Sicherheit und Freiheit

Sozialabbau und "Kampf gegen Terror" = Unsicherheit

Wir haben in Hessen keinen Mangel an Kontrolle und Überwachung, sondern an sozialer Sicherheit. Die fortschreitende Zerstörung der gesellschaftlichen Solidarität, die Chancenlosigkeit und die sich ausbreitende Armut erzeugen bei den Betroffenen Ängste und Aggression. So entsteht auch ein Potential für Kriminalität.

Die Gefahr durch Terrorismus wird zwar oft übertrieben dargestellt, lässt sich aber auch nicht einfach vom Tisch wischen. Durch den weltweiten "Kampf gegen den Terror", an dem sich Deutschland in Afghanistan leider direkt beteiligt, wurde der internationale Terrorismus gestärkt und auch vor unsere Tür geholt. Oder frei nach Oskar Lafontaine: Wer Deutschland am Hindukusch verteidigen will, braucht sich nicht zu wundern, wenn andere am Alpenrand in Stellung gehen.

Stasi 2.0

Politiker wie Schily und Schäuble versuchen, die Grundlagen der inneren Sicherheit zu verändern. Der Staat soll nun nicht mehr wie bisher die Bürgerinnen und Bürger vor konkreten Gefahren schützen, sondern von vornherein möglichst jedes Risiko ausschalten. Solange die abstrakte Möglichkeit einer Gefährdung existiert, von der Kindesentführung bis zur "schmutzigen Atombombe", darf der Staat demnach ohne konkreten Verdacht in die Freiheit und Selbstbestimmung des Individuums eingreifen. Die "Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung" nennt das "Stasi 2.0".

Polizeistaatliche Mittel zur Schaffung von Sicherheit werden höchstens die "Inseln" der Reichen und Mächtigen schützen, während sich Unsicherheit, Kontrolle und Überwachung für die restliche Bevölkerung zuspitzen. Umzäunte und bewachte Wohnblöcke für die einen, unsichere und verwahrloste Vorstadtghettos für die anderen. Das ist "Sicherheit und Freiheit für wenige". So weit dürfen wir es nicht kommen lassen!

Sicherheit und Freiheit für alle

Ich möchte stattdessen das Problem der Unsicherheit an der Wurzel packen und mich vor Ort in Darmstadt, in Hessen und auch international für Frieden, solidarische Entwicklung und soziale Gerechtigkeit einsetzen. Die Polizei wird natürlich weiterhin benötigt, um unter Wahrung der Gesetze und der Bürgerrechte die Menschen vor Verbrechen zu schützen, wenn nötig auch mit mehr Personal. Nur so ist Sicherheit und Freiheit für alle zu haben!

Was tun?

Wenn ich in den Landtag gewählt werde, will ich dafür sorgen, dass Hessen nicht mehr vorn ist bei der Aushebelung der Bürgerrechte. Viele Regelungen können allerdings nicht einfach durch Gesetzesänderungen in Hessen beseitigt werden. Als Abgeordneter werde ich in Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Initiativen Druck aufbauen, damit die bürgerlichen Freiheiten in Deutschland wieder mehr zählen.

Verhältnismäßigkeit

Bei jeder Beschneidung der individuellen Freiheiten durch den Staat muss ernsthaft überprüft werden, ob sie überhaupt den behaupteten Nutzen bringt und ob sie verhältnismäßig ist.

Verdachtsunabhängigie Fahndung

Polizeiliche Instrumente wie Schleierfahndung und verdachtsunabhängige Personenkontrollen sind ein tiefer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und in die informationelle Selbstbestimmung. Der Nutzen steht dazu in keinem angemessenen Verhältnis. Solche Methoden dürfen nicht mehr zulässig sein.

Paragraf 129a

Nach diesem Gesetzesartikel wurden und werden Menschen ohne konkreten Tatnachweise nur aufgrund ihrer Gesinnung, ihres Umgangs und fragwürdiger Indizien zu langen Haftstrafen verurteilt. Ein aktueller Fall zeigt sehr deutlich, dass er zur Einschüchterung und zur Behinderung politischer Aktivität benutzt wird. Straftaten können und müssen nach demokratischen Standards verfolgt und bestraft werden - Paragraf 129a gehört abgeschafft!

Videoüberwachung

Der Nutzen der Videoüberwachung zur Verhinderung von Straftaten ist sehr fragwürdig. Punktuelle Maßnahmen in "Angst-Räumen" können noch akzeptabel sein. Flächendeckende Aufzeichnung mit Langzeitspeicherung und schlimmstenfalls digitaler Gesichtserkennung geben dem Staat jedoch eine bedrohliche Macht über jeden einzelnen Bürger und jede einzelne Bürgerin. Deshalb muss die Videoüberwachung im öffentlichen Raum auf ein Minimum eingeschränkt werden.

Briefgeheimnis und Vorratsdatenspeicherung

Das Briefgeheimnis muss auch bei der elektronischen Kommunikation gültig bleiben. Die in der rot-grünen Telekommunikations-Überwachungs-Verordnung (TKÜV) erwungene generelle Speicherung der Internet-Verbindungsdaten und des Email-Verkehrs lehne ich strikt ab. Schäubles Online-Durchsuchung ist ein grotesker Vorstoß. In Hessen darf es eine solche Praxis nicht geben.

Transparenz

Alle Bürgerinnen und Bürger müssen das Recht und die Möglichkeit bekommen, sich ohne großen Aufwand und Kosten über ihre in staatlichen oder privaten Datenbanken gespeicherten Daten zu informieren.