Rede am 14.12.2021 in der Debatte zum Haushalt 2021. Ich habe die Kritik an der Lohnpolitik der Stadt in den Mittelpunkt gestellt: Schluss mit der Niedriglohn-Gruppe 1 und Aufwertung der Erzieherinnen und Erzieher in die EG 8b. Außerdem sollen die Zuschüsse für die Freie Kultur, die seit Jahren unverändert sind, um 10% angehoben werden!
Uli
Agenda21-Mittel erhalten, Initiativen für eine nachhaltige Stadtentwicklung fördern!
Rede zur Magistratsvorlage Überführung des Agenda21-Prozesse in die städtischen Strukturen in der Stavo am 11.11.2021, mit der die Stadt den lokalen Agenda-Prozess beendet und den bestehenden Gruppen die Unterstützung entzieht.
„Es gibt in städtischen Unternehmen Niedriglöhne und Prekäre Arbeit“
Rede zum Beteiligungsbericht der Darmstädter Stadtwirtschaft bei der Stavo am 11.11.2021
Für eine konsolidierende Wirtschaftsentwicklung statt Versiegelung von Äckern
Redebeitrag in der Stavo am 30.9.2021 zur Gewerbeflächenbedarfsanalyse mit besonderem Fokus auf die geplanten Gewerbegebiete in Arheilgen und Wixhausen.
„Das Abnick-Verfahren nehmen wir nicht weiter hin“
Redebeitrag zu den Planungen des Magistrats zur „Smart-City“ in der Stavo am 30.9.2021
„Bei der SSG findet unter den Augen des Magistrats Tarifflucht statt“
In der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021 hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag eingebracht, dass Tarifflucht und Befristungen bei der Service-Tochter des Klinikums Darmstadt beendet werden. Hier ist meine Rede dazu.
Offener Brief an Rafael Reißer: „So wie es zur Zeit läuft darf es nicht weiter gehen“
Seit Monaten verspricht die Stadt, die unerträgliche Situation an der Darmstädter Ausländerbehörde zu verbessern. Das Video einer betroffenen Darmstädter Pianistin zeigt, dass sich nichts getan hat. Deshalb habe ich einen Offenen Brief an den zuständigen Dezernent geschrieben, der wie schon die vorangegangene Anfrage eine breite Resonanz findet.
Kleine Anfrage mit großem Echo: Wartezeiten und Rückstände bei der Ausländerbehörde
Da das Thema für viele Betroffene immer dringlicher wird, hat meine Anfrage ein überraschendes Medienecho gefunden. Heute berichtete der HR, ich denke andere Medien werden folgen. Als Quellen findet sich unten neben der Antwort auf meine Anfrage auch die Pressemitteilung der ASten zu finden, in der das Fortbestehen der Probleme beklagt und in der einige … Weiterlesen …