Artikel für die Sommerausgabe unserer Fraktionszeitung “Darmstadt links”

20130425_160003 Aktion vor StaVo Thema Wohnungspolitik

Protestaktion vor der StaVo (Foto: Aurel Jahn)

Bezahlbarer Wohnraum wird in Darmstadt immer knapper. Der neue Mietspiegel 2014, den die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit verabschiedet hat, wird die Preisspirale kräftig nach oben drehen: die Obergrenzen für Mieterhöhungen sind im Schnitt um enorme 24% gegenüber der letzten Erhebung in 2007 gestiegen. Da im Jahr 2010 ein „fortgeschriebener Mietspiegel“ bereits die Inflation berücksichtigt hatte, dürfte der Spielraum für Mieterhöhungen in Darmstadt nun durchschnittlich ca. 18% betragen. Aufs Jahr umgerechnet entspricht das einer Steigerung um 4%. Das ist deutlich mehr als die Inflation und erst recht mehr als die Zuwächse bei den unteren und mittleren Einkommen sowie bei den Renten. Der Mietspiegel 2014 bedroht viele Haushalte in ihrer Existenz.

Der wichtigste Grund für den starken Anstieg ist die bundesgesetzliche Regelung, dass bei der Erhebung nur die im Laufe der letzten vier Jahre veränderten Mieten berücksichtigt werden dürfen. Somit gibt der Mietspiegel nur ein verzerrtes Abbild der Darmstädter Mietpreise wieder. Die Abschaffung dieser Regelung und die Einbeziehung aller Bestandsmieten wäre eine wirksamere Mietpreisbremse als das, was die Große Koalition beschlossen hat. Dies fordert DIE LINKE und auch der Mieterbund.

Die Linksfraktion hat den Mietspiegel aus zwei Gründen abgelehnt. Erstens sind die neuen Regeln für die Einbeziehung des energetischen Zustands einer Wohnung derartig kompliziert, dass der Mietspiegel in diesem Bereich ohne rechtliche und gutachterliche Beratung kaum noch anwendbar ist. In vielen Fällen wird gerichtliche Klärung erforderlich sein. Diesen Weg scheuen aber die meisten Mieter wegen der finanzieller Risiken. Die zweite Tretmine ist die Einführung einer vierten Lagenklasse und die Ausweitung des bisherigen Lagenkonzepts. Auf diese Weise werden schlechtere Lagen z.B. an lauten Hauptverkehrsstraßen mit dahinter liegenden, ruhigeren Wohngebieten mit nach oben gezogen. Beispiele hierfür sind die Heinrichstraße oder die Pützerstraße, die in Lageklasse III nichts zu suchen haben. Die Wohnlagenzuschläge können zur „Gentrifizierung“ – also zur Verdrängung von alteingesessenen Mieterinnen und Mietern – in bestimmten Gebieten beitragen.

Unsere Ablehnung gilt nicht dem Konzept des Mietspiegels an sich. Den brauchen wir, um eine völlig ungezügelte Entwicklung der Mieten zu verhindern. Doch die Konzeption, die dem neuen Mietspiegel zugrunde gelegt wurde, ist nicht im Interesse der Mieterinnen und Mieter. Wir wollten deutlich machen, dass das Vergleichsmietensystem einfacher anstatt komplizierter werden muss.

13. Juli 2014 Positionen

Artikel für die Sommerausgabe unserer Fraktionszeitung “Darmstadt links”

20080819_185218 Protestierer vor Darmstadtium

Aktion vor dem Darmstadtium im Jahr 2008

Anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im September 2013 sollte direkt vor dem Darmstadtium eine Aktion für bezahlbaren Wohnraum stattfinden. Die Veranstaltung musste jedoch stattdessen auf den Karolinenplatz verlegt werden, da ohne die Zustimmung des Betreibers des Darmstadtiums auf dem Marion-Gräfin-Dönhoff-Platz nicht demonstriert werden dürfe. Diese Vorgabe hatte nicht nur ein deutliches Geschmäckle, da Ordnungsdezernent Rafael Reißer bekanntlich Parteifreund des Ministerpräsidenten ist. Schlimmer noch: Mit dieser Regelung könnte sich künftig auch jeder andere Veranstalter im Darmstadtium Protest vom Hals halten. Das Versammlungsrecht wäre ausgehöhlt.

