarf dabei größer ist.

Wir müssen in den nächsten 10 Jahren unsere Klimaziele erreichen. Deshalb ist es falsch, jetzt die Metropolen wachsen zu lassen, und dabei ökologische Kosten zu verursachen, die sich, wenn überhaupt, irgendwann mal in fernerer Zukunft durch einen geringeren ökologischen Fußabdruck der Stadtbewohnerinnen und -bewohner amortisieren.

Das vorliegende Gutachten reicht uns nicht aus für eine fundierte Diskussion über die Notwendigkeit und die Folgen zusätzlicher Gewerbegebiete in Darmstadt.

Es braucht:

  • eine Flächenbedarfsanalyse, die nicht die Ansiedlungspotentiale, sondern die Bedürfnisse der ansässigen Unternehmen ermittelt.
  • eine Abschätzung der Folgen einer Gewerbe-Neuansiedlung für den Verkehr, für weiteren Wohn-Flächenbedarf und für die Mietpreisentwicklung
  • eine regionale Koordinierung der Ansiedlungspolitik

Wir möchten dem Magistrat per Beschluss eine kritischere Sicht auf die Dinge mitgeben
und ihn beauftragen, zusätzliche Entscheidungsgrundlagen zu beschaffen und zu berücksichtigen. Dafür bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.