Artikel in unserer Fraktionszeitung „Darmstadt links” (Winter 2013)
Am 13. Juni 2013 urteilte das Verwaltungsgericht Darmstadt auf Antrag der „Allianz für den freien Sonntag“, dass die Stadt Darmstadt die Sonntagsöffnung der Läden in der Innenstadt anlässlich des sogenannten Ostermarkts nicht hätte zulassen dürfen. Denn der Ostermarkt ist keine eigenständige Veranstaltung, sondern er wurde eigens eingeführt, um die Sonntagsöffnung zu ermöglichen.
Der Schutz von Sonn- und Feiertagen ist aus guten Grund verfassungsrechtlich garantiert. Angesichts des wachsenden Wirtschaftsdrucks ist ein Tag der Ruhe und Besinnung für die Menschen nötiger denn je. Die Beschäftigten brauchen wenigstens einen (schulfreien) Tag, an dem sie verlässlich ihre Freizeit mit ihrer Familie oder im Freundeskreis verbringen und entspannen können. Dies gilt insbesondere für die Beschäftigten des Einzelhandels, dessen Öffnungszeiten in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich ausgeweitet wurden. Anstatt zusätzliches Personal einzustellen, wurden die Arbeitszeiten enorm „flexibilisiert“. Betroffen sind insbesondere die Teilzeit-Beschäftigten. Oft genug reichen die Arbeitsschichten im Einzelhandel mittlerweile bis in den späten Samstagabend hinein. Zusätzlich wollen die Arbeitgeber der Branche ganz aktuell durch den Ausstieg aus dem Tarifvertrag die Zuschläge für ungünstige Arbeitszeiten kappen.
Und auch dem Rest der Bevölkerung fügt es keinen Schaden zu, an einem Tag in der Woche eine Konsumpause einzulegen und ihre Freizeit außerhalb der Einkaufszentren zu verbringen.
DIE LINKE tritt deshalb grundsätzlich für eine strikte Beschränkung der Sonntagsarbeit ein und begrüßt das klärende Urteil des Verwaltungsgerichts.
Es war zu erwarten, dass das Darmstädter Citymarketing dies anders sieht und zur Umsatzsteigerung der Kaufhäuser fordert, den Anlassbezug für die Sonntagsöffnung aus dem Ladenschlussgesetz zu streichen.
Sehr enttäuschend ist jedoch, dass unser Wirtschaftsdezernent und Oberbürgermeister Jochen Partsch sich diese Forderung zu eigen macht und ankündigte, „das Thema in den hessischen Städtetag hinein zu tragen, mit dem Ziel, dass dieses Gremium seinen Einfluss auf die Landespolitik geltend macht und eine positive Lösung beschleunigt wird.“ (DE vom 28.8.) Die Lebensqualität der Beschäftigten im Einzelhandel spielt dabei offenbar für ihn keine Rolle. Stehen auch bei den Grünen die Profite vor den Bedürfnissen der Menschen?
Das wollten wir genauer wissen und brachten eine Resolution in die Stadtverordnetenversammlung ein. Diese hätte sich damit zum Schutz der Sonntage bekennen und das Verwaltungsgerichtsurteil begrüßen können.
Leider wurde daraus nichts: unser Antrag wurde mit den Stimmen der Grünen, der CDU und natürlich der FDP abgelehnt. Außerdem gab es eine Gegenstimme und eine Enthaltung der Piraten. Mit uns stimmten die SPD, die UWIGA und UFFBASSE (bei einer Enthaltung) für eine arbeitnehmerfreundliche Wirtschaftspolitik.