Wir fragten nach und erhielten zunächst von der damaligen Liegenschaftsdezernentin Lindscheid (Grüne) die Antwort, dass der Platz zwar im Eigentum der Betreibergesellschaft sei, trotzdem aber lediglich eine Anzeigepflicht für Versammlungen existiere, von der außerdem Spontan- und Eilkundgebungen ausgenommen seien. Reißer hingegen begründete das unter seiner Verantwortung ausgesprochene Versammlungsverbot damit, dass der Platz nicht von der Stadt, sondern von der Betreibergesellschaft vergeben werde. Daher sei von dieser eine Zustimmung erforderlich, die sie im vorliegenden Fall nicht erteilt habe.
In einer dritten Anfrage baten wir um eine einheitliche Bewertung der Rechtslage und erhielten nun endlich auch von Rafael Reißer die eindeutige Auskunft, dass eine Zustimmung der Betreibergesellschaft nicht erforderlich ist. Nach dieser Klärung muss sich niemand solche „Märchen aus 1001 Amt“ erzählen lassen, wenn eine Versammlung vor der scheppen Schachtel angemeldet werden soll.

12. Juli 2014 Positionen

Artikel für die Sommerausgabe unserer Fraktionszeitung „Darmstadt links”

2008 wurde die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auch in Deutschland verabschiedet. Sie fordert die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an der Gemeinschaft. Daraus folgt u.a. die Verpflichtung,Kinder und Jugendliche mit Handicaps in den Regelunterricht einzubeziehen. Wir wollten uns über die Umsetzung der Inklusion an Darmstädter Schulen informieren und luden am 29.4.2014 zu einem fachlichen „Gespräch im Wintergarten“ ein. Elke Weis-Helfmann und Marita Skubich von der GEW, eine betroffene Mutter und Barbara Cárdenas von der Linksfraktion im hessischen Landtag diskutierten auf dem Podium. Ein engagiertes Publikum war unserer Einladung gefolgt.

Barbara Cárdenas stellte fest, dass jede und jeder Einzelne das Recht auf Rücksichtnahme hat, um so normal wie möglich leben zu können. Beeinträchtigte müssen über sich selbst entscheiden können nach dem Grundsatz „nichts über mich ohne mich“. Leider sei die Umsetzung der Inklusion in Hessen ein „grandioses Sparprogramm“. Auf diese Weise könnten die Vorgaben der UN-Konvention nicht umgesetzt werden.

In Bezug auf Darmstadt kamen Elke Weis-Helfmann und Marita Skubich zu der Diagnose, dass die Wirklichkeit nach wie vor durch die Exklusion von Kindern und Jugendlichen geprägt sei. Es gebe weiterhin ein Parallelsystem an Förderschulen, das zusätzlich in sich nach unterschiedlichen Beeinträchtigungen unterteilt sei. Zwar gebe es durchaus erste Schritte in die richtige Richtung: an allen Grundschulen und auch an weiterführenden Schulen (aber so gut wie nicht an den Gymnasien) werden auf Wunsch der Eltern immer mehr Kinder mit einem Anspruch auf sonderpädagogischem  Förderbedarf unterrichtet. Allerdings reichten in vielen Fällen die zusätzlichen Förderschullehrerstunden nicht aus, und für einige Kinder gebe es auch gar keine besondere Unterstützung. Dies sei vor allem bei Kindern mit Lernhilfebedarf der Fall. So entstehe für alle Beteiligten eine unbefriedigende Situation.

Die betroffene Mutter schilderte, wie sie nur durch hohen persönlichen Einsatz für ihr Kind die Betreuung durchsetzen konnte, die ihm per Gesetz zusteht. Viele andere Eltern könnten sich schlechter gegen die Ämter durchsetzen und verzichteten auf die Unterstützung. Man müsse davon ausgehen, dass es die Taktik der Stadt ist, auf diese Weise zu sparen.

Aus dem Gespräch entwickelten sich einige Forderungen:

  • Der Ressourcenvorbehalt im Schulgesetz muss aufgehoben werden.
  • Die alten und besseren Bedingungen des „Gemeinsamen Unterrichts“ müssen wieder hergestellt werden, u.a. mit kleineren Inklusionsklassen.
  • Schulbegleitung muss großzügig aufgrund der Aussage der Schule gewährt werden, ohne dass die Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs vorausgesetzt wird.
  • Es sind klare und transparente Verfahren auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen zu gewährleisten.
  • Der Übergang zwischen Kita und Schule muss besser verzahnt werden.
  • Notwendig ist die Einrichtung einer unabhängigen Beratungsstelle für Eltern, die nicht an die Förderschule angehängt ist (Beispiel Landkreis Offenbach).
  • Die oft untragbaren Befristungsbedingungen von Schulbegleitern müssen verbessert werden,  Gleichartigkeit der Arbeitsverhältnisse ist herzustellen.
  • Das Angebot an echten Ganztagsschulen mit Unterstützung für die Inklusion muss verbessert werden.
  • Perspektivisch müssen Förderschulen geschlossen werden, damit Inklusion gelingen kann.

