Artikel in unserer Fraktionszeitung “Darmstadt links” (Sommer 2014)
Bezahlbarer Wohnraum wird in Darmstadt immer knapper. Der neue Mietspiegel 2014, den die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit verabschiedet hat, wird die Preisspirale kräftig nach oben drehen: die Obergrenzen für Mieterhöhungen sind im Schnitt um enorme 24% gegenüber der letzten Erhebung in 2007 gestiegen. Da im Jahr 2010 ein „fortgeschriebener Mietspiegel“ bereits die Inflation berücksichtigt hatte, dürfte der Spielraum für Mieterhöhungen in Darmstadt nun durchschnittlich ca. 18% betragen. Aufs Jahr umgerechnet entspricht das einer Steigerung um 4%. Das ist deutlich mehr als die Inflation und erst recht mehr als die Zuwächse bei den unteren und mittleren Einkommen sowie bei den Renten. Der Mietspiegel 2014 bedroht viele Haushalte in ihrer Existenz.
Der wichtigste Grund für den starken Anstieg ist die bundesgesetzliche Regelung, dass bei der Erhebung nur die im Laufe der letzten vier Jahre veränderten Mieten berücksichtigt werden dürfen. Somit gibt der Mietspiegel nur ein verzerrtes Abbild der Darmstädter Mietpreise wieder. Die Abschaffung dieser Regelung und die Einbeziehung aller Bestandsmieten wäre eine wirksamere Mietpreisbremse als das, was die Große Koalition beschlossen hat. Dies fordert DIE LINKE und auch der Mieterbund.
Die Linksfraktion hat den Mietspiegel aus zwei Gründen abgelehnt. Erstens sind die neuen Regeln für die Einbeziehung des energetischen Zustands einer Wohnung derartig kompliziert, dass der Mietspiegel in diesem Bereich ohne rechtliche und gutachterliche Beratung kaum noch anwendbar ist. In vielen Fällen wird gerichtliche Klärung erforderlich sein. Diesen Weg scheuen aber die meisten Mieter wegen der finanzieller Risiken. Die zweite Tretmine ist die Einführung einer vierten Lagenklasse und die Ausweitung des bisherigen Lagenkonzepts. Auf diese Weise werden schlechtere Lagen z.B. an lauten Hauptverkehrsstraßen mit dahinter liegenden, ruhigeren Wohngebieten mit nach oben gezogen. Beispiele hierfür sind die Heinrichstraße oder die Pützerstraße, die in Lageklasse III nichts zu suchen haben. Die Wohnlagenzuschläge können zur „Gentrifizierung“ – also zur Verdrängung von alteingesessenen Mieterinnen und Mietern – in bestimmten Gebieten beitragen.
Unsere Ablehnung gilt nicht dem Konzept des Mietspiegels an sich. Den brauchen wir, um eine völlig ungezügelte Entwicklung der Mieten zu verhindern. Doch die Konzeption, die dem neuen Mietspiegel zugrunde gelegt wurde, ist nicht im Interesse der Mieterinnen und Mieter. Wir wollten deutlich machen, dass das Vergleichsmietensystem einfacher anstatt komplizierter werden muss.