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Privatisierung

Statt Verschleuderung von öffentlichem Eigentum an profitgierige Investoren: soziale und ökologische Steuerung durch gesellschaftliche Kontrolle

Die Privatisierungsideologie ist am Ende

Die Welt erinnert sich an die desaströse Bahnprivatisierung in Großbritannien oder an den Verkauf der Wasserversorgung in der bolivianischen Hauptstadt La Paz, der nach landesweiten Unruhen und Streiks rückgängig gemacht wurde. Michael Moores neuer Film Sicko kritisiert das marode und extrem ausgrenzende private Gesundheitssystem der USA. Diese und viele andere Beispiele haben gezeigt, dass die öffentliche Daseinsvorsorge nicht privatisiert werden darf. Ein Unternehmen kann eben nicht gleichzeitig dem Profit Einiger und dem Wohlergehen Aller dienen.

Das haben auch die Menschen in Deutschland verstanden. Wenn sie ausnahmsweise gefragt werden, sagen sie regelmäßig "Nein" zur Privatisierung: 75% der Hamburger Bürgerinnen und Bürger stimmten gegen den Verkauf des Landeskrankenhauses an den privaten Betreiber Asklepios (König Ole verkaufte übrigens trotzdem), und in Freiburg wollen 70% die kommunalen Wohnungsbestände behalten. Und erst als in Frankfurt 45.000 Unterschriften gegen die geplante Verpachtung/Rückmietung (Cross-Border-Leasing) der kompletten Frankfurter Verkehrsbetriebe gesammelt waren, begrub die Politik das dubiose Vorhaben.

Die Bahn gehört uns doch schon!

Das größte und gefährlichste Privatisierungsprojekt, das es bisher in Deutschland gab, ist die Privatisierung der Bahn. Nach einer intensiven Kampagne des Bündnis Bahn für alle sind mehr als zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger gegen dieses von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) geplante Projekt. Deshalb hat der SPD-Parteitag beschlossen, die Privatisierung über "Volksaktien" durchzuführen. Wir sollen kaufen, was uns schon gehört?

Die "Volksaktie" soll verhindern, dass private Investoren Einfluss auf die Unternehmenspolitik ausüben. Doch auch stimmrechtslose Kleinaktionäre, die eine Aktie kaufen, wollen gute Rendite haben. Das führt zu

weiteren Fahrpreissteigerungen
Konzentration auf die rentabelsten Strecken, also zu Stillegungen und Fahrplan-Ausdünnung
Einsparungen am Schienennetz und damit Verspätungen und Sicherheitsrisiken
Arbeitsplatzabbau, mehr Stress und weniger Service

Das Gute am SPD-Beschluss: er ist nicht durchführbar. Nicht mit der CDU, denn die will ja weiterhin die Bahn an Großinvestoren verschleudern. Aber auch nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern, denn die haben die Erfahrung mit einer Volksaktie schon hinter sich. Das Gefährliche an dem Beschluss: was nicht funktioniert, wird nicht ernst genommen.

Deshalb brauchen wir eine bundeseigene Bahn mit einer Führung, die von der öffentlichen Eigentumsform überzeugt ist und den Schienenverkehr im Interesse des Allgemeinwohls weiterentwickeln will.

Öffentliche Daseinsvorsorge vergesellschaften

Auch andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfen nicht den Profitinteressen überlassen werden. Ich bin der Meinung, dass neben dem Bahnverkehr auch die Gesundheitsversorgung, das Rentensystem, die Wasserversorgung sowie Bildung und Erziehung nicht privatisiert werden dürfen bzw. in gesellschaftliches Eigentum zurückgeführt werden müssen. Die sogenannten "natürlichen Monopole" wie Energieversorgung und Telekommunikation gehören zumindest unter gesellschaftliche Kontrolle, da sonst eine kleine Gruppe von Großkonzernen überhöhte Preise diktieren kann. So geschieht es momentan bei den Energiepreisen. Die Energiewirtschaft sollte allmählich kommunalisiert werden. Außerdem muss muss der Staat sozialen Wohnungsbau wieder als Aufgabe begreifen, anstatt riesige Bestände an die von Müntefering "Heuschrecken" genannten Private Equity Fonds zu verkaufen.

Eine neue Form der Privatisierung wird "Public private partnership" genannt. Dabei schließen Kommunen langfristige, üblicherweise geheime Verträge über den Bau und die Unterhaltung öffentlicher Einrichtungen durch private Unternehmen. Alle Erfahrungen zeigen, dass solche Projekte zu schlechteren Ergebnissen führen und langfristig teurer sind als bei direkter Trägerschaft durch die Kommune. Die Haushalte werden nur scheinbar entlastet, da die Kosten in die Zukunft verlagert sind. Es profitieren nur die privaten Investoren.

Der Staat muss sich wieder zutrauen, in den genannten Bereichen die Produktion von Gütern und Dienstleistungen zum Nutzen der Allgemeinheit zu übernehmen. Dies gilt auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Damit können ökologische, soziale und ethische Kriterien und nicht zuletzt auch Standards für Löhne und Arbeitsbedingungen durchgesetzt werden. Die Gewinne fließen nicht mehr in die Kassen internationaler Konzerne und auf die Finanzmärkte, sondern kann in inländische Investitionen angelegt werden.

Um aus staatlichem wirklich auch gesellschaftliches Eigentum zu machen, darf das Management nicht nur von (schlimmstenfalls ausrangierten) Politikerinnen und Politikern, sondern auch von Mitarbeitervertretungen und Konsumentenverbänden kontrolliert werden. Auch Volksabstimmungen zu wirklich wichtigen Entscheidungen der gesellschaftlichen Unternehmen halte ich für denkbar. Die Unternehmenspolitik muss gegenüber der Öffentlichkeit transparent sein.

Was tun?

Im Landtag werde ich mich kompromisslos gegen Privatisierung stark machen. In vielen Bereichen kann Hessen allerdings nicht alleine entscheiden. Es ist aber möglich, über den Bundesrat Einfluss auszuüben und zusammen mit Kampagnen wie z.B. "Deine Bahn.de" die Stimmung zu verändern.