Wir wollen die Ergebnisse der Veranstaltung in Anträgen und Anfragen umsetzen, um die Aufmerksamkeit für die Probleme zu schärfen und öffentlichen Druck zu machen.

 

11. Juli 2014 Alle, Positionen

20140623_214506 Schlafplatz im Hahnenbachtal

Schlafplatz im Hahnenbachtal

Zur Vorbereitung auf die Spaniendurchquerung im Juli und August bin ich vom 22.-25. Juni auf dem Soonwaldsteig von Bingen nach Kirn gefahren, und von dort über den Donnersberg nach Worms.

Der Soonwaldsteig ist ein Wanderweg in 6 Etappen (knapp 100 km, 2700 Höhenmeter), der sich per MTB gut in zwei Tagen bewältigen lässt. Einzelne Stellen sollte man besser umfahren. Übernachtet habe ich einmal in der Schutzhütte auf dem Schanzerkopf, und einmal neben einem Picknicktisch auf einer Wiese am Rand des Weges.

Die Landschaft zwischen Kirn und Rockenhausen am Fuß des Donnersbergs ist von großen, landwirtschaftlich genutzten Hügeln geprägt, auf denen aber auch größere Waldgebiete existieren. Auch dort kommen auf einer Strecke von gut 50 km etwa 1500 Höhenmeter zusammen.

Die Auffahrt auf den Donnersberg, mit 687 Metern der höchste Punkt der Tour, ist eher unspektakulär, ganz im Gegensatz zu dem Ausblick vom Königstuhl.

Tracks: 20140622 Soonwaldsteig.gpx, 20140624 Kirn – Donnersberg – Worms.gpx

 

28. Juni 2014 Reisen

Artikel in unserer Fraktionszeitung „Darmstadt links”

Am 13. Juni 2013 urteilte das Verwaltungsgericht Darmstadt auf Antrag der „Allianz für den freien Sonntag“, dass die Stadt Darmstadt die Sonntagsöffnung der Läden in der Innenstadt anlässlich des sogenannten Ostermarkts nicht hätte zulassen dürfen. Denn der Ostermarkt ist keine eigenständige Veranstaltung, sondern er wurde eigens eingeführt, um die Sonntagsöffnung zu ermöglichen.

Der Schutz von Sonn- und Feiertagen ist aus guten Grund verfassungsrechtlich garantiert. Angesichts des wachsenden Wirtschaftsdrucks ist ein Tag der Ruhe und Besinnung für die Menschen nötiger denn je. Die Beschäftigten brauchen wenigstens einen (schulfreien) Tag, an dem sie verlässlich ihre Freizeit mit ihrer Familie oder im Freundeskreis verbringen und entspannen können.  Dies gilt insbesondere für die Beschäftigten des Einzelhandels, dessen Öffnungszeiten in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich ausgeweitet wurden. Anstatt zusätzliches Personal einzustellen, wurden die Arbeitszeiten enorm „flexibilisiert“. Betroffen sind insbesondere die Teilzeit-Beschäftigten. Oft genug reichen die Arbeitsschichten im Einzelhandel mittlerweile bis in den späten Samstagabend hinein. Zusätzlich wollen die Arbeitgeber der Branche ganz aktuell durch den Ausstieg aus dem Tarifvertrag die Zuschläge für ungünstige Arbeitszeiten kappen.

Und auch dem Rest der Bevölkerung fügt es keinen Schaden zu, an einem Tag in der Woche eine Konsumpause einzulegen und ihre Freizeit außerhalb der Einkaufszentren zu verbringen.

DIE LINKE tritt deshalb grundsätzlich für eine strikte Beschränkung der Sonntagsarbeit ein und begrüßt das klärende Urteil des Verwaltungsgerichts.
Es war zu erwarten, dass das Darmstädter Citymarketing dies anders sieht und zur Umsatzsteigerung der Kaufhäuser fordert, den Anlassbezug für die Sonntagsöffnung aus dem Ladenschlussgesetz zu streichen.

