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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Statt Dudelfunk und Quotenfetischismus: Unabhängigkeit, Politisierung und Qualität bei ARD und ZDF!
"Medien interpretieren und verändern die Welt – und dabei auch sich selbst. Wer sie besitzt, kann Politik kontrollieren. Information, Kommunikation und Unterhaltung sind jedoch nicht nur Waren, und Medienpolitik ist nicht nur Wirtschaftspolitik. Sie prägen die Kultur und sind eine Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie." (Auszug aus dem Landtagswahlprogramm der LINKEN).
Bücher, Zeitungen und Zeitschriften, Film, Radio, Fernsehen und das Internet sind die Massenmedien der Gegenwart. Da ich beim Hessischen Rundfunk beschäftigt bin und mich während der Internet-Kampagne "Rette dein Radio für die Erhaltung von Qualitätsprogrammen im hr-Radio eingesetzt habe, liegt mein medienpolitischer Schwerpunkt auf dem Rundfunk.
Kochs Einflussnahme beim HR
Die CDU-Regierung hat den Hessischen Rundfunk mit Macht auf Kurs gebracht. Bereits vorher stammten nur ein Fünftel der Mitglieder aus den Bereichen Kultur und Soziales, etwa die Hälfte jedoch aus der Politik, wirtschaftsnahen Verbänden und religiösen Gruppen. Roland Koch hat zwei Kultur-Institutionen entfernt und stattdessen dem Landessportbund, dem konservativen Deutschen Beamtenbund und sogar dem "Bund der Vertriebenen" einen Sitz verschafft. So konnte 2002 Helmut Reitze zum neuen Intendanten gewählt werden. Der ließ das Programm verstärkt an seichter Unterhaltung und oberflächlichem Formatradio ausrichten. Auf diese Weise hat der Hessische Rundfunk seinen Kredit bei vielen Gebührenzahlern verspielt.
Gleichzeitig torpedierten die Ministerpräsidenten die turnusmäßige, von einem unabhängigen Gremium überprüfte Anpassung der Rundfunkgebühren. Durch diesen Tabubruch wollten sie ihre Möglichkeiten zur indirekten Einflussnahme erweitern. Außerdem hatte die notwendige "Konsolidierung" einen erheblichen Stellenabbau zur Folge. Mittlerweile hat das Verfassungsgericht die Ministerpräsidenten erfreulicherweise zurück gepfiffen und sie auf das übliche politik-unabhängige Verfahren verpflichtet.
Qualität muss sein
Ich engagiere mich für einen staatsfernen, unabhängigen und ausreichend finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dieser erfüllt allerdings seine Aufgaben momentan nur eingeschränkt. Durch die Rundfunkgebühren von den Zwängen der Quote befreit, muss er wieder mehr Qualitätsprogramme bieten, die nicht am Massengeschmack ausgerichtet sind. Dokumentarfilme und andere gesellschaftskritische Formate müssen auf relevanten Sendeplätzen gezeigt werden. Der Konflikt zwischen "Rotfunk" und "Schwarzfunk" in den Rundfunkanstalten war gestern. Heute geht es um Entwortung und Verflachung des Programms, also um die grundsätzliche Entpolitisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dies ist eine neoliberale Strategie, die ich stoppen möchte.
Der Rundfunkrat wollte oder konnte diese Erosion des öffentlich-rechtlichen Programmprofils des Hessischen Rundfunks nicht verhindern. Der Rundfunkrat und nicht das Programm muss entpolitisiert werden! Der Anteil kultureller und sozialer Organisationen gehört aufgestockt. Er benötigt bessere und vor allem demokratischere Instrumente zur Qualitätskontrolle. Daran würde ich als Abgeordneter intensiv arbeiten.
Nichtkommerzielle Lokalradios
Die nichtkommerziellen Lokalradios und offenen Fernsehkanäle tragen zur Demokratisierung der Medienlandschaft bei und müssen ausgebaut werden. Sie werden aus einem Anteil von 1% der Rundfunkgebühren finanziert, den die Landesanstalt für privaten Rundfunk verwaltet. Dieses Budget muss deutlich erhöht werden, da es künftig auch die Filmförderung und die Förderung der Medienkompetenz finanzieren soll.
Was tun?
Die Entwicklung neuer Verfahren zur Qualitätskontrolle und Demokratisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist dringend notwendig. Ich habe keine fertigen Konzepte in der Tasche, will aber mit einem Vorschlag verdeutlichen, in welche Richtung meine Ideen führen.
Ich plädiere für die Einrichtung eines hessischen Fonds zur Finanzierung gesellschaftskritscher und politischer Dokumentarfilme. In diesen wird ein Anteil in der Größenordnung von 5% der Rundfunkgebühren einbezahlt. Ein hauptsächlich aus journalistischen Berufsverbänden und sozialen Organisationen zusammengesetztes Gremium entscheidet über die Vergabe der Mittel. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bekommt die Rechte an den produzierten Filmen übertragen. Andererseits dürfen diese aber auch lizenzfrei von nichtgewerblichen Initiativen öffentlich vorgeführt werden. Genau das passiert nämlich bereits seit einigen Jahren als Reaktion auf die Programmpolitik von ARD und ZDF, beispielsweise mit dem Film "Bahn unterm Hammer" über die Bahnprivatisierung. Ein solcher Fonds hätte die folgenden Wirkungen:
- Auf die Rundfunkanstalten wirkt ein sanfter Druck, die produzierten Filme auch zu zeigen. Die Entscheidung treffen aber weiterhin die Redaktionen.
- Die Produzenten von Dokumentarfilmen bekommen wieder eine ausreichende finanzielle Basis. Die Branche gewinnt an Attraktivität.
- Eine neue Kultur des gemeinsamen Anschauens und Diskutierens von politischen Filmen wird gefördert. So entsteht eine Alternative zur Individualisierung und Zersplitterung des Medien-Konsums.