OB-Wahlkampf 2017: „Für soziale Bodennutzung!“

Auch private Bauherren müssen verpflichtet werden, geförderten Wohnraum für geringe und mittlere Einkommen bereit zu stellen. Dies ist möglich, wenn die Stadt Bauland verkauft oder neues Baurecht schafft. Die Stadt hat viele Gelegenheiten verpasst, soziale Verpflichtungen für Investoren durchzusetzen. Das will ich ändern.

Das Ziel: Ein Viertel aller neu gebauten Wohnungen, mindestens 250 Einheiten pro Jahr, müssen im sozialen Wohnungsbau bereit gestellt werden.

Ich weiß, dass nach mehrjährigem Druck der Linksfraktion die Grün-Schwarzen nun Sozialwohnungsquoten auch für Private nicht mehr als sozialistisches Teufelszeug betrachten. Partsch kündigt in seinem Flyer Quoten von 25% geförderten Wohnungsbau für untere und 20% für mittlere Einkommen an. Ob seine Entschlossenheit auch über den Wahlkampf hinausreicht?

Noch eine Bemerkung zu den Zahlen: Ich will, dass insgesamt ein Viertel aller neu gebauten Wohnungen im geförderten Sektor entsteht. Dazu muss in allen Fällen, wo es eine Handhabe gegenüber dem Investor gibt, eine deutlich höhere Quote angesetzt werden. Die 25-20-Prozent-Ansage von Partsch ist dabei die untere Grenze des Erforderlichen. Ich plädiere für 35% Sozialwohnungen und 20% im mittleren Segment.

Mehr dazu im Kommunalwahlprogramm der LINKEN. Darmstadt