Menschen vor Profite!

Die Agenda 2010...

war das Hauptprojekt der zweiten rot-grünen Regierung. Auf speziellen Sonderparteitagen wurde sie von den Delegierten der SPD mit 80% Zustimmung befürwortet, bei den Grünen waren sogar nur 10% dagegen. Sie ist ein ökonomischer Irrweg und führt zu einem sozialen Kahlschlag.

...ökonomischer Irrweg

In keinem anderen Land in Europa ist das Lohnwachstum so weit hinter der Produktivitätssteigerung zurückgeblieben wie in Deutschland. Dass die Wirtschaft dennoch in bescheidenem Ausmaß boomt, liegt an den gesteigerten Exporten und am normalen ca. siebenjährigen Wirtschaftszyklus, der seinen letzten Höhepunkt im Jahr 2000 hatte. Von dem momentan verbreiteten Optimismus wird nicht viel übrig bleiben, wenn der nächste Abschwung kommt und dazu noch der Export in die Krise gerät - wegen des teuren Euro und weil die importierenden Länder nicht immer nur einkaufen können. Die widersprüchliche Strategie des Sparens und Lohndrückens verbessert die wirtschaftliche Lage nicht nachhaltig.

...und soziales Desaster!

So oder so kommt vom Aufschwung wenig an bei der breiten Bevölkerung. Die Arbeitsplätze entstehen im Niedriglohnsektor, ein erheblicher Anteil davon sogar in Form von 1-Euro-Jobs. Der hohe Anteil von unsicherer Zeitarbeit wird dafür sorgen, dass die Arbeitskräfte bei den ersten Anzeichen des Abschwungs gleich wieder "freigesetzt" werden. Die Langzeitarbeitslosigkeit wurde kaum abgebaut. Selbst jetzt auf dem Höhepunkt des Wachstums können die Gewerkschaften nur in einzelnen Branchen Lohnerhöhungen oberhalb des Preisanstiegs durchsetzen. Erhöht wurde nur die Mehrwertsteuer. 10,6 Millionen Menschen lebten 2006 in Deutschland in Armut, d.h. sie mussten mit weniger als 856€ monatlich auskommen. Viele davon sind "arm trotz Arbeit". 2,6 Millionen Kinder und Jugendliche wachsen in Armut auf. So sieht kein Aufschwung aus!

Schluss mit der Verarmungspolitik!

Die rot-grün-schwarze Sozialpolitik schwächt die Arbeitnehmer bei den Auseinandersetzungen um einen gerechten Lohn und hilft den Kapitalbesitzern, sich aus Verantwortung zu stehlen. Sie erzeugt soziale Not und zerstört die Solidarität in der Gesellschaft. Gewinner sind die großen Konzerne und ihre Aktionäre, die enorme Profite einfahren. So darf es nicht weitergehen.

Deshalb sage ich zusammen mit Hundertausenden, die in den letzten Jahren gegen Hartz IV, Rente mit 67 und die anderen Grausamkeiten demonstriert und protestiert haben: Schluss mit der Verarmungspolitik! Ich will zusammen mit den Menschen auf der Straße und in den Betrieben dafür kämpfen, dass der Staat wieder soziale Sicherheit garantiert, dass anständige Löhne durchgesetzt werden können und dass gute Arbeitsplätze entstehen.

Was tun?

Die Rahmenbedingungen für die Sozialpolitik werden auf Bundesebene gesetzt. Eine hessische Regierung, die ich als Landtagsabgeordneter mittrage, kämpft im Bundesrat für eine Wirtschaftspolitik im Interesse der Mehrheit, für die Erneuerung der Sozialsysteme und für soziale Mindeststandards. Wichtige Elemente einer solchen Politik sind:

Gesetzlicher Mindestlohn

Einführung eines branchenübergreifenden Mindestlohns in Höhe von 8€ im ersten Schritt. Der ist in den meisten unserer Nachbarländer (Frankreich: 8,44€) schon eingeführt. Die Hessen-SPD ist nun auch dafür - sie wird DIE LINKE brauchen, um das nach den Wahlen nicht zu vergessen.

Rente

Rücknahme der "Rente mit 67", stattdessen Senkung des Renteneintrittsalters und Abschaffung des "Nachhaltigkeitsfaktors". Finanzierung durch Lohnsteigerungen und steigende Beschäftigung, vollständige Einbeziehung der Arbeitgeber und nötigenfalls Erhöhung der Rentenbeiträge.

ALG II

Bemessung des Eckregelsatzes am objektiven Bedarf (d.h. Erhöhung auf ca. 500€) mit laufender Anpassung an die Preisentwicklung. Abschaffung der zwangsweisen Vermittlung in 1-Euro-Jobs. Keine Haftungspflicht von "Bedarfsgemeinschaften".

ALG I

Verlängerung der Bezugsdauer des ALG I insbesondere für ältere Arbeitnehmerinnnen und Arbeitnehmer. Wiedereinführung einer ernstzunehmenden Zumutbarkeitsregelung für die Vermittlung in einen neuen Job.

Grundeinkommen

Soziale Absicherung ohne Repressalien für Menschen, die langfristig keine Chancen auf Integration ins Arbeitsleben mehr haben.

Steuereinnahmen

Erhöhung der Staatseinnahmen durch Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, stärkere Belastung von großen Erbschaften und Unternehmensgewinnen sowie bessere personelle Besetzung der Finanzämter.

Aber auch das Land Hessen kann etwas beitragen, um in einem ersten Schritt die größten Härten von Hartz IV & Co. abzufedern. Insbesondere kann es durch Zuschüsse und rechtliche Vorgaben die Nutzung öffentlicher Dienstleistungen verbilligen. In diesem Sinne werde ich mich einsetzen für die

HessenCard

Sie soll Menschen mit geringem Einkommen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen: durch unentgeltliche Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs und der öffentlichen Sport- und Kultureinrichtungen, durch kostenloser Zugang zu Krippen- und Kindergartenplätzen, Schulspeisung, vollständige Lernmittelfreiheit sowie durch Unterstützung bei der Finanzierung von Gesundheitsleistungen.

Grenzen der sozialen Gerechtigkeit

Die Sozialpolitik ist nicht nur eine Frage des politischen Willens, sondern auch der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Die Globalisierung nach neoliberalem Muster hat die Macht des Kapitals gegenüber den Parlamenten und der Gesellschaft gestärkt, so dass auch eine entschiedene Politik gegen den Widerstand der Wirtschaft bald auf Grenzen stoßen wird (siehe Systemwechsel). Doch die deutschen Regierungen der letzten Jahre haben die Möglichkeiten nicht ausgereizt. Es gibt noch Spielräume für soziale Verbesserungen auf allen Ebenen. Die oben genannten Maßnahmen sind meiner Meinung nach zumindest teilweise in den gegebenen Verhältnissen umsetzbar.