OB-Wahlkampf 2017: „Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftsentwicklung“

Grafik "Wie billig, Herr Partsch"Die grün-schwarze Koalition feiert die Konsolidierung des Haushalts als ihr Werk. Jochen Partsch freut sich in seiner Wahlzeitung, dass während seiner Zeit als OB die jährliche Verschuldung um über 100 Mio € zurückgegangen ist. Doch dieser Erfolg ist in erster Linie der guten Wirtschaftslage in Deutschland und der Prosperität des Ballungsraums Rhein-Main zu verdanken. Kürzungen wie die Schließung der Stadtteilbibliotheken oder von Bürgerbüros tragen so gut wie gar nichts dazu bei. Die extreme Schieflage der Haushalte ab 2009 ist eine Folge der Weltwirtschaftskrise und hat nichts mit mangelhafter Ausgabendisziplin des damaligen Magistrats zu tun.

Ein Haushalt, der in guten Zeiten nur ausgeglichen ist, offenbart ein strukturelles Defizit. Ein Gemeinwesen, das sich sogar bei guter Wirtschaftslage einschränken muss, hat für Krisenzeiten keine Reserven. Die nächste Krise kommt bestimmt und wird die scheinbaren Früchte der grün-schwarzen Kürzungen wieder kassieren.

Es muss auch gesagt werden, welche Ausgaben im Rahmen der Haushaltskonsolidierung unterlassen wurden: Das Personal in der Verwaltung wurde stetig reduziert. Ein Sozialticket für Menschen mit geringem Einkommen gibt es immer noch nicht. Die Aufwertung der Arbeit im städtischen Sozial- und Erziehungsdienst wurde verweigert. Und, ganz übel: Die Bauverein AG wurde geschröpft, um Löcher im Stadtkonzern und im städtischen Haushalt zu flicken. Ein Schuldenabbau auf diesem „Konsolidierungspfad“ ist kein Grund zu feiern!

Mehr dazu im Kommunalwahlprogramm der LINKEN. Darmstadt