Sehr enttäuschend ist jedoch, dass unser Wirtschaftsdezernent und Oberbürgermeister Jochen Partsch sich diese Forderung zu eigen macht und ankündigte, „das Thema in den hessischen Städtetag hinein zu tragen, mit dem Ziel, dass dieses Gremium seinen Einfluss auf die Landespolitik geltend macht und eine positive Lösung beschleunigt wird.“ (DE vom 28.8.) Die Lebensqualität der Beschäftigten im Einzelhandel spielt dabei offenbar für ihn keine Rolle. Stehen auch bei den Grünen die Profite vor den Bedürfnissen der Menschen?

Das wollten wir genauer wissen und brachten eine Resolution in die Stadtverordnetenversammlung ein. Diese hätte sich damit zum Schutz der Sonntage bekennen und das Verwaltungsgerichtsurteil begrüßen können.

Leider wurde daraus nichts: unser Antrag wurde mit den Stimmen der Grünen, der CDU und natürlich der FDP abgelehnt. Außerdem gab es eine Gegenstimme und eine Enthaltung der Piraten. Mit uns stimmten die SPD, die UWIGA und UFFBASSE (bei einer Enthaltung) für eine arbeitnehmerfreundliche Wirtschaftspolitik.

5. November 2013 Alle, Positionen

Unsere politischen Aktionen werden auf der Website der LINKEN. Darmstadt und auf der FB-Seite des Kreisverbands gepostet. Solange meine Person nicht durch eine Kandidatur im besonderen öffentlichen Fokus steht, reicht das auch. Deshalb findet ihr ab jetzt erstmal nur noch ein paar Veröffentlichungen von mir, meistens kommunalpolitischer Natur.

1. November 2013 Aktionen, Alle

Solidarität für die Karstadt-BeschäftigtenKarstadt-Eigentümer Nicolas Berggruen hat die Sport- und Premiumhäuser mehrheitlich an den österreichische Immobilienkonzern SIGNA verkauft. Zuvor hatte die Geschäftsführung von Karstadt die Tarifbindung aufgekündigt.

Am 25.10. protestierten ungefähr 150 Karstadt-Beschäftigte gegen diese Art der Sanierung durch Nicht-Investor Berggruen. DIE LINKE. Darmstadt unterstützt die Forderungen der Beschäftigten nach Rückkehr in die Tarifbindung und nach einem Tarifvertrag für eine qualifizierte Standort- und Beschäftigungssicherung. Vier Mitglieder der LINKEN folgten dem Aufruf der Gewerkschaft ver.di, beteiligten sich an der Aktion und zeigten ihre Solidarität.

Unsere Präsenz kam durchweg gut an bei den Beschäftigten. Insgesamt stelle ich fest, dass die Kolleginnen und Kollegen seit unseren ersten Solidaritäts-Aktionen vor fünf, sechs Jahren ihre Haltung geändert haben. Ich erinnere mich noch gut an Streik-Kundgebungen der städtischen Beschäftigten, wo es neben positiven Reaktionen auch heftige und wütende Abwehr gab. In der letzten Zeit habe ich das nicht mehr erlebt: nicht nur bei den Beschäftigten im Einzelhandel (also Schlecker oder jetzt eben Karstadt) oder in der Altenpflege, sondern auch beim Warnstreik der Kolleginnen und Kollegen beim Energieversorger HSE stießen die Unterstützungsbesuche auf positive Resonanz. Ich glaube, das liegt nicht nur an der Gewöhnung der Menschen an DIE LINKE, sondern auch daran, dass immer klarer wird, dass in vielen Branchen Arbeitskämpfe nicht genug Durchschlagskraft entwickeln, wenn sie isoliert in den jeweiligen Betrieben durchgeführt werden. Arbeitskämpfe müssen mit gesellschaftlichen Kämpfen verbunden werden. Es ist unsere Aufgabe, solche Verbindungen herzustellen, wenn wir uns von den anderen Parteien unterscheiden und erfolgreich sein wollen.

Wir wurden eingeladen, auch am Freitag ein Woche später bei dem in Viernheim geplanten Streik teilzunehmen. Ich fahre hin, und die Bergsträßer Genossinnen und Genossen stehen auch schon in den Startlöchern…

26. Oktober 2013 Aktionen, Alle

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